Landshut am Ende, OB „stinksauer“

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Landshuter OB Rampf fordert Wende

Die große Politik ist offiziell in der niederbayerischen Hauptstadt Landshut angekommen. Bisher gab es aus dieser entpolitisierten Stadt selten etwas zu melden. Jetzt aber nimmt OB Hans Rampf kein Blatt mehr vor den Mund: immer mehr Asylbewerber kommen in die Stadt, es gibt keine Kapazitäten mehr, die Katastrophe droht. OB Ramp ist stinksauer auf die lokalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten, weil die nichts tun. Selbst der Flüchtlingsbeauftragte der Stadt, Thomas Link, schlägt nun Alarm. Immer mehr Migranten, jüngere Männer, alleinstehend, stellen aggressive Forderungen. Wenn Herr Link, politisch vom anderen Ufer, das sagt, dann kann man das glauben.
Wochenblatt.de berichtet:


Besonders enttäuscht ist er von den hiesigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten. „Auf die bin ich stinksauer“, sagt er im Gespräch mit dem Wochenblatt. „Denn die sind doch eigentlich zuständig für das Problem.“ Statt sich aber darum zu kümmern, würden sie Landrat Peter Dreier Populismus vorwerfen. „Jeder Trottel, der Dreier auch nur ein bisschen kennt, der weiß doch, dass der von einem Showman so weit entfernt ist wie wir vom Mond. Er ist ein sachorientierter Politiker.“ Dreiers Aktion mit dem Bus sei ein Hilferuf gewesen, ein berechtigter. Die Realität bekommt nämlich auch die Stadt Landshut immer stärker zu spüren.
„Mittlerweile sind es schon weit über 100 Fehlbeleger in den Unterkünften“, so Rampf. „Wir haben für diese Menschen auf absehbare Zeit aber keine Wohnungen.“ Das heißt: Sie werden in den alten Fabrikhallen und improvisierten Unterkünften bleiben müssen.
Denn auch Landshuter Bürger warten auf eine bezahlbare anständige Unterkunft. Derzeit sind es in der Stadt 200 bis 300 Menschen, „die einen Sozialwohnungsbedarf haben und bei uns gemeldet sind. Das können wir momentan aber nicht bedienen. Es ist ja nichts da.“
Trotzdem werde aber der Druck „von Woche zu Woche stärker“, so der Oberbürgermeister. Es kämen ja nach wie vor täglich 2.000 bis 3.000 Menschen über die Grenze nach Deutschland. Gemäß Königsteiner Schlüssel müsse auch die Stadt einen Teil davon aufnehmen. Rampf: „Wir können das in den nächsten Wochen und Monaten aber nicht mehr leisten.“

„Wir haben in der letzten Woche unsere Partnerstadt Sibiu in Rumänien besucht.“ Dort sei natürlich auch über das Thema gesprochen worden. „Flüchtlinge im Hunderttausenderbereich“ könne man dem Land nicht zumuten. Dort lebe ein Großteil der Bevölkerung selbst von der Hand in den Mund. „Die können das gar nicht bewältigen“, so Rampf. „Die Merkel wird das nicht schaffen, dass sie ein einheitliches europäisches Konzept findet. Darum muss die Grenze zugemacht werden.“

Landshut ist wohl eine typische eher ruhige und gut situierte Stadt.
Aber Landrat Peter Dreier konnte sich nur dadurch Aufmerksamkeit verschaffen, dass er sich mit drastischen Maßnahmen an die Öffentlichkeit wandte.
Andere Städte kämpfen mit noch größerem Druck.
In einigen Städten führte die örtliche SPD (!) Initiativen gegen Asylantenheime an.
Katharina Schulze von den Grünen beklagt ein „Bröckeln der Brandschutzmauer gegen Rechts“ und beschuldigt die CSU.
Anderswo stimmen aber auch grüne Bürgermeister in den Chor derer ein, die das nicht schaffen können oder wollen.

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Brand in München

Im Münchener Euroindustriepark brannten Asylunterkünfte. Zunächst wurde ein technischer Defekt vermutet, dann Fehlverhalten von Insassen. Noch erschien der Brand nicht mit Pegida oder AfD in gemeinsamer Schlagzeile.
Ingrid Pasaric spottet aus gegebenem Anlass:

Damit gleich mal eines klar ist, Stegner:
Das Feuer, das gestern die Asylanten-Container-Siedlung in München dem Erdboden gleichgemacht und einen Schaden von mind. € 300.000,- verursacht hat, ging auf das Konto Ihrer Ehrengäste aus Weiß-der-Kuckuck-woher, ok?
Ein Heizlüfter oder eine weggeworfene Zigarette sollen die Brandursache gewesen sein. 32 Container sind Schrott.
Und bevor Sie sich erneut zum Rufmord hinreißen lassen: Frauke Petry hat ein Alibi!

Stimmungstief in SPD

Auch ohne Stegners neuste Auftritte herrschte in der SPD schon Katerstimmung: „Hat Sie die kritische Situation der SPD kürzlich über einen Austritt nachdenken lassen?“ „36 Prozent von den befragten Parteimitgliedern gaben an, dass sie schon einmal über einen SPD-Austritt nachgedacht haben“.

Wickert: Unvergewaltigte Lisa zeigt: Achse Moskau-Pegida hinter „Lügenpresse“-Vorwurf

Fast-Preisträger unseres monatlichen Medien-Negativwettbewerbes vom Dezember Ulrich Wickert spinnt seine Russen-Aluhut-Geschichten weiter.

Sloterdijk – ein einsamer Realist in einer Ödnis voller Träumer

Ein philosophischer Rufer in der Wüste erklärt erneut die ethischen Probleme der Asylmigration aus einsamer verantwortungsorientierter Sicht.

Weitere Kurznachrichten

Henryk Broder schrieb vor ein paar Tagen über Pegida: „Nun kann man inzwischen über nichts in Deutschland reden, ohne sich von Pegida & Co zu distanzieren. Weil man sonst in den Verdacht gerät, für Pegida & Co zu sein, egal worum es geht. Wenn aber diese Bewegung so gefährlich ist, dann müsste es doch inzwischen eine Reihe von Ermittlungsverfahren und Urteilen wegen Volksverhetzung, Aufforderung zur Gewalt und ähnlicher Tatbestände geben. Ich habe deswegen unseren Justizminister, Heiko Maas, angeschrieben und ihn gebeten, mir mitzuteilen, wie viele solcher Ermittlungsverfahren derzeit geführt werden und wie viele Urteile gefällt wurden. Maas, der seinerseits keine Gelegenheit versäumt, die Pegida mit dem Gottseibeiuns gleichzusetzen, ließ mir durch einen seiner Sprecher mitteilen, er hätte von solchen Verfahren keine Kenntnis, ich sollte mich an die Länderjustizminister wenden. …“
In Rheinland-Pfalz werden Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, von linken Gruppen bedroht. In NRW ist es der AfD schon fast unmöglich, Räume zu finden. Auch in München drohte der Anheuser-Brauereikonzern auf Betreiben der Stadtregierung einem Pasinger Gastwirt mit Kündigung des Pachtvertrags, weil dieser eine AfD-Veranstaltung abgehalten hatte.
In Augsburg versucht die Linke ähnliches, wobei ihr bisher nur ein gewisser propagandistischer Erfolg vergönnt war: „Augsburgs Oberbürgermeister Gribl/CSU sieht keine Möglichkeit, einen umstrittenen Auftritt von AfD-Chefin Petry im historischen Rathaus zu verhindern. Es gebe keine rechtliche Grundlage für ein Hausverbot, sagte Gribl. Der Stadtrat lehnte dementsprechend einen Antrag der Linken ab, der eine Rede Petrys beim AfD-Neujahrsempfang am 12.02 verbieten sollte. Linken-Stadtrat Süßmair wirft Petry vor, gegen Gleichberechtigung, Migranten und Homosexuelle zu hetzen. Die AfD hat zwei Sitze im Stadtrat. Mehrere Gruppen haben Proteste gegen den Auftritt von Petry angekündigt.“ (BR-Text S. 139)
Roland Woldag schreibt auf Sezession: „Die etwas weniger opportunistischen CDUler knien nun vor ihrer Herrin und betteln sie devot um das Einhalten der Gesetze an, haben aber offensichtlich keine Handhabe, sie zur Rechtstreue zu bewegen. Merkel bleibt unberührt, stur, autistisch, eigensinnig, das trägt psychopathische Züge.“
Auf Facebook vermehren sich die Freundschaftsanfragen, die an Nigeria-Connection erinnern. In gewisser Weise ist Schlepperpatin Mutti Theresa die Obergeneppte. OB Rampf, Landrat Dreier und „wir“ sollen zu milliardenfach höheren Kosten das „schaffen“, was sie schon auf geistiger Ebene nicht schafft.

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