Brexit: Warum das Nein zur EU wichtig ist

Bei der Frage um Ausgang oder Verbleib Großbritanniens in der EU geht es um eine grundlegende  Weichenstellung und nicht um diese oder jene Auswirkung auf die Wirtschaft des Landes.

Der EU ist es nicht gelungen, einen Gesellschaftsvertrag zwischen europäischen Bürgern aufzubauen.  Zugleich arbeitet sie gegen die Nationalstaaten, denen dies halbwegs gelang und weiter gelingen könnte, und unterminiert deren Gesellschaftsverträge mit undemokratischer Zentralisierung von Gesetzgebungskompetenzen und Unterwerfung unter starres HumanitärUNrecht.   Die EU ist zu einem Prinzipienreiterverein geworden, in dem Richter und Verwaltungsbeamte alles bestimmen und Volksinteressen unterdrückt werden. Viele Mitglieder der britischen Regierungspartei haben dies erkannt und sprechen sich z.B. gegen die Straßburger Menschenrechtskonvention aus, wollen aber dennoch in der EU bleiben.  So z.B. Innenministerin Theresa May, die Camerons Nachfolgerin werden könnte.  Diese Position leidet aber daran, dass Juncker, Merkel & Co den diesbezüglichen Forderungen Camerons keinen Millimeter nachgaben.  Die EU erwies sich als ein ideologisch-juristisches Gefängnis, das auf die Anforderungen der Zeit nicht reagieren kann.  Somit hätten May und Cameron zu Befürwortern des Brexit werden müssen.  Ihre Glaubwürdigkeit leidet.  Die Argumente von May und Cameron sind an eher kurzfristigen Überlegungen orientiert. Sie drohen mit  dem Verlust britischer Einflussmöglichkeiten auf einen wichtigen Machtapparat und mit unmittelbaren Schockwirkungen eines Austritts.  Die ohnehin schlechten Aussichten der EU werden mit noch schlechteren kurzfristigen Aussichten für den Fall eines Austritts übertroffen.  Großbritannien würde unter diesen Umständen seinen schwindenden Einfluss auf die EU noch weiter verlieren, indem es sich seines letzten Druckmittels beraubt.

Die Argumente, auf die es ankommt, liefert Toby Young von der altehrwürdigen Zeitschrift The Spectator in 14 Minuten:

Stefan Molyneux macht in einem Interview deutlich, wie die Humanitärmigration in letzter Zeit als Argument aus der Schmuddelecke herausgekommen ist und entscheidende Bedeutung gewinnt.

In den letzten Tagen haben die Befürworter des Austritts („Leave“) die Nase vorn, was sich in Einstürzen von Aktienkursen wiederspiegeln soll.  In London, das gerade einen muslimischen linken Bürgermeister wählte, liegen wohl die Befürworter des Verbleibs („Remain“) vorn, obwohl der frühere Bürgermeister Boris Johnson die Brexit-Kampagne anführt.

Der australische Zeitungsmagnat Rupert Murdoch, der die Boulevardzeitung „The Sun“ besitzt,  sprach sich zuletzt auch für den Austritt aus.  Die Zeitung forderte ihre Leser aus, für den Austritt aus dem „diktatorischen“ Verein zu stimmen, in dem deutsche Sympathieträger wie Merkel das Kommando führen.  Es gibt eine Reihe weiterer Zeitungen, die es ähnlich sehen.   Das könnte auch für diejenigen interessant zu wissen sein, die in den Bilderbergern eine Art Teufelsanbetersekte sehen, die um einer totalitären Herrschaft willen auf Biegen und Brechen den Weltstaat durchsetzen will.  Im vorliegenden Fall ist es unwahrscheinlich, dass ein Ausgang Großbritanniens die Handlungsspielräume der EU-Zentralisierer vergrößert.  Es gibt durchaus weitere euroskeptische Staaten wie z.B. Dänemark.  Das Fahrrad, das laut Juncker nur eine Fahrrichtung, nämlich die zum Einheitsstaat kennt, dürfte schneller ins Kippen kommen.   Wolfgang Schäuble, demzufolge bei „Abschottung“ gegen Flüchtlinge Inzest droht, sieht ähnliche Gefahren im Falle eines Brexit.  Großbritanniens Exporteure könnten aus dem Binnenmarkt ausgeschlossen werden.  Auf die Freihandelszone EFTA, der Großbritannien weiterhin angehören würde, sei kein Verlass.  Das verstand man in GB als Drohung, und EU-Kollegen warnten, dass Drohungen nicht funktionieren.  Die Springer-Welt hält Schäubles „Guerillataktik“  jedoch für erfolgsversprechend.    EU-Ratspräsident Tusk legt noch eins drauf und malt das Schreckgespenst einer Kettenreaktion an die Wand, die zum Ende der EU und der europäischen Zivilisation führe.

Die Kettenreaktion droht der EU wohl sowieso jederzeit.  Wichtiger ist wohl die Frage, ob die Wähler dann, wenn sie die Gelegenheit zu einer langfristigen Weichenstellung bekommen, diese auch ergreifen oder sich eher als „Pragmatiker“ (wie die WELT die Briten lobend nennt) von kuzfristigen (und zumeist konstruierten) Nutzenserwägungen  leiten (bzw gängeln)  lassen.  In dieser Wahl liegt auch ein wichtiges Signal für die anderen Europäer.

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