Kopftuch auf dem Vormarsch

Bayrische Justizbehörden dürfen Rechtsreferendarinnen nicht verbieten, in hoheitlicher Funktion (gegenüber Parteien) ein Kopftuch zu tragen. Eine entsprechende Verordnung des bayrischen Justizministeriums von 2008 sei rechtswidrig. Ein solches Verbot stelle einen zu tiefen Eingriff in die Glaubensfreiheit dar. Es bleibt dennoch vielleicht möglich, auf Grundlage eines Gesetzes das Tragen des Kopftuches zu verbieten. Der bayrische Justizminister glaubt eher an einen Erfolg in zweiter Instanz als an diese Möglichkeit.

Wer genaueres über die Bedeutung des Augsburger Urteils wissen will, möge sich beim LTO-Bericht und auch in dessen Facebook-Forum umschauen.

Kopfschütteln und Entsetzen

Das Urteil hat auch unter den Juristen im dortigen Forum viel Kopfschütteln hervorgerufen, Justizminister Bausback hat angekündigt, Berufung einlegen zu wollen. Eine für ihre Kopftuchrechte streitende Muslima exemplifiziert die unfreundliche Fremdkultur, deren Vordringen den Mitdiskutanten Unbehagen bereitet. BR berichtet auch, ebenfalls mit einem lehrreichen Forum. Eines der immer wieder auftretenden Argumente lautet: „Was wollt ihr überhaupt noch, in 30 Jahren muss sowieso jede Frau hier Kopftuch tragen. It’s the demography, stupid.“

Unter Laien macht sich Entsetzen breit. Das Kopftuch lässt sich ja als „Flagge des islamistischen Kreuzzuges“ (Alice Schwarzer) verstehen. Das Zurückweichen und Verschwinden des eigenen Volkes und Gesellschaftsvertrages wird hier besonders sichtbar. Anabel Schunke nimmt unter anderem dieses Urteil zum Anlass, den Regierenden erneut die Kündigung des Gesellschaftsvertrags vorzuwerfen. Ihre eigenen Kündigung und innere Emigration wächst zum Wunsch nach realer Auswanderung heran. In Frage kommen nur Länder, die nicht jeden rein lassen:

Ja, ich war immer Stolz darauf, zu Deutschland zu gehören, Deutschland als meine Heimat zu haben, aber dieser Stolz wird weniger. Erstens, durch die Bezugspunkte, die man mir nimmt und zweitens durch den fehlenden Willen, diese Punkte zu verteidigen. Diese unterwürfige Anbiederung an eine Kultur und Religion, die mir keinerlei Vorzüge gegenüber meiner Kultur aufzeigen kann, die mich in meiner Freiheit sogar einschränkt und mich zu Diskussionen zwingt, die ich nicht führen will und zuvor niemals führen musste, weil es sich um zivilisatorische Selbstverständlichkeiten handelte. Das Land und seine Bürger werden entwertet, um andere aufzuwerten.

Auf der anderen Seite stehen Argumente, die schon 2008 vor einem Leipziger Verwaltungsgericht Bestand hatten. Dabei wird die juristische Laufbahn als ein Beruf gesehen, zu dem Muslimen der Zugang effektiv verbaut würde, wenn sie am Tragen der ihnen von ihrer Religion vorgeschriebenen Kleidung gehindert würden. Eine ungute Ahnung mag manchen islamkundigen Rechtslaien dabei beschleichen. Aber wenn man von den europäischen Religionsfreiheitsnormen und dem demografischen Gewicht des Islams ausgeht, erfordert es schon sehr scharfes und unbequemes Denken, um nicht die Dinge so treiben zu lassen, wie es die führenden Richter und Gesetzgeber tun. Prof. Dr. Dr.jur. Karl-Albrecht Schachtschneider übt sich seit Jahren bravourös in dieser Disziplin:

Menschenrechte ebnen den Weg

In einem Artikel auf der eher unverdächtigen Achse des Guten erklärt und bewirbt Eva Ziessler sehr eloquent die globalliberale Menschenrechtsideologie als Argument gegen den Brexit. Im wesentlichen lässt sich die Argumentation folgendermaßen adaptiert wiedergeben:

Die unveräußerlichen Menschenrechte stehen im Konflikt mit der Freiheit von „35% der Briten“, die zu den Urnen gingen und für Austritt („Leave“) stimmten. Wer für Eingriffe in „Menschenrechte“ (wie das Recht einer Deutschen oder Somalierin, sich in London niederzulassen) plädiert, braucht mehr als 35% der Stimmen. Die Bevölkerung ist das Problem. Menschenrechte und UN-Chartas sind die Lösung. Menschenrechte sind von Natur aus global. Der Gesellschaftsvertrag einer regionalen Bevölkerung entsteht oft auf mafiöse Weise. Gegen die Omertá der Einheimischen braucht man ein möglichst fernes hohes Gericht. In der Mississipi-Region um 1960 hielten in einem berümhten, kürzlich verfilmten Fall Behörden und Bevölkerung gegen Washington zusammen, um Morde an Schwarzen und Bürgerrechtlern zu vertuschen. In vergleichbarer Weise schützt die europäisch-bundesdeutsche Gerichtsbarkeit Menschenrechte einer Muslima vor potenzieller bayrischer Mauschelei. Straßburg ärgert London mit Ausweisungsverboten zugunsten arabischer Terroristen. Straßburg rüffelt Rom mit Zurückweisungsverboten zugunsten libyischer Schlepper. Diese Regierungen vertreten in solchen Momenten Partikularinteressen. Besonders wenn Fremde betroffen sind, kann nur der Weltstaat gerechte Verfügungen treffen. Den Weltstaat haben wir zwar noch nicht, aber die Justiz sollte vorauseilen. Noch besser als der EUGH wäre daher ein höchstes Weltgericht. Dort urteilen durchlauchte Experten, die vom Berg Sinai höhere Wahrheiten zu unserer Scheibenwelt herniederholen. Die Menschheit wird endlich von dem mafiösen Politgeschacher erlöst. Der Staat wird auf ein Minimum reduziert, wie die liberale Lehre es fordert.

So die anschaulich dargelegte globalliberale Logik, die Frau Ziessler so schön formuliert, und die sowohl jugendlichen Sehnsüchten als auch dem herrschenden Denken entspricht. Die Globalisierung ist längst in den Köpfen etabliert, wird von modernen Großstadtkindern mit der Muttermilch aufgesogen und findet bei Frau Ziessler mustergültigen Ausdruck. Aber „35% der Briten“ sind in populistische Regression verfallen, wollen sich selber regieren und hängen altmodischen Ideen von Volkssouveränität und nationalem Gesellschaftsvertrag an. Sie sind nicht nur alt, männlich, weiß, bäurisch und regressiv sondern stehen auch noch im Verdacht, gemeinsam mit einem neuen Ku Klux Klan Morde an Schwarzen vertuschen zu wollen.

Frau Ziessler ist für eine kurzweilige Erzählung zu danken, durch die die zugrunde liegenden meist unbewussten Konfliktlinien sichtbarer werden. Wer den „Eliten“, wie Bevölckerungsproblematisierer Joachim Gauck sie treffend nennt, mit wohlwollendem Verständnis begegnen möchte, sollte Frau Ziesslers Artikel lesen. Im besten Fall ticken sie so wie Frau Ziessler.  Ihr Liberalismus ist historisch der ältere Bruder des Sozialismus.  In letzterer Variante wird der Katalog der Rechte, die das quängelnde Subjekt bei der bedingungslos liebenden und erlösenden Weltmama einklagen kann, um einige soziale Leistungsansprüche erweitert.    Beide Brüder zusammen ergeben den heute unten wie oben in den Köpfen vorherrschenden Globalhumanitarismus, den manche gerne als NWO-Verschwörung bekämpfen möchten.

Das Kopftuch taugt somit auch als Symbol des globalhumanitären Kreuzzuges, der dem islamistischen Kreuzzug den Weg ebnet.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern in Bayern die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.

5 Kommentare zu “Kopftuch auf dem Vormarsch”

  1. Hier offenbart sich das Einfallstor zur Veränderung unserer Kultur und Systemordnung über die Religionsfreiheit. Die Überschrift könnte auch heissen: Die missbrauchte Religionsfreiheit. Religionsfreiheit kann auch ohne Kopftuch im stillen Kämmerlein stattfinden. Wie wir sehen reicht ihnen das nicht und deshalb kobern sie juristisch weiter! Das nachkobern hat System!!! Die juristische Durchsetzung islamische Symbole zeigt den politischen Expansionswillen des politischen Islam in Deutschland und geht über die Religionsausübung in der Moschee hinaus in der Form von islamischen Machtsymbolen. Auf diese Weise markiert der Islam sein Revier. Dass sich Juristen in Deutschland dafür hergeben und den Weg für die Expansion des Islam ebnen zeigt wie sehr anti-deutsch durchsetzt unser System mittlerweile ist und das System es zulässt die Schnittstellen und Eckpfeiler unserer freiheitlichen Grundordnung zugunsten des Islam zu manipuliern. Wir als VOLK fragen uns deshalb: Wer lässt die Saboteure so nahe an die Eckpfeiler heran, damit die systematisch sägen können? Das ist so wie wenn man einen Saboteur an Bord hat der für einen langsamen Wassereinbruch sorgt. Mit der Folge, wenn die Schieflage spürbar ist, ist der Wassereinbrauch schon so weit voran geschritten, dass auch das Lenzen mit einer Handbpumpe nicht mehr genügt um die unausweichliche Situation des Untergangs zu verhindern. Deshalb stellt sich für uns als Volk die Frage: WER RETTET UNS? Wie wir sehen tut es das Rechtssystem und die Rechtstaatlichkeit auch nicht mehr. 😦 Was nun?

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    1. In Zukunft Richterinnen mit Kopftuch? Moslems dringen immer mehr zu den Schaltstellen der Macht vor. Nicht nur in die Staatsgewalt wie Polizei und in die Gemeinderäte, Stadträte und regierenden Parteien. Auch die Justiz zeigt ein erschreckendes Anwachsen von islamischen Anwälten.

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    2. WIR Indigenen müssen es tun. Das hoffen auf die Erkenntnisfähigkeit der ‚Politiker‘ gleicht dem ‚Warten auf Godot‘.
      Nur das müssen halt mehr wollen als ein Fähnlein der 7 Aufrechten, sonst ist Deutschland als Herz Europas doch verloren, und wenn das Herz durchbohrt ist fällt ganz Westeuropa. Hilfe kann dann nur aus dem Osten sprich Rußland kommen (Oh ihr Götter, daß ich als Ex-Zonie mal auf die Russen baue hätt ich bei meiner Flucht auch nicht gedacht).

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  2. Meine Religion gebietet mir im 1. Gebot die gleiche Rechtsstellung von Männern und Weibern. Diese haben in allen Angelegenheiten gleiche Rechte und Pflichten.
    Eine Frau/Rechtsreferendarin die ein Kopftuch trägt ist mit meiner Religion nicht vereinbar. Ich lehne es daher aus religiösen Gründen ab mit solchen Untertanen zu verkehren. Ich habe mich jeglichen näheren Umgang mit diesen Untertanen und ihren Obertanen zu enthalten

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