Orbán & Putin zur Asylkrise

Lacht hier Wladimir Putin  über Bunt während Viktor Orban Merkels Politik abwatscht? In Moskau kaum es zu einer gemeinsamen Pressekonferenz von Viktor Orban und Wladimir Putin in Moskau zu den wichtigen Fragen der aktuellen Krise. Auf PEGIDA-Spaziergängen erhallten in der Vergangenheit immer wieder Rufe wie „Orban, Orban“, „Putin statt Patin“ oder „Merkel nach Sibrien und Putin nach Berlin“ und Plakate wie „Russen bitte kommen!“ und „Putin hilf uns!“. Mal schaun, was die beiden gemeinsam dazu sagen.

Orbán bekennt sich zu einem Europa der nationalen und religiösen Identitäten, in dem Völker entscheiden, mit wem sie zusammen leben wollen.  Dies sei unter europäischen Politikern eine Minderheitsposition, die aber an Boden gewonnen habe seit Merkel anderen ihre Gäste aufdränge.  Putin sagt, Russland mische sich in diese EU-interne Streitfrage nicht ein, sympathisiere aber mit der ungarischen Vorstellung von schützendwerter nationaler und religiöser Identität.  Ferner betont Putin, die Hauptaufgabe bestehe darin, in den zerrütteten Staaten Ordnung wiederherzustellen und hierzu gelte es zuerst den Terrorismus zu vernichten.  Ungarn habe nicht Russlands Möglichkeiten, betreibe aber in Syrien ein Krankenhaus, erklärt dazu Orbán.

In Ungarn kritisiert die „linke“ Opposition Orbán dafür, dass er sich zu wenig an Brüssel und zu sehr an Moskau orientiere.

Putin hat in der Vergangenheit wiederholt die herrschende westeuropäische liberal-individualistische Ideologie in ähnlicher Weise wie Orbán kritisiert und dabei vereinzelt drastische Vergleiche wie etwa den mit einer Teufelsanbetersekte gebraucht, die aufgrund ihrer Lebensfeindlichkeit bei  einer Politik lande, die um Sonderbefindlichkeiten bis hin zur Pädophilie kreise.  So etwa in einer vielzitierten Waldai-Rede von 2014.  Später merkte Putin in einer Diskussion mit Bürgern an, dass westeuropäischen Politikern das Verständnis für Souveränität und Subjektizität (subjektnost, Subjekt-sein-wollen, kollektiver Existenzwille) fehle.  „Versager sind bunt“ sagte er nicht wörtlich.  Es war zu erwarten, dass er diesmal noch zurückhaltender sprechen würde.  Aber im Kontext wird die Intention klar. Putin ist ohnehin kein Mann der Kraftsprüche sondern eher des leisen Humors, der gelegentlich lautes Lachen im Saal auslöst.

Man wird von Putin übrigens keine Islamkritik hören. Allenfalls Kritik an unrussischem Saudi-Qaeda-Islam oder islamisch bedingten unguten Entwicklungen in einzelnen Ländern wie der Türkei.  Angesichts von Merkel-Vergleichen zwischen Aleppo und Grosny schrieben wir neulich: „Tschetschenien zeigt, wie es geht“. In Tschetschenien ist neben der russischen Verfassung die Scharia Rechtsquelle.  Russland ist eine multinationale multireligiöse multikulturelle Föderation.  Helmut Schmidt bemerkte, dass solche Staaten nicht westliche Demokratien sein können.  Um erträglich zu funktionieren brauchen sie womöglich „einen wie Putin“.  Wenn der Islam wirklich zu Deutschland gehört, können Wulff und Merkel nur noch einpacken und sagen: „Das ist nicht mehr mein Land“.  Gelächter über Bunt hat man in Moskau diesmal nicht gehört, aber wer will kann es vielleicht zwischen den Zeilen finden.

Wir berichteten über Putins Neujahrskonferenz.


PEGIDA Bayern diskutiert auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern in Bayern und insbesondere München die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation politischer Interessen.

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