wahrheit stirbt zuerst

SPD-Schießbefehl gegen Mindestlohnverletzer

Die Treibjagd im Zusammenhang mit der Petry-Schießbefehl-Lüge ist noch in vollem Gange. Unser Dossier wird immer reichhaltiger, aber manche Entwicklungen verdienen einen eigenen Artikel.

Manager-Magazin berichtet derweil von einem neuen SPD-Schießbefehl:

1600 zusätzliche Zollbeamte sollen künftig die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes kontrollieren helfen. „Wenn wir richtig erfassen, richtig kontrollieren und richtig umsetzen, dann schützen wir damit auch die 99 Prozent der Arbeitgeber, die es richtig machen wollen, die Ehrlichen, die den Lohn auszahlen, vor Lohndumping und Lohnkonkurrenz und unfairem Wettbewerb“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Montag in Berlin….

Bewaffnete Mindestlohn-Kontrolleure, die künftig mit Maschinenpistolen Geschäfte, Bäckereien oder Hotels umzingeln? Diese Vorstellung irritiert. „Das ist ein ganz normaler Vorgang“, heißt es dagegen aus den Bundesministerien für Arbeit und Finanzen auf Anfrage von manager magazin online.

Langsam gibt es wenigstens in der FAZ etwas nachdenklichere Artikel. Im Bezahlteil des Feuilletons findet sich in einem Artikelein köstliches Zitat:faz_hanson02

Während die Mehrheit der Bürger fassungslos zusieht, wie der Staat versagt, wetteifern Politiker, Politikberater und Meinungsmacher um die Rechtfertigung der Politik der offenen Türen. Sie argumentieren humanitär, kosmopolitisch und ökonomisch, und sie bezweifeln, ob der Staat überhaupt noch in der Lage ist, die elementare Funktion des Grenzschutzes zu erfüllen. Wieder einmal geht Deutschland einen Sonderweg, den es als europäischen ausgibt. Dass er das nicht ist, zeigt nicht nur die einhellige Ablehnung der deutschen Migrationspolitik in Ost- und Südosteuropa, sondern auch die geringe Neigung der westeuropäischen Länder, sich ihre Asylpraxis von Berlin vorschreiben zu lassen. Nicht einmal Schweden und Österreich sind noch bereit, Merkels Weg mitzugehen. Der amerikanische Historiker Victor Davis Hanson vermutet, die Deutschen wollten beweisen, dass sie „die skrupelloseste postmoderne Nation des Westens sind, um der Welt 77 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zu versichern, dass sie nicht mehr die skrupelloseste nationalistische sind.“

Luke L. meint:

Würde man die deutsche Leitpresse samt Öffentlich-Rechtlichen mit dem schönen Sloterdijk-Schnörkel “Lügenäther” abhandeln, man täte ihr durchaus Unrecht, qed. Die umerzieherische Penetranz der alljährlich mit 8 Milliarden Euro Zwangsgebührenprivileg hochgerüsteten Lerchenbergprediger, ihre von Traumschiff, Helene Fischer und Sturm der Liebe sporadisch unterbrochenen Korrektheitshochämter sowie den wahlweise vorauseilenden oder hinterherbuckelnden Berlin-Gehorsam im unnachgiebigen Gestus vorzeigedemokratischer “Unabhängigkeit” dagegen würde man damit eher noch verharmlosen. Geht sterben.

Und:

Wenn schon nicht mehr Herrenrasse sein, dann doch wenigstens “Volk mit besonderer Verantwortung”, wobei man natürlich nicht mehr “Volk” sagt, sondern vlt. eher “Gesellschaft”, stets probat auch “die Menschen da draußen Im Land”. Neben Großreichsphantasien auch eine Art der Traditions- und Brauchtumspflege im deutschen Kanzleramt. Eure Angela “weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten” Merkel, Rautengruß.

Wie inzwischen ferner bekannt wurde feuern Bundespolizisten an der deutsch-österreichischen Grenze bisweilen tatsächlich Warnschüsse gegen Asylmigranten ab. Das berichtet ein RTL-Reporter, der am Grenzübergang Freilassing-Salzburg beobachtete, wie eine Gruppe Flüchtlinge versuchte, rennend die Grenze zu erreichen, und dann durch die Schüsse gestoppt wurde.

Die Glaubwürdigkeit der pseudohumanitären Hetzmedien erlitt auch im Januar erhebliche Rückschläge, wobei auffälliges Vertuschungsverhalten bei den Neujahrsgräueln (und trotz allem auch im Fall Lisa) und durch Aufdeckung von allerlei Weisungsgebundenheiten in einem politmedialen Rufmörderkartell, dessen Verhaltensauffälligkeiten die Auflagen in den Sturzflug gesandt und allgemeinen Unmut beförderten haben.

Eine eingehende Analyse der Petry-Treibjagd liefert am 1. Februar Frank Lübberding bei Tichy unter dem Titel „Hysterie und Hetze“.

Hartmut meint, die aktuelle Hysterie habe gegenüber den Treibjagden von drei Jahrzehnten seit Philipp Jenninger eine neue Qualität erreicht:

Die Petry-Schießbefehl-Lüge sticht unter den anderen Lügen dadurch hervor, dass hier an einem neuralgischen Punkt der Debatte um die Völkerwanderung, nämlich der Frage ob man auf eine Invasionsarmee der Bettler wie etwa in Raspails literarischem Szenario „Heerlager der Heiligen“ schießen darf, die tabuisierungstaugliche Position künstlich in den Mund einer Politikerin legt, die damit nichs zu tun hat, und dann Zeter und Mordio schreit, womit offenbar nicht nur Politiker hoffen, ihre Konkurrenz zu schädigen sondern zugleich auch mit ihnen Hand in Hand arbeitende Journalisten offenbar den Diskursraum mithilfe der Staatsgewalt so einengen wollen, dass ihre journalistische Komfortzone vor unangenehmen Debatten geschützt bleibt. Die zunehmende Verschmelzung von Staat und Journalismus zur Buntstasi entfaltet hier in großem Maßstab ihre Wirkung.

Kurznachrichten

S. auch hier.


PEGIDA Bayern diskutiert. Wir fördern in Bayern und insbesondere München die Volksbildung im Sinne einer Ermutigung und Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.