Berlin im Erdowahn

Erdowo, Erdowie … die NDR-Schmähsendungen gehen weiter. Über Geschmack dieser Anti-Erdoğan-Welle lässt sich streiten. Sie kommt bisweilen sogar in Konflikt mit deutschen Gesetzen. Der Verdacht einer politisch orchestrierten Kampagne liegt nahe. Die SPD zeigt in einer Reihe von Artikeln gegen Erdoğan in ihrem Zentralorgan „Vorwärts“, dass sie auf der Seite der Guten steht und die Türkei im Griff hat. Journalisten wiederum kennen die Sollbruchstelle zwischen den Groko-Parteien. Dort Aufmerksamkeit zu erzeugen, gehört zu ihrem Geschäft.
Wahr ist wohl der Schlüsselsatz der NDR-Satire An Merkel gerichtet heißt es: „Er hat dich in der Hand“. Das bewahrheitet sich auch dank der Arbeit des NDR. Während die SPD sich um Zuspitzung des Konflikts mit Erdoğan bemüht, übt sich Merkel in Schadensbegrenzung. Schlusssatz der Sendung: „Wie hoch der Preis für diese Politik ist, zeigt sich jetzt“.
Derweil schickt Erdoğan das Europarats-Mitglied Aserbaidschan offenbar in einen muslimischen Stellvertretrkrieg gegen das christliche Armenien, hinter dem Russland steht, und Merkel hat auch wiederholt im Bund mit Erdoğan ihre Unterstützung von dessen Syrien-Interventionen gegen Russland offenbart. Erdoğan erinnert auf Schritt und Tritt Deutschland und Europa an die Verpflichtungen, die sie nach seiner Lesart eingegangen sind. So etwa daran, dass für jeden zurückgenommenen Unberechtigten ein vollberechtigter Neusiedler aus der Türkei aufzunehmen ist. Erdoğan will das Abkommen platzen lassen, sobald diese Regel nicht mehr erfüllt wird. Das ist schon bald, denn die „vorläufige Obergrenze“ von 72000 Neusiedlern ist bald erreicht.
In Idomeni kommt die Rückführung durch bürgerkriegsartige Zustände und durch Bombardierung des dysfunktionalen griechischen Systems mit Asylanträgen derweil schon ins Stocken.
Es kommt nach und nach heraus, dass das Abkommen mit der Türkei nur diejenigen vom Übersetzen nach Griechenland abhalten kann, die ganz offensichtlich keine Chance auf Asyl haben. Aber gibt es solche überhaupt? Zahlreiche Menschenrechtsbestimmungen können fast jedem entschlossenen Aspiranten ermöglichen, am Zielort Wurzeln zu schlagen. Für die „echten Bürgerkriegsflüchtlinge“ aus 37 fragilen Staaten hingegen wird es sich ohnehin lohnen, es zu versuchen. Schlimmstenfalls wird man eben nach ein paar Jahren in die Türkei abgeschoben.
Solange die Regeln des Kollektivausweisungsverbots und Rechts auf individuellen Asylantrag mit rechtsstaatlichem Instanzenzug gelten und von keinem Diskursbeteiligten angetastet werden, kann die Europäisierung des Asylsystems, wie alle außer dem Slowaken Richard Sulík sie in dieser österreichischen TV-Debatte als erstrebenswert darstellen, nur dazu dienen, das Problem zu vergemeinschaften statt es zu lösen.
Ex-AfD- und heutiger Alfa-Chef Bernd Lucke und Hans-Detlef Horn (Professor für Öffentliches Recht an der Universität Marburg) haben einen interessanten Zehn-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt. Er ist lehrreich und geeignet, die Debatte auf wesentliche Punkte zu lenken. Allerdings erreicht auch er dies nur um den Preis der Pflege der Illusion, man könne die „europäischen Menschenrechtsstandards“ auf eine größere Zone von außereuropäischen Pufferstaaten ausdehnen. Einen Rückbau Straßburger Pseudo-Menschenrechte wie etwa des Kollektivausweisungsverbotes gegenüber Schiffen, die noch gar nicht europäisches Hoheitsgebiet erreicht haben, zieht auch dieses Papier nicht in Betracht. Vielmehr kultiviert es ebenfalls den Eindruck, die Pseudo-Menschenrechte hätten unverrückbar den gleichen Rang wie der Kern der Menschenrechte, bei dem es um Beschränkungen der politischen Macht und Sicherung ihrer Legitimität (Volkssouveränität) geht. Somit wagt auch dieses Papier sich allenfalls ein Stück weit in die Nähe eines Vorschlags, der verhindern könnte, das die 6-800000 afrikanischen jungen Männer, die in Libyen in den Startlöchern stehen (andere Quellen sprechen von 4 Millionen, die derzeit laut Satellitenbildern auf dem Weg aus Subsaharien seien), demnächst in See zu stechen, um von deutschen Humanitär-Kriegsschiffen „gerettet“ und nach Italien gebracht zu werden. Aber wenigstens stellt Lucke ein paar Fragen, während andere sich mit Wo-Wie-Wann-Eiertanz und Bekenntnissen zur angeblichen „europäischen Lösung“ beschäftigen.

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P.S. CompactTV bringt derweil einen Dokumentarfilm mit dem Titel „Merkel im Erdowahn“ . Beim Entstehen unseres Artikels wussten wir noch nichts davon, und inzwischen hat der Erdowahn auch mehr als nur Merkel erfasst.

Anhang

Kurzmeldungen

Peter Gauweiler schreibt in Diekmann-BUNT  unter dem sicherlich von BUNT gewählten Titel „Wie hat der Sexmob Deutschland verändert“ (Mediemacherperspektive!) über das Staatsversagen in Belgien und Deutschland:

„… die meisten Straftäter waren Ausländer“, heißt es auf einmal im offiziellen Bericht des NRW-Innenministers. Gut, dass dies ein SPD-Minister offen benennt. Ein Hauptunterschied zu der Zeit vor Köln ist nämlich auch: Selbst die Sprachpolizei funktioniert nicht mehr.
Wir sind dabei, die Schutzfunktion unserer staatlichen Gemeinschaft aufzugeben. Die Schutzfunktion unserer Grenzen hat unsere Regierung schon im letzten Herbst aufgegeben. Köln ist überall!
Das Gebot der Stunde: Erkennen wir unsere Grenzen!

Eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen jagt die nächste. Manfred Kleine-Hartlage analysiert die neuesten rechtsstaatswidrigen Initiativen des Weltanschauungministers Heiko Maas. Quelle der neuesten Verschärfungen sind Beschlüsse von Brüsseler und Straßburger Menschenrechtskommittees (Europarat, ECRI).
Im ersten Quartal ist die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um 112% auf 180000 gestiegen. Der nächste Massenansturm steht vor der Tür, und die Regierung interessiert sich nur für bunte Ideologeme.
Der Anteil der Bundespolizisten mit ausländischen Wurzeln ist seit 2009 auf mehr als das Doppelte gestiegen.
Die Große Koaltion ist nicht mehr groß genug. Das Breite Bündnis der Besten der Guten wird demnächst in manchen Ländern die Bunte Koalition bilden, um der AfD den weltoffenen Arsch zu zeigen.
Die F.A.S. hat zuletzt einige ihrer Autoren auf „Kampfbegriffe der Neuesten Rechten“ (harhar) angesetzt, um ihre Leser vor neuen giftigen Gewächsen in der „Diskurslandschaft“ zu warnen. Das Ergebnis fiel im Schnitt eher plump und halbinformiert aus. Einer der Angesprochenen antwortet.
Der kanadische Journalist, der Anfang September Merkel gekonnt auseinandernahm, hat kürzlich muslimische Humanitärmigranten in Malmö unter die Lupe genommen:
Nach dem klaren Nein der Niederländer zum Ukraine-Assoziationsabkommen agitieren grüne und „konservative“ Politiker gegen die direkte Demokratie. Rebecca Harms hält besonders wenig davon. EU-Dorfschulze Schulz sieht das „zivilisatorische Projekt“ Europa gefährdet und prangert russische Freude über das Referendum als „zynisch“ an. Alle behaupten, es sei den Niederländern gar nicht um das Assoziationsabkommen mit der Ukraine gegangen.  Das haben wir mit unserer gestrigen Dokumentation widerlegt.
Bernd Lucke haut ebenfalls in die Kerbe der Brüssler Referendumsjammerer und löscht zugleich in seinem zugehörigen Facebook-Forum dem widersprechende sachliche Beiträge ohne Erklärung. Deren Autoren werden auch gesperrt. Lucke wendet auch auf die Ukraine seine neue Parole an „Menschenrechte exportieren statt Flüchtlinge importieren“ und sieht die EU-Expansion in Richtung Kiew als Modellfall einer Nachbarschaftspolitik, die ebendies erreichen soll. Ähnlich wie das Verhalten gegenüber der einstigen AfD-Parteibasis wohl auch der Modellfall für das Verhalten im jetzigen Facebook-Forum war.
Beim Focus ist hingegen offenbar Reitschuster auf Urlaub und stattdessen ein Russlandversteher am Werk.
Zum 562. Jahrestag der Eroberung von Konstantinopel schwärmte Erdoğan letztes Jahr von bevorstehenden weiteren Eroberungszügen.

Medienecho

Conservo übernahm unseren Artikel.


PEGIDA Bayern diskutiert auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern in Bayern einschließlich München die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.

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