Eisenstangen-Heiko Maasregelt Juristen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft prominenten Juristen, die eine Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Asylrechts fordern, geistige Brandstiftung zu gunsten von PEGIDA und Verschwörungstheoretikern vor.

Der deutsche Justizminister erklärt öffentlich, dass die vielen prominenten Juristen, die „unsere Regierung“ kritisieren, zur geistigen Brandstiftung beitragen und wie Wasser auf den Mühlen von „Pegida und Verschwörungstheoretikern“ sind (und sich folglich auf die Zunge beißen sollten).

Maas sagt wörtlich:

„der von namhaften Juristen erhobene Vorwurf, die Bundesregierung betreibe in dieser Frage ständigen Rechtsbruch, sei nicht nur sachlich falsch, sondern auch „Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet“.

„„Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.““

Zur Info für den Leser:
Es gibt kein Anrecht auf Asyl wenn man auf Landwegen nach Deutschland kommt. GG 16a Abs. 2.

„(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften … einreist.“

Asylbewerber die auf Landwegen kommen, müssen an der Grenze abgewiesen werden. Asylgesetz 18 Abs. 2:

„(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn 1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,“

Was gibt es da noch für Zweifel?

Auf einem Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Peter Ramsauer finden wir den Titel

Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu den möglichen wirtschaftlichen Folgen einer Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts, wie dies in einem Schreiben von 44 Unionsabgeordneten an die Bundeskanzlerin gefordert wird.

Die führenden Buntstasi-Hetzer der SPD, die sich immmer wieder direkt und indirekt an gewalttätigen Stördemonstrationen gegen die Opposition beteiligen, sehen sich jetzt zunehmend auch im eigenen Umfeld von „geistigen Brandstiftern“ umzingelt.

Als in Villingen vor einem Asylantenheim eine  jugoslawische Handgranate entschärft wurde, war Maas auch schon vor Beginn der Ermittlungen instrumentell mit der Aussage zur Stelle, es müsse „mehr für eine tolerante und offene Gesellschaft“ getan werden, m.a.W. wer die humanitär-moralerpresserisch begründete Einwanderung nicht wolle, stehe auf der Seite der „Terroristen“, wie sie sein SPD-Kollege Pistorius ebenfalls aus dem Bauch heraus nannte.

Voreilige politische Instrumentalisierung deutet auf ein Interesse am Stattfinden hin. Der Anschlag auf das sowjetische Ehrenmal 1989 in Berlin wurde SOFORT den Rechten angelastet. Argument CONTRA Wiedervereinigung. Gefahr. Heute vermuten Historiker SED-Seilschaften als Täter. Täter wurden nie gefunden. Wie in Vorra & Tröglitz.

Es sind vor allem Maas, Stegner, Pistorius, Jäger und weitere SPD-Kollegen, die stets gierig mit „Brandstiftungs“-Vorwürfen die Kritiker an ihrem Deutschlandabschaffungskurs mundtot zu machen versuchen und dabei gleichzeitig ihre gewalttätigen bunten Hilfstruppen mittelbar oder unmittelbar zur physischen Drangsalierung der Opposition anspornen. Kurz nachdem in Köln PEGIDA „mitgestochen“ hatte, hat Eisenstangen-Heiko in Dresden „mitgeschlagen“. In seinem Fall ist die Aussage sogar plausibler.

Als die Lügenmedien im Konzert offensichtlich völlig skrupellos logen, der türkischdeutsche Schriftsteller Akif Pirincci hätte Bedauern darüber ausgedrückt, dass es heute keine KZs mehr gäbe, nutzte Heiko Maas die Gelegenheit, um noch eins drauf zu setzen und zu verallgemeinern, bei PEGIDA stünden Nazisympathisanten auf dem Podium.

Nach Einschätzung des Münchner Montagsdemonstranten und PEGIDA-Bayern-Bloggers Ernesto Martegiani zeigen die notorischen Kompetenzüberschreitungen von „Weltanschauungsminister“ Maas Methode:

Mit den Mitteln der Skandalisierung erzeugt Maas im opportunen Timing in regelmässigen Intervallen und Dosierungen seinen Sturm im Wasserglas. Geradezu obsessiv sein Feindbild rechts, obwohl er physiognomonisch als Reinkarnation von Adolf Eichmann als Hauptdarsteller eines Spielfilms über den Judenreferenten glaubhaft rüberkäme. Als Bundesjustizminister scheint Maas weniger sein Ressort und das Kernthema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Amtsführung zu stellen. Jeder Vorwand ist gut genug, um seinen fixen Ideen Zensur und Maulkorb nachzugehen. Sein bisweilen geradezu triebhaftes Kürprogramm. Bei islamistischen Anschlägen wie bei „Charlie Hebdo“ oder im November 2015 in Paris absolviert Maas miesepetrig sein Pflichtprogramm, um im nächsten Moment die akrobatische Kehrtwende zu seinem Lieblingsthema zu vollführen, den Islam und Moslems nicht unter „Generalverdacht“ zu stellen. Diese Psychodynamik in den Köpfen der Opfer und Bedrohten wurde unter dem Begriff „Stockholmsyndrom“ bekannt.

Ruth Teibold-Wagner schrieb dazu:

„Jeder Psychologe wird bestätigen, daß die Pegida-Leute das „gesündeste“ tun, was man in einer solchen Situation der Bedrohung un der daraus resultierenden Angst überhaupt tun kann: indem sie nämlich ihre Angst (z.B. über Demonstrationen) ausagieren, sich nicht lähmen lassen, ihre Gefühle artikulieren, sich also der Angst stellen, sie nicht verdrängen, sich nicht mit dem Aggressor identifizieren wie Minister Maas, sondern ihre Angst in Handlungen der Gefahrenabwehr umsetzen. Die Pegida-Leute sind also die Gesunden, die übertrieben Islamtoleranten sind die an Phobie Erkrankten.“

t3n_fbzensurDer Aktivismus von Heiko Maas zur Unterdrückung der öffentlichen Meinungsbildung im Internet (in seiner Diktion wohl eher „Verschwörungstheoriebildung im Internet“) zielt auf ganz offensichtlich auf das Medium, in dem sich heute die Selbstheilungskräfte des zur Selbstverleugnung genötigten politischen Subjektes am ehesten artikulieren und formieren können. Maas bewegt sich dabei als Organisator einer europaweiten Konzern-Privatjustiz schon seit geraumer Zeit außerhalb der Rechtsstaatlichkeit.
Jetzt schwappen die Maasregelungen schon auf den Juristendiskurs über.
Hartmut meint: „Bunte Unrechtsstaatlichkeit ist maßlos. Ein freier Rechtsstaat muss erst noch Maas los werden. Besser maaslos frei als packfrei bunt.“

Kurznachrichten

„Namhafte Juristen hatten der Bundesregierung im Vorfeld vorgeworfen, sie betreibe mit ihrer Flüchtlingspolitik ständigen Rechtsbruch. Allen voran der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio, der der Regierung bescheinigte, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen. In einem Gutachten stellt er fest, dass die Bundesregierung verfassungsrechtlich verpflichtet sei, eine wirksame eigene Grenzsicherung an der Bundesgrenze zu betreiben.“

PEGIDA Bayern diskutiert und bereitet Aktionen in Bayern und München und im Netz vor.

4 Kommentare zu „Eisenstangen-Heiko Maasregelt Juristen“

    1. Maas ist eine Incarnation von seinem Genossen Noske der auf streikende Arbeiter das MG-Feuer eröffnen ließ weil er mit der Wehrmacht und den Schwarzkonservativen im Bett lag. Maas würde wohl auf die PEGIDA und AfD Anhänger schießen lassen um das Pack endlich loszuhaben und sich seinen Träumen eines Bunt-Islamischen Deutschlands hinzugeben. Nur wenn Islamisten ans Ruder kommen hat auch ein Maas sich von der Politik zu verabschieden und hat zu kuschen und nicht zu kuscheln

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  1. Heiko Maas ist seiner Aufgabe nicht gewachsen. Ein Justizminister, der die Gerechtigkeit mit Füssen tritt, ist symptomatisch für diese Gesellschaft, in der auch die Vierte Gewalt als Korrektiv versagt. Dieser Staat ist moralisch bankrott. von den Vertretern des Klerus über die Repräsentanten der Taquiya- und Pinocchio-Presse bis zu den angeblichen Volksvertretern, die schon lange nicht mehr im Namen sondern gegen das Volk regieren. Es ist ermutigend, daß es angesichts einer so desolaten wie chaotischen No Future-Situation und Stimmung im Land noch eine Elite an Freigeistern und Journalisten gibt. Dr. Alexander Kissler hat im „CICERO“ einige bemerkenswerte Gedanken zu Heiko Maas zu Papier gebracht: „Generell stellt sich die Frage, inwieweit ein Bundesjustizminister seine eigene politische Agenda zur Ressortdoktrin machen darf. Das Ministerium des Heiko Maas „ist in erster Linie Gesetzgebungsministerium, und es berät die anderen Bundesministerien bei der Vorbereitung ihrer Rechtsetzungsvorhaben“. Es ist kein Weltanschauungsministerium, keine Zensurbehörde und auch nicht das Bundesverfassungsgericht. Heiko Maas, einem Vertreter der Exekutive, obliegt es nicht, über den Geltungsbereich von Grundrechten zu befinden oder zu insinuieren, es gäbe legitime und illegitime Gründe, von der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Genau das aber hat er getan.“

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