Bitte Pauschalisieren!

Willenslosigkeit führte zu Alternativlosigkeit, letztere zu Selbstaushebelung des Parlaments. Dem Biedermeiertum der „Differenzierer“ müssen wir mit Pauschalisierung entgegentreten. Sonntags-Presseschau.

In unserem Mobilisierungsvideo zitieren wir einen Vers von Theodor Storm:

„Der eine fragt: Was kommt danach? Der andre fragt nur: Ist es recht? Und also unterscheidet sich der Freie von dem Knecht.“

Leider ist der Freiheits- und Verantwortungswille in unserer Gesellschaft begrenzt. Nicht viele mögen persönlich nach dem Danach fragen. Vielleicht empfindet mancher es auch als anmaßend, Verantwortung für das Ganze übernehmen zu wollen. Lieber fragt man nach dem Recht. Danach, was recht ist.

Bislang galt es als recht/Recht, allen bedrängten Mitmenschen auf dieser Welt irgendwie zur Verwirklichung ihrer „Menschenrechte“ verhelfen und dafür den Steuermichel in Anspruch nehmen zu wollen. Wer kollektiven Altruismus forderte, war auf der sicheren Seite.

Jetzt auf einmal wendet sich das Blatt.

Nicolaus Fest schreibt in der JF über „Ermächtigung ohne Gesetz“ und „Staatsstreich mit Hilfe des Parlamentes“:

Es hat lange gedauert, nun scheint die Rechtswissenschaft aufgewacht. Nachdem anfangs nur der Staatsrechtler Rupert Scholz die Flüchtlingspolitik der Regierung öffentlich kritisierte, mehren sich jetzt die Stimmen.
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt „rechtsfreie Räume“ und eine „inakzeptable Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit“. Sein früherer Kollege Udo Di Fabio sieht „keine gesetzliche Grundlage“ für die Grenzöffnung, der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis „klare Verfassungsverstöße“. „Geltendes Recht“, so Battis, „wird fortwährend gebrochen“.
Noch deutlicher formuliert es Michael Bertrams, einst Präsident des Verfassungsgerichts von Nordrhein-Westfalen. Er betrachtet die Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen zu öffnen, als klare „Kompetenzüberschreitung“, Ausdruck einer „selbstherrlichen Kanzler-Demokratie“. Sein geschichtsschweres Fazit: „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung.“

Aber auch Fest merkt an, dass der Rechts- und Verfassungsbruch weniger ein Akt krimineller Energie von Seiten Angela Merkels und einiger weniger als ein Ausfluss der allgemeinen Trägheit war:

Es war eine Kapitulation, ein Staatsstreich unter tätiger Hilfe der Gestrichenen. Nicht einmal der wunderbar verschrobene Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes, der den Deutschen generös das Recht zum Widerstand einräumt, sollte jemand die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen, konnte helfen. Wo kein Parlamentarier die Ordnung schützt, wo alle jubelnd mitmachen, ist auch ein solches Recht verloren.
Doch liegt die Schuld nicht bei den Abgeordneten allein. Was „Flüchtlingskrise“ heißt, ist neben Staats- auch Mentalitätskrise. Denn die Zustimmung zu Merkels Kurs war groß, die Abgeordneten vollzogen den Willen der Mehrheit. Die Medien jubelten, ebenso Arbeitgeber und Gewerkschaften, auch die Kirchen und Wohlfahrtsverbände. Selbst Sport- und Heimatvereine fühlten sich plötzlich Wildfremden tief verbunden, ebenso prominente Sänger, Schauspieler, Musiker und Maler. Da fiel der Rechtsbruch nicht ins Gewicht, der Münchner Kardinal Marx erteilte ausdrücklich Absolution.

Einen besonders krassen Rechtsbruchsskandal nimmt Pegida Franken unter Berufung auf die FAZ zum Anlass, die parlamentarische Demokratie der Merkel-BRD für delegitimiert erklären.
Delegitimiert ist allerdings auch hier zu aller erst die seit Jahrzehnten von der Vierten Gewalt propagierte Selbstabschaffungs- und Selbstentmündigungs-Leitkultur.
Das System der parlamentarischen Demokratie hat lediglich gezeigt, dass es „anständige“ Hunde nicht zum Jagen tragen kann.

Einen Weg zur Wiederbelebung des staatsbürgerlichen Verantwortungssinns zeigt Robin Classen von Einwanderungskritik.de auf:

Jeder hat schon von ihm gehört: Der nette Moslem, der nette Türke um die Ecke, der an der Dönerbude immer einen Witz reißt oder in seinem Gemüseladen auch mal eine Orange verschenkt. Er wird einem regelmäßig unter die Nase gerieben, wenn man gesamtgesellschaftliche Entwicklungen kritisiert. „Man darf die nicht alle über einen Kamm scheren“ oder „Der ist ja ok, aber …“ sind in diesen Fällen Beispiele für den üblichen Sprachgebrauch. Doch stimmt das? Darf man nicht über einen Kamm scheren?
Letzten Endes rufen diejenigen, meist recht unpolitischen Gestalten, die so argumentieren, doch zu einer bequemen politischen Faulheit auf: Es gibt solche und solche, also braucht man im Endeffekt nichts machen und kann das Thema wieder in die seit 40 Jahren mit Panzertape zugeklebte Gift-Schublade mit Aufschrift „rechte Sachen“ zurückstecken.
Andere wiederum haben sogar türkische und arabische „Freunde“ und wollen sich aufgrund der in ihren Augen erforderlichen, feingliedrigsten Differenzierung lieber gar nicht erst zu Wort melden, um niemandem auf die Füße zu treten. Das Problem als ein soziales oder bildungsbedingtes zu begreifen, ist hingegen viel ungefährlicher und annehmlicher. Dass von den islamistischen Attentätern in Europa in den letzten 15 Jahren zahlreiche Universitätsabschlüsse in der Tasche hatten und auch Jürgen Todenhöfer in seinem Buch von aus Deutschland zum Islamischen Staat ausgereisten Rechtsanwälten und Ärzten berichtet – geschenkt. Es geht nicht um Fakten, sondern nur darum, selbst möglichst weiter im hedonistischen Biedermeiertum der Gegenwart verharren zu können.
Für alle Patrioten ist es da umso wichtiger, diesem weitverbreiteten Argument mit aller Schärfe entgegenzutreten: Nein, wir dürfen – wir müssen sogar – über einen Kamm scheren. Der einfache Bürger mag für sich persönlich nach Individuen differenzieren und die Bahnhofstraße eben eher meiden, dafür einmal in der Woche bei seinem Lieblingstürken einen Kaffee trinken. Doch der Staatenlenker und Politiker kann sich einfach nicht in einer mikro-gesellschaftlichen Perspektive in Millionen Individuen verheddern, sondern er muss eine makro-gesellschaftliche Sicht auf das große Ganze einnehmen: und zwar in allen Politikfeldern.

Entscheidend hierbei ist aber, dass auch WIR, die aufständischen Vernünftigen, diese makro-gesellschaftliche Sicht einnehmen und uns nicht umgekehrt in Gejammer über allerlei Migrantenkriminalitätsfälle verheddern. Auch letzteres wäre eine Form der Trägheit und Verantwortungsunlust.

Hierzu merkt ein Unterstützer an, der PEGIDA Bayern las:

Hallo Hartmut, die zwei Artikel zu lesen, hat ein wenig getröstet. Es sind also noch nicht alle verrückt geworden. Das ist der Ton, in dem auf den Demos gesprochen werden sollte. Frau Festerling liefert der Gegenseite zu viele Kerben. Das ist echt ein Problem, wenn sich manche am Applaus berauschen wollen und dafür ein paar harte Sprüche raushauen. Da fehlt die Disziplin. Diese kurzzeitige, partielle Zustimmung der Leute, die sowieso schon auf unserer Seite sind, hat einen sehr sehr hohen Preis. Jede harte Aussage wird der Bewegung immer wieder vorgehalten. Das wird immer wieder zitiert. So läuft es doch. Gibt man ein Interview über 60 Min., pickt sich die Presse den einen Satz raus und schreibt: „XY von der AFD: Ausländer schaden dem Land!“ dabei hat der von mir erfundene XY eine Statistik zitiert, aus der hervorging, das die Zugänge dem Land 20 J. erst einmal nichts bringen in Punkto Steueraufkommen. Frau Festerling hat ja persönliche Opfer gebracht, aber so rumposaunen schadet nur. Ich empfehle nach wie vor, mit Zitaten und Verweisen zu arbeiten. Wir brauchen uns nicht mehr abheben von den Anderen. Das geht automatisch. Ich weiß, das klingt unspektakulär, aber das ist m. E. der einzige Weg. Maas und Co sind doch dankbar für jede Kerbe. Weil Armateure wie Festerling und Höcke solche Kerben bieten, kann der nachts noch schlafen. Wie Maas und Stegner die Dinge sehen, ist in dem Artikel (Die Erde ist ein Scheibe, wenn..) gut hervor. Die haben sich darauf eingestimmt, die hoffen, dank Pegida und AFD zu überleben! Und diese Denke ist nicht unberechtigt. Die benutzen Pegida und AFD, um mit der Angst vor allem, was gemäß deren Definition Rechts ist, die Leute auf ihre Seite zu ziehen.

patrioten123Andererseits fordert in Blaue Narzisse Hans Georg Nagel heiligen Zorn auf allen Plätzen:

Wir müssen gegenüber unseren Bedrängern absolut unversöhnlich sein. Es ist längst ein Punkt erreicht, an dem es nicht mehr anders geht. Das System ist am Ende und seine Vertreter sind gleichermaßen ideen– wie skrupellos. Sie haben unseren gerechten Zorn, ja Hass vollends verdient. Ich rufe hiermit explizit nicht zu irgendeiner Form von unvernünftiger Gewalt oder sonstigem falschen Verhalten auf, sondern dazu, den Zorn in positive Energie für den Protest umzuwandeln.
Wir dürfen uns nicht länger einlullen und für dumm verkaufen lassen! Diese ekelhafte Kaste an Landesverrätern muss abgesetzt und durch eine wirkliche, neue Volksdemokratie ersetzt werden. Das kann nur gelingen, wenn wir überall, in allen Städten, auch im kleinsten Dorf auf die Straße gehen, wenn wir unsere Wut unverhohlen in Brandreden herauslassen. Wir müssen unser Recht ohne Wenn und Aber einfordern. Der heilige Zorn des Gerechten wird uns stark und unbeugsam machen. Mit geschwollener Brust und harten Mienen werden wir dem neuen Europa entgegenschreiten. Dieser heilsame Zorn entspringt aus der Liebe zu unserem Volk und unserer Kultur. Lasst uns lieben, lasst uns zornig sein.

Aber auch Nagel fordert einen Zorn, der genau zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle eingesetzt wird, und zitiert dazu eine berühmte Stelle aus der Nikomachischen Ethik des Aristoteles. Solcher Zorn ist nicht jedermanns Sache. Er ist letztlich viel schwieriger als die bloße Vernunft.

Harte Sprüche wollen wohl überlegt sein, und sie sollten sich auf die makro-gesellschaftliche Sicht beziehen, wenn sie nicht den bedrängten Realitätsverweigern die Entlastung verschaffen sollen, vor der der oben zitierte Unterstützer warnt. Umgekehrt kann aber auch die Makrosicht, wie sie etwa Thilo Sarrazin ganz besonders konsequent pflegt, zu sozialkreationistischer Inquistion führen. Auch hier lag ein Grund für die „Pauschalisierungs“-Unlust beider Seiten.

Suboptimal sind auch Sprüche, die uns dadurch Entlastung verschaffen wollen, dass wir die Not der Migranten leugnen („Das sind keine echten Kriegsflüchtlinge“) oder ihnen aufgrund ihrer moralischer Fehler allerlei Berechtigungen absprechen, die wir damit implizit anerkennen. Auch solche Sprüche liefern dem Moralisieren der Gegenseite eine Steilvorlage und legitimieren zugleich diejenigen Elemente des derzeitigen Rechtssystems, die es zu reformieren gälte. Entscheidend ist nicht, ob die Ankömmlinge wirklich zu der rasant steigenden Zahl von derzeit 60 Millionen Menschen aus 37 Dauerbürgerkriegsstaaten gehören, sondern ob wir die Welt wirklich dadurch verbessern können, dass wir ihnen unser Land überlassen.
die_fliehen_die_bringen_krieg

Im Zweifelsfall ist derzeit weniger mehr, denn der Zorn kommt auch ohne harte Sprüche. Wichtiger als der Zorn ist das Bemühen um eine korrekte „Pauschalisierung“, die den Scheinargumenten der üblichen pseudohumanitären „Faktenchecks“ gewachsen ist. Der Zorn wird sich als Sahnehäubchen auf der vernünftigen Haltung schon einstellen.

Cicero sieht bereits eine nachhaltige Wandlung des politischen Klimas auf dem Wege, die dazu führen wird, dass die AfD bleibt, wächst und wirkt, wie wir es als Leitspruch von PEGIDA Bayern formulieren.

Der Informatiker Hadmut Danisch zerpflückt bravourös die letzte Moralpredigt eines bekannten Gockels, über dessen Dunning-Kruger-Leiden auch Hartmut P. schon mal pietätlos spottete, und erklärt an diesem Beispiel, wie derzeit der bis vor kurzem vorherrschende Diskurs einer ganzen politmedialen Kaste in sich zusammenfällt und sich als abschreckendes Beispiel schlechten, substanzlosen Pauschalisierens erweist.
Auszüge:

Irgendwie drängt sich mir das Gefühl auf, als träte der Journalismus gerade in die Agonie-Phase der letzten Zuckungen.
Ich habe ja noch nie einen Hehl draus gemacht, dass ich Sascha Lobo für einen Windbeutel, einen ideologisierten Dummschwätzer, einen dressierten Propagandisten halte. Von dem findet man da ja nichts anderes als parteimäßige Phrasendrescherei, wie so oft im linken Lager getarnt hinter vorgetäuschtem Digitalexpertentum.
Lest mal das da, streicht alle Beschimpfungen heraus, und sagt mir, was dann noch übrig bleibt.
Da ist fast überhaupt keine Substanz mehr drin (und das bisschen ist auch noch falsch). Da ist überhaupt nichts mehr greifbar, nichts mehr nachvollziehbar, kein Gedankengang mehr zu finden. Nur noch ausfällig. Nach höstrichterlicher ständiger Rechtsprechung ist genau das dann nämlich nicht mehr von Meinungsfreiheit gedeckt, sondern eine unzulässige Schmähkritik. Man darf zwar derbe draufhauen, aber es muss immer einen greifbaren Zusammenhang mit einer nachvollziehbaren, prüfbaren Sachkritik geben (die nicht einmal richtig sein muss, der Leser muss aber die Möglichkeit haben, sie als falsch einzustufen und damit irgendwie nachzuvollziehen). Vereinfacht gesagt: Wenn man sagt, dass X ein Idiot sei, weil er bla bla bla Y getan hat, dann kann der Leser sich denken, dass das nicht stimmt, weil X nämlich nicht Y getan hätte, oder umgekehrt der Leser Y für richtig hält, somit also auch die Schlussfolgerung, dass X ein Idiot sei, nicht teilt.
Behauptet man aber einfach nur, dass X ein Idiot sei, ohne das irgendwie sachlich nachprüfbar zu machen oder zu motivieren, somit zu einer Überprüfung durch den Leser zu stellen, ist das keine Meinung mehr, weil es keinen Meinungsinhalt mehr hat und damit eine unzulässige, strafbare oder dem Unterlassungsanspruch zugängliche, und nicht geschützte Schmähung. Bockmist.
Und was bringen Lobo und der SPIEGEL hier?
Sucht da drin mal nach einer Sachkritik.

Das liest sich für mich, als machten sich da gerade Panik und Fassungslosigkeit breit. Man hielt sich für völlig unangreifbar und unverrückbar im Sattel, habe die alleinige Lufthoheit über die öffentliche Meinung (die ja schon seit Jahren von der realen meilenweit abweicht). Und plötzlich wird man da einfach so überholt und sieht nur noch die Rücklichter. Vermutlich sind die Auflagen noch weiter gesunken. Der Vorwurf der „Lügenpresse” ist wohl übermächtig geworden.

Deutschland erleidet schweren nachhaltigen Schaden, aber es sollte klar sein, dass wir uns aus den Folgen von 4 Jahrzehnten fortschreitender Sozialpathologie (vgl. Analyse des französischen Parallelfalls «Le Suicide Français» von Éric Zemmour) nicht ohne Schaden befreien können. Immerhin schreitet die Befreiung voran, und dies nicht ganz langsam.

In unserem Titelbild zeigt sich übrigens mal wieder eine Presse-Manipulation der bekannten Art: im Hintergrund vermummte Männer im wehrfähigem Alter. Im Vordergrund pseudohumanitäre Augenwischerei. Schrecklich am Kopf frierende Männer. Die Kinder dagegen eher entspannt und lächelnd. Das Motiv dahinter erahnt der, der das Bild nicht nur oberflächlich anschaut. Das Bild schmückt das Dossier Pseudohumanitäre Hetzmedien im Januar 2016, da es fast so schön wie das Bild über dem Vormonatsdossier ist. Noch wichtiger als die Aufdeckung von Manipulationen ist es, die bedingten Reflexe, die damit aktiviert werden sollen, auszuschalten.

PEGIDA Bayern diskutiert. München versammelt sich morgen Montag ab 18.30 am Odeonspatz (Südseite Feldherrnhalle) und ist auch sonst fast jeden Tag auf der Straße aktiv. Wenn nicht jetzt, wann dann?