Niederländer stimmen gegen EU-Ukraine-Assoziationskommen

In den Niederlanden stimmten beim Referendum über das EU-Assoziationsabkommen mit der Ukraine 65% gegen die Assoziierung und 35% dafür. Das Quorum von 30% wurde mit gut 32% erreicht. Geert Wilders und Nigel Farage freuen sich. Wilders twittert, dies sei der Anfang vom Ende der EU. Wir sammeln Hintergrundinformation und weitere Meldungen des Tages.

RT Deutsch berichtet ausführlich von der Auszählung:

Die Kampagne GeenPeil für ein Referendum zur Aussetzung des Abkommens wurde vom Bloggerkollektiv GeenStijl geleitet und von Kritikern des EU-Expansionsdrangs aus diversen politischen Lagern unterstützt. Für das Assoziationsabkommen traten Spitzenpolitiker und Promis der EU und Ukraine auf. Wir hatten auch schon berichtet.

Hier stellt GeenPeil sein Anliegen vor:

Rede von Nigel Farage bei GeenPeil-Kampagnenveranstaltung

Elsevier.nl berichtet (niederländisch) Details zum Wahlergebnis.

RT berichtete (englisch) sehr informativ und unaufdringlich über Kampagnen der Befürworter und Gegner:
Profunde Analysen von Experten liefert RT hier: Es ergibt sich am Ende eine vernichtende Bilanz der EU-Politik, die dann auch noch auf andere Politikfelder bis hin zu Merkels pseudohumanitärem Gemurkse übertragen wird. Eine verantwortungslose kriminelle Politik hat die Ukraine zu einem Scherbenhaufen und die EU zu einer zweiten Ukraine gemacht. So in etwa das nüchterne Resümee einer bestens informierten Diskussion. Die nächste Abrechnung kommt Ende Juni in GB, Thema Brexit.

Die Springerwelt berichtete ebenfalls ausführlich aber mit umgekehrter Tendenz und viel tendenziöser. Z.B. schreiben sie von Handelssanktionen, mit denen Russland die Ukraine bedroht hätte, ohne zu erwähnen, dass das Assoziationsabkommen mit bestehenden ukrainisch-russischen Freihandelsregeln faktisch unvereinbar war und sein sollte. Ferner versucht Springerwelt das Votum der Niederländer als bloßen Anti-EU-Affekt ohne Bezug zur Ukraine zu delegitimieren. Dieser Befund mag zu einzelnen Twittermeldungen von Geert Wilders mitsamt Glückwünschen von Marine Le Pen und Zitaten von Nigel Farage passen, aber stimmt nicht mit den Videos der Kampagne von Geenpeil überein, die wir hier zeigen.

Im wesentlichen ging es um die Überdehnung der EU hin zu besonders problematischen korrupten Staaten, mit denen die Niederlande aus gutem Grund wenig zu tun haben, und in deren Probleme sie durch die EU hineingezogen werden. Das drückt sich auch in diesem Kampagnenfilmchen aus:   Die Gegenkampagne der Ukraine, die auf Schmähung der Russen als böse Kommunisten baute, vor denen man Zuflucht unter dem Zwölfsternebanner der Ode an die Freude sucht, bestärkte wohl die Niederländer noch weiter in ihrem Entschluss.  Dass bei der aktuellen Panama-Steueroasen-Enthüllungsgeschichte gerade der ukrainische Staatspräsident Poroschenko, der die Kampagne persönlich vorantrieb, als einer der größten Fiskalschwindler dasteht, kam zuletzt noch hinzu.

Focus und FAZ stellen ebenfalls die negativen Signale an die EU in den Vordergrund ihrer Berichterstattung.

Das Sturmgeschütz der Demophobie schafft es auch hier, den Osteuropäern, die Merkels Gäste nicht haben wollen, eins reinzuwürgen. Markus Becker kommentiert:

„…Doch das katastrophale Bild einer zerstrittenen und desorganisierten Gemeinschaft, das die EU in der Griechenland-Krise geboten hat, und die Orgie des Egoismus osteuropäischer Staaten in der Flüchtlingskrise dürften dazu beigetragen haben, dass jene Sorgen, die den Nein-Befürwortern in den Niederlanden nun zupass kamen, überhaupt existieren…“

Auch Epochtimes.de berichtet.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte kann es demnach sich nicht leisten, das Referendum zu ignorieren, denn das würde Wilders weiteren Auftrieb geben. Er könnte im Namen der Niederlande ein Veto gegen das Assoziationsabkommen einlegen. Das brächte Ärger in der EU. Er könnte sich auch davor drücken. Das würde für ihn aber wiederum die Gefahr bergen, dass die Niederlande durch das Referendum nur Nachteile haben, da das Assoziationsabkommen in anderen Teilen der EU gilt und nur zu einer Mauer zwischen EU und Niederlanden wird. Den Niederlanden würde es demnach helfen, wenn auch andere EU-Länder sich gegen das Abkommen stellen würden. Kampagnen gegen das Abkommen wären demnach jetzt in anderen Ländern notwendig.  Ziel sein muss ein verantwortliches Arrangement gegenüber der Ukraine, wie es Gabriele Krone-Schmalz stets angemahnt hat und wie es auch die obige RT-Expertenrunde skizziert.

Anhang

SZ-Bernstein über neueste Kampagnen gegen Pegida München

SZ-Bernstein schlägt wieder zu und berichtet von Geschäftsleuten, die sich über Geschäftsschädigung durch Pegida-Demos beklagen.

Die auf den letzten Demos geäußerte Kritik an Dieter Reiter und seiner Buntstasi-Politik, die in Straftaten kulminierte, wird verkürzt wiedergegeben und als besonders bedenkliche Hetze gegen die Person Dieter Reiter dargestellt.  Natürlich fehlt jeglicher Hinweis auf die Straftaten, in die auch das Buntstasi-Milieu in den Redaktionen ohne allzu große Distanz involviert ist, wie wir immer wieder an vielen Beispielen berichteten.

Ferner:

Ungemach droht Pegida möglicherweise auch seitens der Justiz. Bei der Kundgebung am Ostermontag hatte Pegida-Chef Heinz Meyer ins Mikrofon gerufen: „Frau Knobloch (Chefin der Israelitischen Kultusgemeinde) sollte sich mehr um ihre Glaubensbrüder in Israel kümmern und weniger um uns“. Er fuhr fort: „Das größte Konzentrationslager der westlichen Hemisphäre steht wo? Nicht in Deutschland. Nein, es steht in Israel. Die haben scheinbar sehr gut gelernt!“ Der Staatsschutz der Polizei hat diese Äußerungen registriert und wird sie wegen möglicher Volksverhetzung der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorlegen. Das Ergebnis dieser Prüfung wird auch in der Israelitischen Kultusgemeinde laut Sprecherin Susanne Körber „mit Spannung“ erwartet.

Die Israeltiraden von Heinz Meyer, die auch diese Woche eine Fortsetzung fanden, hat auch PEGIDA Bayern wiederholt kritisiert, aber für ihre Qualifizierung als Volksverhetzung dürften mehrere Voraussetzungen fehlen.   Es handelte sich vielmehr immer noch um vergleichsweise moderate Antworten auf aggressivere Tiraden von Charlotte Knobloch, die SZ-Bernstein wiederholt und teilweise missbräuchlich  für seine Angriffe zitiert hat.

Kurzmeldungen

Dem Wiener Ex-Grünem Klaus Werner-Lobo (48) drohen zwei Jahre Haft wegen einer provokanten Aussage in einem Interview. Nun ermittelt die Kripo wegen Aufforderung zu bzw. Gutheißung von einer mit Strafe bedrohten Handlung. Dieses Delikt ist mit bis zu zwei Jahren Haft zu ahnden.

„Die Kooperation in der Migrationskrise entlang der Balkanroute hat gezeigt, dass auch kleine Staaten etwas bewegen können“.

Bei seinem Treffen mit Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats im Parlament bekannte sich der kroatische Außenminister Miro Kovac heute mit Nachdruck zu den Ergebnissen der Westbalkan-Konferenz und betonte, die Schließung der Balkanroute sei ein klares Signal, „dass nicht alle Flüchtlinge dieser Welt nach Europa kommen können“.

Allgida sei ein Rohrkrepierer geworden, nach der Obergünzburger Demo hätten sich die Breiten Bündnisse durchgesetzt, meldet Zeitblogger Störungsmelder. Dem Bericht zufolge soll es gelungen sein, diejenigen, die gegen globale Freizügigkeit sind, als Nazis, Rassisten und Menschenfeinde zu brandmarken und von der Straße zu jagen.
Rosenheimer Zeitung berichtet: 27jähriger Äthiopier onaniert in Münchner Trambahn vor Frauen und Kindern.  Einer von vielen Einzelfällen.  Anders zu denken verbietet die Sozialkreationistische Inquisition.
Seehofer spricht sich gegen ein Ende der Grenzkontrollen aus, stellt sich offen gegen De Maizière, der ihn nicht konsultiert habe. Die Grenzkontrollen wurden von der EU-Kommission nur als temporäre Notmaßnahme genehmigt und gelten bis Mai.
Die EU-Kommission will die Arbeitslosenversicherung vergemeinschaften. Deutsche sollen Arbeitslosengeld anderer Länder mitschultern. Dies erfordere der gemeinsame Markt. Erst in diesen Tagen hat die EU-Kommission Vorschäge für die Vergemeinschaftung des Asylsystems unterbreitet.
Ein EU-Toleranzpapier, auf das sich die Münchner Veranstalter der Antirassismuswochen berufen können, forderte vor 2 Jahren harte Verfolgung von „rassistisch“ oder sonst wie „intolerant“ gesonnenen Personen.
Einer der Brüsseler Terroristen hat offenbar im Europäischen Parlament gearbeitet.
Sezession spricht mit Akif Pirinçci über sein Buch «Umvolkung». Der Autor wurde von der Buntjugend physisch attackiert und verweist auf die Hintermänner der Buntstasi, die sich wiederum auf EU-Pläne stützen können.

SEZESSION: Die Antifa hat Ihr Wohnhaus attackiert, doch die Presse greift lieber Sie an – ist Bonn wiedermal von Sinnen?
AKIF PIRINCCI: Nicht nur Bonn ist von Sinnen, sondern das ganze Land. Ein Teil der Deutschen hat den Verstand verloren. Und die Oberbekloppten sind die von den Mainstream-Medien, welche diese gewaltige muslimische Invasion als so eine Art Arbeitsmigration darstellen wollen, wie es bei meinen Eltern der Fall war. Das Blöde: Weniger und weniger Leute kaufen ihnen das ab, da der Sachverhalt nicht mehr ein politischer Feuilleton-Diskurs wie in früheren Zeiten ist, sondern für jeden sichtbar bekopftucht und verschleiert und grapschend und vergewaltigend durch die Straße läuft. Da auch die Journalisten-Darsteller das wissen, versuchen sie Leute wie mich, die Klarheit in die Angelegenheit bringen, als den wirklich Schuldigen zu verleugnen.
SEZESSION: Mediale Hetze, direkte Angriffe der Antifa: das geht an Ihre materielle Existenz…
AKIF PIRINCCI: Es ist doch den Leuten egal, ob ich wegen dieser Farbattacke auf einem Schaden von Tausenden Euro sitze – war doch nur ein dummer Streich von Lausebengeln. Gar nicht egal ist es ihnen jedoch, wenn der Geschädigte daraufhin auf das Hauptquartier dieser Antifabübchen, einem kommunistischen Buchladen namens „Le Sabot“ in der Bonner Altstadt hinweist, von wo diese Art der Gewalt ausgeht. Und megaempörend ist auch, wenn man auf die für jeden bekannte Tatsache aufmerksam macht, daß diese SA des politischen Grün-links-Establishments direkt oder indirekt und unter dem Deckmantel von „Gegen rechts“ üppig alimentiert wird. Da kriegen alle die Schnappatmung. Das heißt: nicht alle, nur die Scheinheiligen.

Die FAZ petzt in ihrer Sonntagsausgabe gegen Rechts. Sie informiert über das neueste Kampfvokabular von AfD und PEGIDA und dessen versteckte fiese Bedeutungen. Durchaus interesssant, vor allem weil die ganze Redaktion der FAS verantwortlich zeichnet und einzelne Wörter von einzelnen Autoren unter Pseudonym erklärt werden.
In der FAZ klagt eine Autorin, wie PEGIDA dem Image von Dresden geschadet habe. Die Faktenbasis des Artikels ist sehr dünn, und dass der Schaden, wenn überhaupt, von Journalisten ausgeht, wird nicht in Betracht gezogen.


PEGIDA Bayern diskutiert auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern in Bayern einschließlich München die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.

Ein Kommentar zu “Niederländer stimmen gegen EU-Ukraine-Assoziationskommen”

  1. Es ist immer wieder eine Wohltat, die klare Sprache und Sicht von Pirincci zu lesen. Diese Repressionen wie der Straftatbestand Sachbeschädigung am Beispiel von Pirincci oder dem brennenden Kastenwagen von Pegidabayern dokumentieren die steigende Gewalt.
    Don Alphonso berichtet von intriganten Methoden, seine Arbeit zu stören:

    Einen FAZ-Blogger im Rang Don Alphonsos in seiner Immobilie am Tegernsee jucken die Angriffe wenig, auch wenn er schon recht unlustig darüber schreibt.

    Man schaue sich die Karte an, die Don Alphonso in seiner Arbeit verlinkt.
    Wegen dieser qualitativ hochwertigen Faktendarstellung greifen rechte Realitätsflüchtlinge Don Alphonso an!

    Doch bei den Milliarden, die die Sozialindustrie umsetzt und dabei Tausende beschäftigt, fürchten vermutlich Betroffene um geldwerte Vorteile, wenn kritische Berichte kalt mit den Zuständen abrechnen. Mit Druck auf die Systemparteien wie von AfD und Pegida tauchen hinterfotzige Intriganten bis anonymen Gewalttätern auf. Es offenbart sich darin ein Zeitgeist, den Pirincci treffend geißelt.

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