Verfassungsschutz: Angewiesen Bunt-Blind

Wenn man sich die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre anschaut, kann man vor allem eins feststellen: Die Gefahr durch Islamisten und ausländische extremistische Organisationen – deshalb auch eingeordnet unter dem  Begriff „Ausländerextremismus“ – wächst stetig an, während die Zahl der beobachteten „Rechts“- und „Links“-Extremen sich seit Jahrzehnten in etwa auf gleichem Niveau eingependelt hat, während die hinter dem Verfassungsschutz stehende Gefahrenanalyse stagniert und sich zugleich still und leise in Richtung kruder bunter Weltbilder verschiebt.

freistaat200Eine Tatsache, die besorgte Bürger aufgeschreckt hat und sie auf die Straßen getrieben hat. Menschen setzen sich daher bei Bürgerbewegungen wie PEGIDA ein, die mit den  in den Dresdner Thesen formulierten Positionen aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung streiten. Sie warnen  vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen, vor eben genau diesen Glaubenskriegen auf deutschem Boden. Das Frontbanner ziert eine Mülltonne, in dem  extremistische Symbole wie die frühere Flagge der PKK, die Symbolik des Islamischen Staates, das Hakenkreuz und Hammer & Sichel werden in einer Tonne entsorgt.

Und wenn man sich jetzt vor Augen führt, daß die maßgeblichen Politiker diese für Deutschland ungünstigen Entwicklungen – die ständig und konstant steigende Gefahr des ausländischen Extremismus – nicht verhindert haben – warum auch immer – so können durchaus beim neutralen Betrachter Zweifel aufkommen, ob denn die verantwortlichen Personen in der Politik tatsächlich aktiv für die freiheitlich-demokratisch Grundordnung eintreten.

Es ist daher gut, wenn Bürger hellhörig werden, und mal überprüfen, ob denn der Verfassungsschutz – dessen Dienstherr das bayerische Innenministerium ist – überhaupt für die Bürger eine gute Quelle ist, um sich zu wichtigen Themenkomplexen zu informieren.

Wir gehen daher auf die Seite des Bayerischen Staatsministerium des Innern

Auffällig: Unter der Rubrik „Verfassungsschutz“ ist in folgender Reihenfolge gegliedert: „Rechtsextremismus“, „Linksextremismus“ und „Islamismus und Ausländerextremismus“. Doch nur zum Thema Rechtsextremismus gibt es dazu noch ein eigenes Internetportal.  Es nennt sich „Bayern gegen Rechtsextremismus“.  Ein Portal „Bayern gegen Linksextremismus“ wurde  später  nach Kritik wie in diesem Artikel  eröffnet und führt seitdem weniger als ein Alibidasein.  Es ist vielmehr festzustellen, dass ehemals beobachtete Linksextremisten die Agenda des Verfassunsschutzes bestimmen.

Infos der bayerischen Staatsregierung CSU zum Thema Linksextremismus kommen von der SPD

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Bildschirmkopie des Verfassungsschutzes: Man warnt vor Menschen, die über Linksextreme informieren?

Klare Kante seitens der CSU-Staatsregierung  gegen Linksextremismus sucht man auf dem Alibiportal vergeblich.  Es wird vielmehr schon beim Aufrufen der Seite in einem Artikel von „vermeintlichen Linksextremisten“ gesprochen. Ferner wird weiterführend zur Bundeszentrale für politische Bildung verlinkt, deren Präsident

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Verlinkung zur „Bundeszentrale für Politische Bildung“, deren Präsident von der SPD ist. Einer Organisation, die selbst mit den „Linken“ koaliert oder mit der Bunt-Stasi sich gemein macht.

 der  ehemalige SPD -Bundestagsabgeordnete Thomas Krüger war.  Dort finden sich weitergehende verharmlosende Texte zum Linksextremismus, beispielsweise das Linksextremisten angeblich für „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ stehen und sich damit von Rechtsextremisten und Islamisten grundsätzlich unterscheiden.  Ob der somit latent legitime neojakobinische und neobolschewistische Terror,  der in unserer Republik zu beobachten ist und der para-staatliche Geheidienste in Kollusion mit dem Verfassungsschutz betreibt, deshalb zwangsläufig für die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung weniger gefährlich ist, wird nicht gefragt.   Beispiele des 20. Jahrhunderts lassen da wenig Optimismus aufkommen.

Screenshot von http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/Bundeszentrale für Politische Bildung :

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Die  von der Seite „Bayern gegen Linksextremismus“ verlinkte „Bündnis für Demokratie und Toleranz“-Seite führt aktuell ins Nirvana, aber auch grundsätzlich befasst sich die Quelle gar nicht mit diesem Thema. Viel mehr geht es oft um „Rechtsextremismus“ und „Flüchtlinge“. Der Bürger findet also nicht das, über was er sich informieren will. Man kann den Eindruck gewinnen, das bayerischeI Innenministerium will den Bürger ganz schnell wieder mit anderen Themen ablenken:

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Der tatenlose Ministerpräsident

Es ist schon komisch, daß ausgerechnet der bayerische Ministerpräsident  von einer „Herrschaft des Unrechts“ spricht oder mit dem Ausstieg aus der Koalition droht, wenn er nicht mal hier im kleinen Bereich die (verlinkte) Koalition des bayerischen Verfassungsschutzes mit der SPD-nahen Bundeszentrale für politische Bildung beendet.

Eigenes Portal zum Komplex „Islamismus“ und Ausländerextremismus“ fehlt!

Screenshot der Seite http://www.stmi.bayern.de/sus/verfassungsschutz/islamismusundauslaenderextremismus/index.php vom 13.04.2016
Screenshot der Seite http://www.stmi.bayern.de/sus/verfassungsschutz/islamismusundauslaenderextremismus/index.php vom 13.04.2016

Aber das wesentliche, ein eigenes Portal gegen den stetig wachsenden Islamismus und Ausländerextremismus ist  auf Seiten des bayerischen Innenministeriums bis heute nicht zu finden.  Stattdessen gibt es eine Broschüre mit dem verwirrenden Begriff „Salafisten“ und eine falsche Definition von „Islamismus“.

So werden z.B. 4 Gemeinsamkeiten angeführt, die  als Kernelemente des Islamismus herausgestellt werden, ganz so, als müssten alle 4 Punkte gleichzeitig zutreffen,….

Schlechte Infos auf den Seiten des Innenministeriums:

Bildschirmkopie der Seite http://www.stmi.bayern.de/sus/verfassungsschutz/islamismusundauslaenderextremismus/index.php vom 13.04.2016

….damit man jemand dem „Islamismus“ zurechnen kann. Es handelt sich bei dem Pamphlet des Innenministeriums offenbar um fiktive Pauschalurteile vermeintlicher Gemeinsamkeiten, ohne konkrete Beispiele.

So gibt es durchaus streng gläubige Muslime, die z.B. nach Koran und Sunna leben ( erster Punkt) aber keine politische Einheit mit anderen bilden wollen. So bekämpfen sich strenge Sunniten und Schiiten gegenseitig, kämpfen um ihr jeweils eigenes Kalifat. Ferner ist es auch ein Blödsinn, zwischen der „gewaltfreien“ und „nicht gewaltfreien“ Herangehensweise der Zielsetzung zu unterscheiden. Die Unterscheidung ist nutzlos – und wirkt verharmlosend – denn auch andere historische gefährliche Menschen kamen „gewaltfrei“ an die Macht.

Islamismus und Ausländerextremismus – Ratschlag für Bürger fehlt

Und das Problem ist auch, es wird nicht aufgezeigt, wie oder was Bürger unternehmen können. Es werden nur die oben genannten – aus unserer Sicht Falschinformationen – angeboten.  Es fehlen Verlinkungen, wie beispielsweise zu PEGIDA, auf deren Kundgebungen und Spaziergängen sich Bürger treffen und austauschen können. Am meisten jedoch fehlen konkrete Informationen von Experten. Was berichten Aussteiger, wie der Zentralrat der Ex-Muslime? Was muss in der Prävention gemacht werden? Wieviel Extremismus wird importiert?

Auch wäre es wichtig, daß Bürgern Fragen wie etwa folgende beantwortet werden:

Droht mir bei einem Engagement gegen Islamismus und Glaubenskriege, daß ich vom Verfassungsschutz beobachtet werde?

Fragen, die durchaus nahe liegen, wenn wir uns die verleumderischen Textpassagen des Verfassungsschutzberichts über Pegida München, PI München Die Freiheit oder auch das Verhalten des Innenministers gegenüber dem Journalisten Christian Jung betrachten.   Darauf werden wir noch in kommenden Artikeln näher eingehen.

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PEGIDA Bayern diskutiert auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern in Bayern einschließlich München die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.

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