Grüne unterwandern Beamtenapparat

Hinter dem schönen Schein der grünen Fassade geht es weder um Umwelt, noch um Mitmenschlichkeit sondern um Niedertracht und Macht. Die ehemalige Grüne Jutta Ditfurth hat ihre ehemaligen Parteifreunde als skrupel- und charakterlose Intriganten umschrieben.

45 % aller GRÜNEN-MITGLIEDER beim öffentlichen Dienst beschäftigt

„Die Grünen gelten inzwischen als Staatspartei. Nicht immer als staatstragend, aber immer staatlich finanziert. Eine neue Kolumne listet die Fakten auf (vgl. http://bit.ly/2lLec41). Einige brisante Details dazu: 45 % aller Mitglieder sind demnach im öffentlichen Dienst beschäftigt, also Angestellte oder Beamte. Damit ist die Partei diesbezüglich die Nummer eins unter den Parteien in Deutschland.

Vor Jahren hat auch der „Spiegel“ beschrieben: 20 % der Beamtenschaft würden demnach die Bündnisgrünen wählen oder zumindest damit liebäugeln. Keine andere Berufsgruppe war zu dem damaligen Zeitpunkt so nah an den Grünen wie die Beamten. Zudem wurde eine Umfrage von „Forsa“ zitiert, wonach sogar 40 % unter den „höheren Beamten“ mit der Partei sympathisieren würde. Schon vor vier Jahren, also vor Beginn der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg, gewann der spätere Ministerpräsident Kretschmann die Wahlen auch deshalb, weil er in der Beamtenschaft mit 35 % der Stimmen mehr holte als die CDU.

Das heißt unter dem Strich: Der berühmte „Marsch durch die Institutionen“ ist gelungen. Kritiker werfen der Partei vor, dass sie besonders das Milieu anziehe, das sich nicht mehr selbst um Geld kümmern müsse und dementsprechend auch leichtfertig mit dem Staatsgeld umginge.

Ein Beispiel dafür sei die EEG-Umlage, bei der unverfroren auf Steuergelder zurückgegriffen wird, um die Welt vorgeblich „sauberer“ werden zu lassen.

Watergate.TV Redaktion 4.11.2017

http://www.watergate.tv/2017/11/04/45-aller-gruenen-mitglieder-beim-oeffentlichen-dienst-beschaeftigt/

Vor den Innsbruck-Wahlen: Bunt verteilt Drogen an Wähler

Morgen, 22.04.2018 finden neben den Landtagswahlen in Salzburg  die Gemeinderatswahlen in Innsbruck statt. Die bunten  Piraten haben  nun kurz vor der Wahl Marijuana als „Wahlkampfzuckerl“ an die Bürger verteilt. Verharmlosend heißt es von den Kulturmarxistischen Piraten „Jetzt oder nie“- Medizin. Die Polizei beschlagnahmte inzwischen die Drogen.

Innsbruck ist eine ziemlich bunte Stadt. Laut aktueller Umfrage liegen die Grünen bei 22% vor der stark dazugewinnenden FPÖ mit 20%. ÖVP und Freie Liste Innsbruck müssen mit Verlusten rechnen. Ihnen werden 16% prognostiziert.  Und die Piraten werden unter „Sonstige“ geführt, die zusammen auf 5% kommen.

So wie die Buntesregierung handelt auch die BAMF: Asylanträge grundlos durchgewinkt

Eine leitende Bamf-Mitarbeiterin soll  in etwa 2000 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Auf diese kleine Randnotiz weisen die althergebrachten bunten Leitmedien wie NDR und SZ hin.  So versucht das  Mediensystem , vom wesentliche Durchwinken durch die Buntesregierung, nach der „syrische“ Asylbewerber generell willkommen seien, abzulenken.  Ohne Merkels Grenzöffnung in Zusammenarbeit mit der fatalen „Refugees Welcome“ Propaganda der Buntesregierung und der bunten Leitmedien, hätte es  hundertausende  Asylanträge erst gar nicht gegeben. So wie die Buntesregierung handelt auch die BAMF: Asylanträge grundlos durchgewinkt weiterlesen

Friede und Metaphysik

Abseits vom medialen Rummel und von globalen Anschlägen, völkerrechtswidrigen Überfällen und Bombardierungen souveräner Staaten durch waffenstrotzende Staaten und Bündnisse machen sich Philosophen Gedanken über Grundsätzliches.

 

Friede und Metaphysik

 von Dr. Wolfgang Caspart

Die Ausrichtung aller Teile des Seienden auf die Einheit, das Ziel, auf Gott ist nach Augustinus der wahre Friede. Der Friede ist die Ruhe der Ordnung, welche den Dingen den ihnen entsprechende Platz zuteilt. Die Harmonie mit Gott und die Einheit in der Vielheit bilden den wirklichen Frieden, der allein aus dem Streben nach Eintracht, Ordnung und Schönheit auch in der Zeit erwächst. Der „Große Friede“ im Sinne der „Harmonie mit Gott“ stellt also die Voraussetzung des „Kleinen Friedens“ im Sinne der bloßen „Abwesenheit von Krieg“ dar.

 

Vom Absoluten schlechthin, der höchsten Idee, können sich Menschen, die nun einmal ihrer „kognitiven Nische“ verhaftet sind, nur relative Begriffe machen. Die höchste Idee pflegt man mit dem Synonym „Gott“ zu bezeichnen und mit Attributen wie Absolutheit, Unsterblichkeit, Unendlichkeit, Allmacht, umfassende Weisheit und ähnlichem zu umschreiben. Auch in der Summe der uns (gerade) faßbaren Erscheinungen und der Natur ist der Begriff der höchsten Idee noch nicht hinlänglich beschrieben, sie enthält zudem das noch nicht und das überhaupt nicht Faßbare. Damit wird die höchste Idee zur Summe des menschlichen Ausdrucks für das Maximum einer allumfassenden Ganzheit. Sie selbst ist zwar menschlich formuliert, meint in ihrem eigentlichen Gehalt ein numinoses Ganzes, welches mehr ist als die beschriebene Summe der sie beschreibenden „Teile“.

 

Die Harmonie ist nicht nur für den Idealismus und das Christentum, sondern auch für alle anderen großen Weltreligionen die Begleiterscheinung der Ruhe des Absoluten. Den „Großen Frieden“, den „ewigen Frieden“ oder den „Weltfrieden“ wird das mühsame Geschäfte diplomatischer Abrüstungsverhandlungen zur Erzielung künstlicher Gleichgewichte nie erreichen lassen. Er ist ein eschatologisches Ziel und wird auf transzendentalem, aber nicht auf ideologischem, utopischen oder klerikalen Weg erreicht. Von chiliastischen Zielen zu träumen, sie gar mit aller Gewalt erkämpfen zu wollen, aber zugleich mit der Metaphysik auf Kriegsfuß zu stehen, ist Ausdruck tiefster Entfremdung. In ihr spiegelt sich die Unterdrückung der metaphysischen Dimension des Menschseins wieder.

 

Alleine weil das Zeitlose auch im Zeitlichen zur Geltung kommt, ist es überhaupt sinnvoll, sich mit dem Frieden zu befassen. Jede Erlösung und alle Heilserfahrungen finden im Geistigen statt, mit dem Frieden ist es nicht anders. Die „benefits“ im Immanenten ernten zu wollen, ohne vorher transzendental gesät zu haben, ist unmöglich und gleicht dem Wunsch nach dem Waschen des Pelzes, ohne nass zu werden. Ein „Friedensengagement“ materialistischer Ideologen ist noch immer gescheitert und dient bestenfalls zur Einlullung ideologischer Gegner. Deshalb ist der nur aufs Immanente gerichtete Pazifismus ein völlig vergebliches Werk und trotz aller Rhetorik das Papier nicht wert, auf dem seine Resolutionen stehen. Um der reinen Immanenz willen mit bloß materiellen Mittel erstrebt, wird der wahre Friede nie zu erreichen sein. Friede ist eine transzendentale Begleitkategorie, und wer ihn im Kleinen haben will, kommt um die metaphysische Konsequenz im Großen nicht herum.

(In: Fakten 3/18, Seebarn März 2018, S. 15)

 

Umsiedlungsprogramm von Regierung bestätigt

Die Bundesregierung hat am 19. April bestätigt, daß weitere 10.200 „besonders Schutzbedürftige“ Nutznießer unseres sozialen Netzes werden. Von Unterbringung, Verpflegung über Smartphone und Fahrrad bis hin zum Zugang zum vom Steuerzahler und Beitragszahler finanzierten deutschen Gesundheitssystem. Im „Watergate.tv.Newsletter“ hört sich das so an:

Die EU hat die Merkel-Regierung quasi breitgeschlagen. Oder folgt dies alles einem großen Plan? 10.000 weitere flüchtende Menschen kommen nach Deutschland. Dies hat die EU-Kommission nun bestätigt und damit auch die Auswirkungen des EU-Umsiedlungsprogramms noch einmal unterstrichen. Dies wird offenbar in den Medien noch als Erfolg verkauft, insofern auch andere Mitgliedstaaten bereits Zusagen gemacht hätten.

50.000 „Neuansiedlungen“

Damit liegen nun 50.000 Plätze für Neuansiedlungen vor, heißt es von Seiten der EU-Kommission. Dies übertrifft die Ziele des sogenannten „Resettlement-Programms“ noch und feuert auf der anderen Seite auch die Kritik an der EU weiter an. Im Kern geht es darum, dass „besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ auf legalem, auf sicherem und auch auf direktem Weg nach Europa kommen sollten. Dabei geht es um die Umsiedlung aus sogenannten Krisengebieten Afrikas und dem Nahen Osten.

Kritiker fragen heute bereits, ob die aufzunehmenden Menschen innerhalb der sogenannten Obergrenzen verrechnet werden. Oder ob die „Sonderkontingente“ nicht dazuzählen? Noch gab es keine ernst zu nehmenden Stellungnahmen von Seiten des Bundesinnenministeriums bzw. aus dem Heimatministerium von Horst Seehofer.
Kritiker monieren vor allem, dass es mit den Sonderkontingenten, die hier geschaffen werden, immer unübersichtlicher würde, wohin die Programme eigentlich steuern.
Die „Umsiedlungsprogramme“ jedenfalls sind politisch nicht abgesichert, sind nicht vom Parlament diskutiert oder gar abgestimmt worden. All dies erhöht das Misstrauen gegenüber der Regierung offensichtlich und führt nach Meinung von Kritikern dazu, dass die Debatte um die Migrationspolitik wieder ausbricht, statt mit der Integration zu beginnen.
Oswald Metzger, vormals Grünen-Politiker und heute in der CDU „aktiv“ bzw. als Publizist tätig, hat in dem Magazin „Tichys Einblick“ interessante Werte dazu vorgestellt. So würden Hartz-IV-Leistungen zugunsten einer Familie mit vier Köpfen inzwischen in Deutschland etwa 2.500 Euro monatlich ausmachen. Kostenfreie Leistungen sind dabei noch nicht berücksichtigt. Das bedeutet, die Arbeit in Deutschland lohne sich gar nicht mehr. Bestätigt sieht er damit auch Thesen des Ökonomie-Nobelpreisträgers Milton Friedman, wonach die offenen Grenzen und ein „funktionierender Sozialstaat“, wie es eben Deutschand bis dato mit allen Bedenken war, nicht zusammenpassten. Hans-Werner Sinn, der stets kritische Ökonom, hat deshalb, so schreibt es auch Metzer, einen Wettbewerb der Sozialstaaten nach unten ausgemacht.
Die Staaten würden sich darum bemühen, immer weniger Anreize für Flüchtende anzubieten. Dies tirfft dann vor allem diejenigen, die bislang noch „relativ“ gut versorgt waren. Ein Krieg gegen „Arme“ und „Armut“.

Darauf läuft es zumindest nach Meinung von Prof. Sinn hinaus – und die Auswirkungen lassen sich schon bei Diskussionen wie um die „Essener Tafel“ spüren. Arme werden gegen Arme (in diesem Fall die Flüchtenden) ausgespielt. Dass die EU-Kommission sich nun darüber freut, wie gut das neue System funktioniert – dass sogar eine Planübererfüllung gelang – kann hierbei also nicht verwundern.

Merkel: Der Kampf gegen Arme statt Armut

Der Regierung und auch der in der Regierung arbeitenden SPD wird von Kritikern schon lange vorgeworfen, gegen Arme statt Armut zu kämpfen. Doch was heißt „arm“? Faktisch, und hier ist auch Metzger wieder im Spiel, ist es eher der Kampf gegen die Mittelschicht. In den USA ist die Mittelschicht bereits ausgenommen worden. In Deutschland stehen wir erst kurz davor, die Mittelschicht auszunehmen wie eine Weihnachtsgans.

Die Mittelschicht, das sind jene, die zwischen 50.000, 60.000 und 80.000 Euro jährlich verdienen, ohne massiv auf deren eigenes Einkommen „abschreiben“ zu können. Hier steigt die Steuer mit jedem verdienten Euro an. Die Sozialversicherungskassen greifen zudem vollkommen zu. Genau dies wird sich aktuellen Berechnungen nach in den kommenden Jahren noch fortsetzen. Die Rentenkassen haben absehbar kein Geld mehr. Die Krankenkassen haben Geld, wollen dies aber nicht zu Beitragssenkungen nutzen und wissen die Pharmaindustrie hinter sich. Und die Sozialleistungen wie etwa das Kindergeld wandern teils einfach ins EU-Ausland. Die Mittelschicht in Deutschland ist der entscheidende Faktor: Wie wird die Mittelschicht reagieren?

Die Umsiedlung also „wirkt“ – ist das der Plan?

Die Siedler von Brüssel

von Sina Lorenz

Foto und Bildunterschrift hat T-Online vermeintlich clever gewählt, dabei aber offenbar die durch konstante Reibung an der Realität seit 2015 gebildete Hornhaut auf den Tränendrüsen der Deutschen unterschätzt: „Spielende Kinder in einem Camp für irakische Binnenflüchtlinge bei Bagdad“ [1] Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Ein schiefes brüllt sie derart verzweifelt in die Nacht, dass einem glatt die Trommelfelle davonschwimmen.

„Die EU hat sich voriges Jahr auf ein Umsiedlungsprogramm für 50.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge geeinigt“, heißt es dazu weiter und stellt damit das vorgenannte Bild gleich mal komplett auf den Kopf. Diese „Menschen aus Krisengebieten“ sollen in Europa und vor allem Deutschland „eine neue Heimat finden“. Wo fange ich da nur an… Vielleicht mit ein paar Fragen:

1: Mit wem hat sich die EU geeinigt? Mit mir jedenfalls nicht. Ich kenne auch sonst niemanden, den man diesbezüglich gefragt hätte. Wenn sich unter meinen Lesern jemand befindet, der da zugestimmt hat, bin ich für jeden Hinweis dankbar. Vielleicht war es ein Versehen, eine unbedachte Unterschrift an der Haustür für eine vermeintliche Goldlieferung?

2: Warum altern diese Kinder auf dem Transportweg locker um zehn, zwanzig Jahre? Selbst wenn man sie mit annähernder Lichtgeschwindigkeit verschicken würde, käme dabei physikalisch der umgekehrte Effekt zustande: Sobald das Flugzeug landet, sehen wir ziemlich alt aus. (Das zumindest stimmt irgendwie schon!) Was hier ankommt, sind jedenfalls überwiegend junge, aggressive Männer.

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Rassenunruhen (c) FB Marie Jones

3: Wieso eigentlich müssen Binnenflüchtlinge weiterflüchten? Sie sind ja bereits in Sicherheit. Es sind genau genommen sogar die Flüchtlinge mit dem geringsten Problem: Sie sind in Sicherheit, und zwar heimatnah. Das ist genau die Situation, die man aus verschiedenen guten Gründen (nicht zuletzt die einfachere Familienzusammenführung) anstreben sollte, wenn sich schon der Fluchtgrund als solcher nicht verhindern lässt.

4: Inwiefern ist ein Flüchtlings-Camp, in dem Kinder unbeschwert spielen können, ein „Krisengebiet“? Im Gegensatz zu, hmmm… sagen wir mal einem Spielplatz in einer beliebigen deutschen Großstadt. Wer schon mal die neueste Sandkastentechnologie des eigenen Nachwuchses gegen die Umverteilungswünsche orientalischer Eltern verteidigen musste, kann dem Begriff „besonders schutzbedürftig“ sicher eine ganz eigene Bedeutung abgringen.

5: Binnenflüchtlinge haben etliche Flugstunden entfernt auf einem anderen Kontinent weder Anrecht auf Asyl noch auf subsidiären Schutz? Das ist jetzt eigentlich weniger eine Frage, eher eine Feststellung. Dazu müsste man bestehendes Asylrecht schon derart beugen, dass es bricht. Nochmal: Diese Leute befinden sich bereits in Sicherheit. In keiner „schönen Situationen“, klar, aber eben in Sicherheit.

6: Was ist eigentlich mit der muslimischen Solidarität passiert? Sobald irgendwo einer den Koran auch nur schief anguckt, ist sofort ein tobender Mob auf Straße, ballert wild in die Luft und verbrennt Fahnen. Für mehr reicht der Enthusiasmus in all den unanständig reichen Ländern der Region offenbar nicht. Schickt diese Menschen nach Saudi-Arabien, um Himmels willen! Das sich dann abspielenende Schauspiel wäre ein schöner Augenöffner für die ganze Welt.

7: Suchen (echte) Binnenflüchtlinge wirklich eine „neue Heimat“ fernab ihrer alten? Ich meine, sie haben doch bereits eine, gleich um die Ecke, aber die ist eben nur zeitweilig in keinem guten Zustand. Daran könnte und sollte man arbeiten. Diese Menschen zu entwurzeln und sehr weit weg in einer kulturell und religiös hochgradig inkompatiblen Region „anzusiedeln“, kann doch niemand ernsthaft für eine befriedigende Lösung halten!

Das sind nur sieben Fragen, die mir grad spontan so einfielen. Völlig unbefleckt von solchen Überlegungen zieht die EU beinhart ihre Umsiedlungspläne durch. Afrikaner und Araber müssen auf Teufel komm raus nach Mitteleuropa umgetopft werden, koste es, was es wolle. Und es kostet, soviel ist sicher:

„Bis 2019 sollen mindestens 50.000 Menschen“, davon 10.000 allein in Deutschland, „aus Krisengebieten in die EU gebracht werden. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro.“

Da drängt sich unweigerlich die Frage auf, wievielen Menschen man in sicheren, aber armen Staaten in Afrika mit dieser Summe helfen könnte. Es würde locker für 500.000 reichen. Und man würde dort mit dieser Investition die lokale Infrastruktur fördern.

Wenn wir also das Geld ohnehin ausgeben (und das haben wir ja bereits, denn der „großzügige Segen“ aus Brüssel kommt zu einem großen Teil ursprünglich aus Deutschland, zusätzlich zu den Milliarden, die wir ohne diesen Umweg aufbringen!), dann können wir zur Abwechslung auch mal anderen Staaten „Menschen schenken“. Dann müssen sie nicht so viele selbst produzieren.

Schon klar. Darum es geht es ja gar nicht. Worum es wirklich geht, verraten auch gleich uneigennützig die Profiteure des staatlich subventionierten Menschenhandels:

„Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält die Zahl von 10.000 Menschen für zu wenig. […] ‚Aber wir fordern, die Ausbildung und Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache sofort zu beenden.‘ Europa sei durch diese Kooperation mitverantwortlich, ‚dass Tausende aus Seenot Gerettete wieder in Haft- und Folterlager in Libyen zurückgeschleppt wurden‘ , fügte Burkhardt hinzu.“

Nun, das ist falsch. Diese Menschen sind überhaupt erst nach Libyen geraten, weil „wir“ Libyen zu lange mit dem Problem hängen gelassen haben und es somit zu einem Schleuser-Eldorado wurde. Es fliehen ja nicht überwiegend Libyer, sondern Ausländer, die durch Libyen flüchten, um dann anschließend von Kriminellen gezielt in Seenot gebracht zu werden, damit sie von anderen Kriminellen „gerettet“ werden können. (Aber wie sind die eigentlich nach Bagdad geraten???)

„Jeder, der in Nordafrika in Haftzentren festsitzt, muss gerettet werden.“

Das stimmt. Libyen beispielsweise verschenkt zu diesem Zweck Flugtickets. In die Heimatländer der Abzuschiebenden. Die sich illegal in Libyen aufhalten. Und ja, da herrschen mitunter katastrophale Zustände, die nicht hinnehmbar sind. Aber eben weil dort in riesiger Zahl Leute aufgelaufen sind, die der vermeintlich einfache Weg nach Europa angelockt hat. „Pro Asyl“ weiß das freilich, sie sind ja mitverantwortlich daran.

„Avramopoulos drängte die Bundesrepublik unterdessen zu einem baldigen Ende der Grenzkontrollen. Er werde solchen Kontrollen ’nicht für immer‘ zustimmen, sagte er den Funke-Zeitungen. ‚Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengen-Systems zurückkehren‘, forderte er.“

In der Tat, das müssen wir. Die „normale Funktionsweise“ dieses Systems sieht den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen in einer Weise vor, die geeignet ist, die ehemaligen Binnengrenzen überflüssig zu machen. Das ist nicht der Fall. Nicht mal in Ansätzen. Und solange das so ist, müssen wir über ein Ende der ohnehin ungenügenden Grenzkontrollen nicht reden. Ob der Herr Populis dem zustimmt oder nicht, ist bestenfalls eine juristische Spitzfindigkeit, die immer weniger EU-Staaten interessiert. Aber es besteht noch Hoffnung:

„Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen im Schengen-Raum wäre ein schwerer Rückschlag, warnte Avramopoulos. Es gehe um Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören. ‚Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU, wie wir sie kennen‘, warnte der EU-Kommissar.“

Klingt fast zu einfach. Ich hätte jedenfalls kein Problem damit, zeitweilig auf das Gefühl von Reisefreiheit zu verzichten, wenn dadurch die „EU, wie wir sie kennen“ verschwindet. Denn wenn die nicht bald Geschichte ist, leben (oder sterben) wir in einem Europa, das wir nicht mehr erkennen. Und damit ist wirklich niemandem geholfen.

[1] http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83630612/deutschland-nimmt-10-000-fluechtlinge-aus-nordafrika-und-nahost-auf.html

Fulda: Afghanen-Demo zeigt sich freundlich gegenüber Passanten

Das einst katholische, heute bunte Fulda ist aufgebracht. Nachdem ein 19-jähriger Afghane   in einem Bäckereigeschäft mehrere Personen schwer verletzt hatte, ist Bunt-Fulda auf die Straße gegangen. Natürlich nicht, um sich mit den Opfern des Afghanischen Flüchtlings zu solidarisieren, sondern um ihr Bedauern zum Ausdruck zu bringen, daß bei den Attacken im Bäckereigeschäft der Täter selbst ums Leben kam.  Fulda: Afghanen-Demo zeigt sich freundlich gegenüber Passanten weiterlesen

von humanitärem Schwindel – auch in Gaststätten und Hotels!