Österreich hat wieder die Wahl

hofer2000
Sieg des Rechtsstaates – Die Wahl in Österreich wird wiederholt

Am Wahlabend war das Ergebnis eigentlich ähnlich eindeutig wie das Ergebnis der Brexit-Entscheidung: 51,9 % hatten sich für den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer als Präsidenten entschieden mit satten 3,8% Vorsprung vor dem Grünen-Kandidaten Van der Bellen. Doch am nächsten Tag war der Vorsprung – nach Auszählung der Briefwahlstimmen nicht nur weg – sondern plötzlich hatte Van der Bellen einen komfortablen Vorsprung von circa 30.000 Stimmen. Dabei kam es jedoch zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten, die wesentlich mehr Stimmen betrafen.

50:50 breites bündnis vs FPÖNun wird es zu einer Neuauflage des Wahlkampfs kommen zwischen der einzig verbliebenen Volkspartei FPÖ und dem Breiten Bündnis um den Grünen Kandidaten Van der Bellen. Erste Kommentatoren zur Gerichtsentscheidung pro Neuwahlen sprechen von einem „Sieg des Rechtsstaates“at_bellen_hofer_wir_haben_die_wahl

VfGH-Präsident Holzinger wird sich wohl in einer Pressekonferenz um etwa 12.45 Uhr zur Entscheidung äußern. Diese werden wir in Ruhe analysieren.

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Kurzmeldungen

  • Die Grünen haben ihren Wahlkampf für Van der Bellen begonnen. Sie machen geringfügige Unregelmäßigkeiten in wenigen Lokalen für die Wiederholung verantwortlich. Das BVG habe von massiver Verletzung der Gesetze bei der Auszählung der Stimmen gesprochen, berichtet DwN.
  • Die Bunten versuchten, die Fehler als geringfügige Schlampereien darzustellen. Auch die FPÖ erhebt nicht den Vorwurf der Fälschung. Aber angesichts des polarisierten Klima sind Fälschungen zuungunsten Hofers nicht unwahrscheinlich. Analoges wurden in Deutschland nachgewiesen. Darauf macht Thomas Fasbender in der JF aufmerksam.
  • Marcello Dallapiccola berichtet in Contra-Magazin:

    Entsprechend hielten sich die Verfassungsjuristen in ihrer Urteilsbegründung auch keineswegs zurück; man dürfe Österreich jetzt auf keinen Fall mit einer Bananenrepublik vergleichen, denn damit würde man sämtlichen Bananenrepubliken der Welt Unrecht tun – das war nur eine der vielen, diesbezüglich recht deutlichen Aussagen der obersten Verfassungshüter.

  • Die Kronen-Zeitung berichtet hingegen, von Unregelmäßigkeiten seien laut Urteil nur 77926 Stimmen betroffen gewesen und Manipulationen seien nicht nachgewiesen worden. Vom 8. Juli bis in den Herbst werde Österreich ohne Präsident sein. Ausführlicher berichtet Die Presse.
  • Die Gerichtsentscheidung sei umso bemerkenswerter als das Gericht fast durchweg von Richtern besetzt ist, die vom Breiten Bündnis vorgeschlagen wurden. Die Klageschrift der FPÖ habe massive Unregelmäßigkeiten mit großem Manipulationspotenzial aufgedeckt und stichhaltig nachgeweisen. Dies berichtet Torsten Grombery auf Kopp.
  • Die Wahl wird Ende September oder Anfang Oktober wiederholt. Die Debatten darüber, wem die Wiederholung nutzt, haben begonnen.
  • PEGIDA Österreich hat die Marke von 20.000 Gefälltmir durchstoßen.

Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern in Bayern die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.

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