EU stimmt Merkel-Erdogan-Pakt im Prinzip zu

EU-Staatschefs einigen sich auf eine reduzierte Version des Merkel-Erdogan-Paktes, s. auch Erklärung von Donald Tusk.   Die Türkei hat dem Angebot  im großen und ganzen zugestimmt.  Ungarn verweigert sich dem Plan, und Slowakei und andere osteuropäische Staaten sind auch allenfalls in geringem Umfang zur Teilnahme bereit.

australia-anti-immigration-adFür jeden zurückgenommenen Syrer soll die Türkei einen anderen syrischen Flüchtling nach Europa umsiedeln („resettle“) dürfen.   Einerseits verringert dies  den Anreiz für den einzelnen Migranten, es mit einem Schlepper zu versuchen.  Ihnen wird gewissermaßen gesagt: „No Way. You will not make Europe home. Lass es. Nach Europa kommst du nicht.“ Doch diese Aussage, der auch in Australien juristische Anfechtungen drohen, ist in Europa allem Anschein nach tot geboren.

Andererseits entsteht ein Anreiz für die Türkei, Schlepper auf die Fahrt zu schicken. Jedenfalls hätte sie kaum Anreize, den Zustrom zu drosseln.  Unter den gegebenen Bedingungen könnte die Türkei dann nur eine irrelevante Minderheit offensichtlich unberechtigter Glücksritter zurücknehmen, und im Gegenzug müsste Europa, d.h. vor allem Deutschland, berechtigte Flüchtlinge aus der Türkei zusätzlich zu der Masse der potenziell berechtigten und praktisch nie zurückschickbaren Schlepperkunden ansiedeln. Vor der Kollektivzurückweisung steht die EU-Grundrechtscharta mitsamt damit verbundener Straßburger Rechtsprechung.

In zwei Richtungen wird Eis gebrochen: der australischen und der Ermächtigung Brüssels zur quotenbasiert-planmäßigen Vernichtung der europäischen Völker. Voraussetzung für ersteres wäre aber ein Wille zum Rütteln an der Menschenrechtskonvention und Grundrechtecharta, der bislang allenfalls vage angedeutet wird. Denkbar aber noch schwerer umsetzbar wäre auch eine Option, das System der europäischen Menschenrechtskonvention auf die Türkei und andere Staaten jenseits Europas auszudehnen. Aber auch dazu müsste man manche „Menschenrechtsstandards“ senken.  Was sich durchsetzt bleibt einem schwer vorhersehbaren Spiel der Kräfte überlassen. Optimismus ist unangebracht. Klar ist, dass derzeit jede weitere Kompetenzverlagerung nach Brüssel (und wohl auch jede Stärkung von Berlin oder Ankara) die zweite Richtung begünstigt. Insgesamt entsteht das für Merkel typische nach allen Seiten offene Kuddelmuddel aus Volksvermögenstransfer, Bevölkerungstransfer und Kompetenztransfer an immer weniger legitime europäische Institutionen, mit dem sich Politiker Zeit (und den Segen diverser Akteure) kaufen.

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Problematisch ist an dem Plan vieles.   Er bringt Änderungen im derartigen Regelgefüge, vor denen sowohl die „Menschenrechtler“ als auch die Völkerwanderungsgegner sich fürchten.   Merkel verspricht, dass nach wie vor jeder Schlepperkunde einen individuelle Asylprüfung erhalten soll, wie die herrschenden Menschenrechtsdoktrinen es fordern.   Dies soll ausgerechnet das vom EMRG für unsicher befundene Griechenland leisten. Und natürlich baldmöglichst die Türkei, die bislang aber wohlweislich sich das europäische Wohlstands-Luxus-Asylrecht nicht aufgehalst und sich auch jetzt nicht dazu verpflichtet hat. Tagesspiegel berichtet:

Vor einer Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei müsse deren Schutzbedürftigkeit in individuellen Befragungen noch in Griechenland geprüft werden, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zu den am Freitag in Brüssel getroffenen Vereinbarungen mit. Dazu gehöre das Recht, gegen Entscheidungen Berufung einzulegen.

Und falls doch  nicht,  entspricht es wohl nicht den hohen „Menschenrechtsstandards“ der üblichen Verdächtigen.   Pro Asyl & Co werden in Straßburg erneut alles tun, um die Anreize für Schlepper und damit den Nachschub mit ihrem Lebenselixier, den Gräuelbildern an den Grenzen, zu maximieren, und es würde an ein Wunder grenzen, wenn Straßburg seine hierauf optimal abgestimmte gefestigte Rechtsprechung ändern würde, solange der gesetzliche Rahmen der gleiche bleibt.

Umgekehrt liegt in der Absenkung eben der Straßburger Standards unter welchem wundersamen Einfluss auch immer eine gewisse Chance auf effektive Eindämmung des Stroms und Aufbau einer Variante des Dubliner Systems, bei der die individuelle Prüfung tatsächlich in den meisten Fällen zur Formalität würde.  Pro Asyl und Grüne fürchten, dass dann das Schlepperwesen tatsächlich zum erliegen kommen könnte.

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World Population Growth 2008-2050

Weitere Gefahren liegen darin, dass die  planmäßige „Umsiedlung“  von afro-islamischen Bevölkerungen, wie sie sich aus dem Plan ergibt, sich nicht auf die erhofften kleineren Mengen beschränken lässt sondern nur einen ersten Fuß in der Tür zur Ermächtigung der EU zu planmäßiger Bevölkerungsumsiedlung darstellt, und dass diese Personen dann in Europa Neubürgern ähnliche umfangreiche Rechts- und Versorgungsansprüche genießen werden.

Weitere Gefahren liegen in

  • Erleichterung von Einwanderung aus Ostanatolien und Kurdenregionen.
  • Geltung nur für Schlepper, die aus der Türkei aufbrachen — dies ermutigt zur  Umgehung
  • Darstellung des Abkommens als Schlüssel in einer Weltsituation, in der die Türkei nur ein Tor unter vielen und Syrien ein fragiler Staat unter vielen sind, bei gleichzeitigem Festhalten an umfassendem „Menschenrechts“-Schutz, der aus dem Asylrecht de facto ein Tor zur Völkerwanderung macht oder aber Grenzländern wie der Türkei sehr viel Macht zuspielt

Der EU-Unterhändler und luxemburgische Außenminister Asselborn macht ungewöhnlich unverblümt klar, wo für ihn die Prioritäten liegen:

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journalisten bei der arbeit

„Dieser Bilder müssen weg“

Die nie vereinbarte „europäische Wertegemeinschaft“ huldigt in Wirklichkeit vor allem einem Wert, nämlich der Humanitärbigotterie, der Feigheit vor der Vierten Gewalt, der Bereitschaft zur Opferung des langfristigen Gemeineigentums im Angesicht kurzfristiger moralischer Erpressung.

Er betont zugleich, dass die EU eigentlich gerne Europa als ein Land betrachten möchte, das gemäß den in Stein gemeißelten Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Straßburger Menschenrechtsrechtsprechung gerne baldmöglichst hunderte Millionen  Flüchtlinge der Nachbarn an der anderen Seite des Mittelmeers über Europa verteilen würde, aber dies aufgrund der „unsäglichen“ Haltung einiger osteuropäischer Staaten leider noch nicht könne und daher mit der von Merkel ausgehandelten Kuddelmuddel-Realpolitik (Gemurksel) Vorlieb nehmen müsse.  Demnach ist mit schrittweiser Erhöhung der Umsiedlungskontingente zu rechnen.  Die EU ist Gefangene ihres eigenen kaum änderbaren Regelwerks und ihres eingebauten Zwanges, bei jeder Krise die eigenen Kompetenzen erweitern zu müssen.

Die anvisierte Lösung überzeugt keinen Vertreter reiner Lehren.  Weder „Menschenrechtler“ noch Europäisten noch deren Gegner.  Am lautesten ist in den Medien freilich das Geschrei der ersten beiden Gruppen zu hören.  Die Verringerung der Geschwindigkeit, mit der Europas Völker und Kulturen abgeschafft werden, sei eine Schande für Europa, erklären daher die führenden Politiker und Medien in diesen Tagen einhellig in Übereinstimmung mit dem  westeuropäischen Elitenkonsens.

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Monumentalgraffitti Aylan Kurdi, türkischstämmiger Künstler will damit AfD-Wähler beschämen

Von einer Schande kann man wohl sprechen, aber sie liegt in der Unfähigkeit der europäischen Politiker, sich ihrer eigentlichen Aufgabe, der Rechtssetzung, zu widmen, und dabei die Interessen ihrer Schutzbefohlenen über die Menschenrechtsschaumschlägerei der Vierten Gewalt zu stellen.   Diese Unfähigkeit zwingt die EU in die Abhängigkeit von Kooperationspartnern wie Erdoğan, und dies ganz unabhängig von im Osten noch vorhandener Restvernunft.  Immerhin ist dank östlicher Vorbehalte die Entwicklung noch weitgehend offen, und manches wird davon abhängen, wie schnell und zielsicher die humanitärrechtskritischen Kräfte die neue Situation zu erfassen und beeinflussen verstehen.

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