Petition für Souveränität in der Asylpolitik bei 250.000: genozidale Menschenrechte angezählt

Die von Beatrix von Storch gestartete „Petition für Souveränität in der Asylpolitik“ hat nun an einer neuen Adresse schon 1/4 Million Unterschriften gesammelt.
Damit ist sie still und leise doppelt so stark geworden wie die Erklärung 2018 und das zu Recht.
Sie nimmt sich nämlich des entscheidenden Problems an.

Nah am Wasser gebaut: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sentimentalität verdirbt Recht.

Die Petition fordert die Kündigung zweier internationaler Verträge, die Italien und andere europäische Grenzländer zum Selbstmord zwingen und die Merkel zum Rechtsbruch veranlasst haben: der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Ohne Austritt aus diesen beiden genozidalen Menschenrechtskonventionen wird in den Migrationsfragen jeder Fortschritt zum Rückschritt, jeder Befreiungsschlag zum Bumerang. Petition für Souveränität in der Asylpolitik bei 250.000: genozidale Menschenrechte angezählt weiterlesen

Märchenmedien gegen bayrisch-ultranationalistische Alleingänge

„Der bayrische Rechtspopulist Horst Seehofer, Verbündeter von Putin, Orbán und Salvini, droht unter dem Druck der rechtsextremistischen, ultranationalistischen AfD mit einem deutschnationalen Alleingang. Er will einseitig Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen und dabei womöglich sogar Kinder erschießen, ohne die vom Europarecht vorgeschriebenen Prüfungen vorzunehmen. Die Opposition warnt vor illiberalem Polizeistaat und drohender Zerstörung Europas.“ — So etwa berichtet die führende spanische Qualitätszeitung, und wir können uns denken, wie ein Heer von volkspädagogischen Märchenmedien in ganz Europa in den folgenden Tagen weiterhin alternative Fakten zu Merkels Gunsten spinnen wird, auf dass Merkels Randposition zu einer mittigen werde. Wie werden sehen, wie aus Lügen Realitäten werden. Märchenmedien gegen bayrisch-ultranationalistische Alleingänge weiterlesen

Vom Anderssein des Schwarz-Afrikaners

50.000 Jahre getrennter Evolution waren zunächst nicht umsonst.   Schwarze sind von ihrer Veranlagung her insgesamt deutlich anders als Weiße und Gelbe. Der Artikel führt Erkenntnisse von gelehrten Afrikakennern zusammen.

FASSADENKRATZER

Viele tausend Schwarz-Afrikaner sind in den letzten Jahren als Immigranten illegal nach Deutschland gekommen, und der Strom reißt nicht ab. Nach den demokratiefernen Gepflogenheiten des Merkel-Regimes werden sie, auch wenn ihnen kein Asylrecht zusteht, überwiegend im Land bleiben. Sollen sie, können sie, ja wollen sie überhaupt integriert werden? Diese Fragen, die man nicht diskutiert, setzen logischerweise voraus, dass man sich zuvor über die Besonderheiten der schwarzafrikanischen Rasse im Unterschied zu den Weißen bekannt macht. Denn nur wenn man die Menschen versteht, kann man sich in der richtigen Weise zu ihnen verhalten.

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Grüne: Diese Partei der Umwelt- und Heimatzerstörung wird auch in Bayern von den Medien großgeschrieben!

Es fällt auf, wie aktiv das SPD-nahe Güllner-Institut Bayern bearbeitet und wie ruhig es zugleich um Hessen bestellt ist, wo ebenfalls gewählt wird. .

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Wie kann eine Partei, die Arbeitsplätze in der bayerischen Automobilindustrie zerstören, die Bayern mit einem ungehemmten Zustrom von Migranten fluten und die Umwelt- und Heimat durch eine planlose „Energiewende“ verändern will, von den Wählern Zuspruch erfahren? Das geht nur, wenn die relevanten Medien sie GROSSREDEN.

Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Bayern () • Forsa für RTL/n-tv: CSU 37 % | GRÜNE 17 % | AfD 13 % | SPD 12 % | FREIE WÄHLER 8 % | FDP 5 % | DIE LINKE 4 % | Sonstige 4 % ➤

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Seenötigerschiff Aquarius „rettet“ ohne Hafen (Video)

Das Seenötigerschiff MS Aquarius hat keinen Hafen, nimmt aber trotzdem Seenötiger an Bord. Zweck der Operation ist es, europäische Staaten zu nötigen.
Die Aquarius wartet in der Nähe der libyschen Küste auf eine Europäische Regierung, die ihr ihre „Flüchtlinge“ abnimmt.
In Libyen droht den Geretteten ja schlechte Behandlung durch die Schlepper, in deren Obhut sie sich begeben haben.
Bislang waren es solche „hässlichen Bilder“, die von humanitären Hetzmedien genutzt wurden, um das Dublin-Abkommen aufzusprengen. Bürgermeister einiger deutscher Städte haben um Zuweisung solcher „Bootsflüchtlinge“ gebeten, weil sie Zeichen gegen Salvini und Seehofer setzen wollen. Das Breite Bündnis der Bunten Besser- und Bestmenschen setzte sich neulich in München lautstark dafür ein.  Die SPD machte mit Preisverleihungen an „Seenotretter“ Druck.

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Doch kommt allmählich trotz leitmedialen Trommelfeuers vielleicht das humanitäre Pathos aus der Mode. Euronews interviewt einen Bootsflüchting der freimütig erklärt: wenn er gewusst hätte, dass es so käme, hätte er sich nicht auf den Weg gemacht. Diese Aussage scheint ja die Propaganda der MenschenrechtlerInnen zu entkräften.
Zumindest auf den interviewten Migranten scheinen gleich zwei oft abgestrittene Sachverhalte zuzutreffen:

  1. Er brachte sich in Seenot, weil es MenschenrechtlerInnen wie die von MS Aquarius gibt. Andernfalls hätte er es auch zu Hause ausgehalten.
  2. Ihm droht in Libyen keine staatliche Misshandlung sondern  Schaden, der sich aus den Kosten einer nicht eingeplanten Rückfahrt und Abhängigkeiten von einer Schleppermafia ergibt.


Der SZ wäre so ein Video eher nicht passiert, aber manche andere Menschlichkeits-PropagandistInnen scheinen bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit bisweilen erfrischend unplanmäßig vorzugehen.

Auf der Preisverleihungszeremonie bei der SPD redete Kapitän Claus-Peter Reisch auch so naiv daher, dass man ihm sein Pathos abnehmen könnte, und gerade SPD, die gerade wieder den kaltherzigen Thilo Sarrazin ausschließen will, infantilisiert sich von Generation zu Generation.  Man  kann man ein  Abdriften der ganzen Partei in eine Herrschaft der Brutpflege-Instinkte beobachten.

Nicolaus Fest weiß über die wachsende Macht solcher Instinkte über unser Leben zu berichten.  In Frankreich klagt der Metzgerverband über Sabotageakte von Tierschützern, und ein Jäger erhielt Morddrohungen, weil er mit seiner Trophäe posierte.   Zahlreiche AmerikanerInnen fordern willkürliche Zensurmaßnahmen von Staat und Wirtschaft gegen Nachrichtenplattformen wie Infowars, die ihr Weltbild stören.  Angesichts dieser spektakulär fortschreitenden aggressiven Naivität, mit der die Menschen universelles Liebsein einfordern und das Recht auf ihre Komfortzone verteidigen, ist der  Ausgang der PR-Schlacht um die MS Aquarius und die Ordnung von Dublin völlig offen.   Wir müssen damit rechnen, dass ein deutsches Kriegsschiff hungernde, von Krankheit bedrohte „Flüchtlinge“ unter gewaltigem leitmedialem Wutgeheul zu uns rettet und dass Merkel dann ihr nächstes 2015 einläutet.  Unsere Forderung, die „Flüchtlinge“ stattdessen nach Libyen zu bringen, wird in den Leitmedien nicht die geringste Unterstützung finden.

Matteo Salvini erklärt: „Häfen verschlossen, Herzen offen“ und bezichtigt die Seenötiger der Schlepperei. Moralisch gesehen befindet er sich in der Defensive.

Wer Wasser von den Mühlen der Seenötiger nehmen will, darf sich nicht bloß auf das „Recht“ berufen.  Dublin III wird als „unfair“ und gar „funktionsunfähig“ angegriffen und das „Seerecht“ wurde von Straßburg ausgebootet.   Generell verliert heute Rechthaberei gegen Moralismus.  In die Offensive kommt nur, wer eigene Gerechtigkeitsvorstellungen vertritt (und eine sachliche Diskussion dadurch erzwingen kann, dass er mit moralischer Diskreditierung des Gegners droht).  Pathos kann nur mit Pathos bekämpft werden.  Hier geht es um das Grundrecht der Völker auf Eigentum an ihrem Territorium .   Rettung vor Verfolgung und Bürgerkrieg ist wünschenswert, aber dies nur nach souveräner politischer Abwägung.   Afrikas Staatsscheitern ist keine zeitweilige Notlage.   Afrika führt den Flüchtlingsschutz ad absurdum.   Unser Überleben erfordert den Austritt aus  den beiden Machwerken (Genozidale Flüchtlingskonvention GFK und Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK), die dem Straßburger HumanitärUNrecht zugrunde liegen.    Es kommt jetzt darauf an, auf unseren legitimen Interessen basierte eigene Gerechtigkeitsvorstellungen durchzusetzen.  Auch die Rechtspopulisten bringen diesbezüglich bislang schwache Leistungen.  Sie wollen das herrschende HumanitärUNrecht nicht angreifen.  Es gibt lediglich eine Petition mit 268.790 Unterzeichnern.

Anhang

Wegen Salvini wagen es normale Handelsschiffe nicht mehr, Schiffbrüchige zu retten, mutmaßt der Aquarius-Kapitän, und diese Botschaft ist es, die von den Humanitären Hetzmedien bevorzugt aufgegriffen wird.
ARD hetzt gerade gegen Unmenschlichkeit im Mittelmeer und feiert den Retter und SPD-Europapreisträger Claus-Peter Reisch.
Die Europäische Kommission nutzt die 141 Insassen der Aquarius, um jenseits der „nicht funktionsfähigen“ Dublin-Verordnung die von Soros-Denkfabriken geforderte Koalition der Willilgen aufzubauen:

Mittlerweile hat sich auch die EU-Kommission in der Sache eingeschaltet. Man sei in Verbindung mit den Mitgliedsstaaten, um eine Lösung für die 141 Menschen an Bord des Rettungsschiffes zu finden, so ein Sprecher der EU-Kommission nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Montag. „Wie bei ähnlichen Fällen garantieren wir unsere volle Unterstützung für eine rasche Lösung“, so der Sprecher, der keine Angaben zu den Ländern gab, mit denen die EU-Kommission nach eigenen Angaben in Verbindung ist. Derzeit befindet sich das Schiff zwischen Malta und der italienischen Insel Lampedusa.

Über die Rechtslage und das Schwarzer-Peter-Spiel der Akteure antwortet der See- und Humanitärjurist Oliver Daum der humanitätsbeseelten Journalistin Antje Hildebrandt speziell im Blick auf die Aquarius recht aufschlussreich. Eine Zurückverschiffung in das „menschenrechtlich unsichere“ Libyen steht in diesem durchaus nüchternen Juristendiskurs gar nicht zur Debatte.
In den nächsten 2 Jahren gibt Deutschland 89 Milliarden für Merkels Gäste aus, deutlich mehr als für Infrastruktur oder Verteidigung. Ein modernes Glasfasernetz hätte weniger gekostet.   China kann es sich leisten, Deutschland nicht.   Dank Menschenrechten sind wir ein Rückentwicklungsland.   Die aufsteigenden Länder geben Reisewarnungen aus.  Unser Status sinkt nachvollziehbar rapide.
Wenn im Dezember 2018 der von Maas und Merkel vorangetriebene UNO-Flüchtlingspakt von 130 Ländern unterzeichnet ist, dann wird es kein Halten mehr geben, und wohl auch keine innerafrikanischen Kontrollen mehr, sondern nur noch eine alternativlose Völkerwanderung in die letzten noch halbwegs lebenswerten Humanitärstaaten.  Dass es im Moment noch Chancen auf Bremsung der Völkerwanderung gibt, liegt daran, dass die UNO mit ihren Menschenrechten in Nordafrika noch keinen Zugriff hat.





SZ von Merkel begeistert: Dublin tot, Zeit für Soros-Plan!

Die Humanitären Hetzmedien wollen Dublin III schon lange begraben. Sie haben die Asylreform von 1992 nie akzeptiert. Bei jedem Anzeichen von Verrat wittern sie Morgenluft. Deshalb sind sie so merkeltreu. Als Speerspitze dient die EU-FDP:

Bei ihrem Besuch in Spanien nennt die Bundeskanzlerin das geltende Dublin-Abkommen über den Umgang mit Flüchtlingen „nicht funktionsfähig“. Die FDP wirft ihr vor, dennoch daran festzuhalten.
In deutlicheren Worten als bisher hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das geltende Dublin-Abkommen zur Regelung der europäischen Asylpolitik für faktisch gescheitert erklärt. Die Vereinbarung sei „nicht funktionsfähig“, sagte Merkel während eines Besuches in Spanien. „Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“, so die Kanzlerin nach einem Treffen mit Ministerpräsident Pedro Sánchez in Sanlúcar de Barrameda. Dies entspreche aber nicht der Realität.
Vor allem aus der FDP erntete Merkel für ihre Äußerungen heftige Kritik. Die Liberalen hielten ihr vor, zu lange an dem Abkommen festgehalten zu haben, wonach Asylbewerber das Verfahren in dem Land abzuwarten haben, in dem sie erstmals das Territorium der Europäischen Union betreten. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff kommentierte die Äußerung der Kanzlerin zu Dublin auf Twitter: „Dass Merkel es erst jetzt offen sagt, zeigt nur, dass sie und ihre Innenminister vorher Realitäts- und Politikverweigerung betrieben haben.“ Die Generalsekretärin der Liberalen, Nicola Beer, erklärte, wenn Merkel der Meinung sei, dass Dublin nicht funktioniere, sei es ihre Pflicht, „neu zu verhandeln und das Abkommen zu ändern, anstatt die von ihr selbst herbeigeführten Zustände weiter auszusitzen“.

Ein dazu gehöriger SZ-Kommentar trägt die Handschrift der Soros-Planung. Die aus Merkel in Spanien beiläufig herausgeplatzten konfusen Bermerkungen deuten tatsächlich darauf hin, dass die von der SZ angepriesenen und von Gerald Knaus ausformulierten Soros-Pläne derzeit unbändig auf Umsetzung drängen:

Angela Merkel hat erfrischend klar gesagt, dass das Dublin-System am Ende ist. Die willigen EU-Staaten müssen jetzt allein vorangehen. Gute Pläne dafür gibt es.
Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Dies gilt prinzipiell auch für das Dublin-System, das 1990 durch völkerrechtlichen Vertrag geschaffen wurde. Es bestimmt, dass derjenige europäische Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. Demnach müssten sich Länder wie Deutschland kaum Gedanken machen. Alle Verantwortung für politisch Verfolgte, Bürgerkriegs- und Armutsflüchtlinge läge bei den Grenzländern der EU. Bei Spanien, Italien, Ungarn, Malta oder Griechenland. Wie praktisch.
Aber auch wenn Justitia blind ist, um ohne Ansehen der Person zu urteilen, so ist das Recht doch nicht blind gegenüber Veränderungen. Es reagiert nicht starr sondern flexibel. Es ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel, um ein friedliches und gerechtes Zusammenleben zu ermöglichen. Daher müssen Verträge nicht mehr eingehalten werden, wenn sich die Umstände auf unvorhersehbare Weise dramatisch ändern. Dieser Gedanke trifft auch auf den Dublin-Pakt zu, der später in Dublin-Verordnungen der EU gegossen wurde.
Die willigen EU-Staaten müssen jetzt allein vorangehen. Gute Pläne dafür gibt es schon
Seither hat sich die Zahl der Menschen, die nach Europa kommen, drastisch erhöht. Sie ist, besonders 2015, so angewachsen, dass es nicht mehr gerecht wäre, Länder wie Spanien an Dublin festzuhalten. Zumal diesen Ländern die Überforderung droht. Und, auch das ist ein Rechtsgrundsatz: Niemand muss Unmögliches leisten.

Bemerkenswert an dieser Argumentation ist, dass die Humanitären Imperative zwar herangezogen werden dürfen, um das geltende Recht tot zu reden und zu brechen, nicht aber um diese Imperative selber (und speziell ihre Straßburger Ausformulierung) in Zweifel zu ziehen.  Dabei wird es durch die Ausführungen der SZ klar, dass die „Funktionsunfähigkeit“ des Dublin-Systems darin besteht, dass Länder wie Italien und Griechenland von ihm überlastet werden.  Diese Überlastung trifft aber sehr schnell ganz Europa, wenn man das hier vorgeschlagene gesamteuropäische System schafft.   Und für diesen Fall erlauben die Proponenten keineswegs, dass man von „Funktionsfähigkeit“ ihres Systems in Zweifel zieht.

Das Dublin-System wird nicht mehr angewandt, weil es nicht mehr funktioniert. Angela Merkel hat das nun bei ihrem Besuch in Spanien erfrischend klar ausgesprochen. Sie räumt ein, was Vernunft und Fairness fordern. Alle EU-Staaten müssen sich gemeinsam um die Flüchtlinge kümmern. Berlin hat dies nicht immer so klar gesehen. Doch besser spät als nie.
Das Problem ist nur, dass sich Staaten wie Polen oder Ungarn ihrer Mitverantwortung entziehen. Sie wollen keine Flüchtlinge aufnehmen. Weil sich die EU nicht als Ganzes vor Flüchtlingen abschottet, tun sie es allein. Ihre Verweigerung verletzt Geist und Buchstaben der Europäischen Verträge und missachtet die Humanität, die es gebietet, Menschen in Not zu helfen und solidarisch zu sein.
Diese Haltung wird sich langfristig auf die EU auswirken. Sie sollte zur Entstehung eines Kerneuropas ohne die nationalistisch regierten Länder führen. Doch so lange können die Flüchtlinge nicht warten, und auch die Staaten nicht, in denen sie ankommen. Daher muss in der EU jetzt eine Gruppe der Willigen handeln. Mit Deutschland, Frankreich, Spanien, Schweden und anderen Staaten, die human und solidarisch handeln wollen – aber auch realistisch und effizient, um die Aufnahmefähigkeit ihrer Länder zu wahren.

Wir sehen: die Straßburger Imperative sind so wichtig, dass sie nicht nur die Aushebelung des Rechts sondern auch die Aufbrechung der EU erzwingen.

Das Problem sind dabei nicht die Asylberechtigten. Ihre Zahl ist überschaubar. Auch um die Bürgerkriegsflüchtlinge kann und muss sich Europa weiter kümmern. Das heißt jedoch keineswegs, dass alle Kriegsflüchtlinge hierher kommen sollen. Je bereitwilliger und stärker die Europäische Union den Nachbarstaaten von Kriegsländern hilft, der Türkei etwa oder Jordanien, umso weniger Menschen braucht sie selbst aufzunehmen.

Die Zahl der afrikanischen Bürgerkriegsflüchtlinge ist keineswegs überschaubar, denn unter der Last der Überbevölkerung und Dysfunktionalität zerbricht ein Land nach dem anderen, wobei im übrigen auch ganze Bevölkerungen wie z.B. die von Eritrea in den Genuss des Asylrechts kommen.
Ebenso wenig ficht die herrschenden MenschenrechtlerInnen an, dass nordafrikaniche Länder bislang generell nicht einmal gegen Zahlung hoher Geldsummen bereit sind, unter den von der EU vorgeschriebenen humanitärrechtlichen Bedingungen „Flüchtlinge“ zurückzunehmen.

Bleibt die dritte Gruppe, die der Armutsflüchtlinge. Ihnen wird gern unterstellt, sie überwänden mutwillig Meere und klingengespickte Zäune, um sich auf Kosten der EU-Bürger einen lauen Lenz zu machen. Man sollte es ganz anders betrachten. Es ist ein Riesenkompliment an die Aufbauleistung der Europäer, dass so viele Menschen ihr Leben riskieren, um vielleicht in Europa leben zu dürfen.
Nur: Die Europäer können und wollen nicht alle aufnehmen, die kommen möchten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, was geschieht, wenn Gesellschaften überfordert sind oder sich so fühlen. Dann gedeihen Rassismus, Radikalismus, Nationalismus. Dann erschallt der Ruf nach autoritären Führern. Dann treibt es Europa auseinander. Die Antwort auf die Flüchtlingsfrage muss dem Rechnung tragen.

Wie man sieht, versuchen die MenschenrechtlerInnen so gut sie können, den Widerstand der Europäer einfach durch Verleumdung, Nazifizierung und Redeverbote brechen, aber ganz gelungen ist das nicht.
Deshalb muss vorerst eine Kompromisslösung gefunden werden, die vorläufig mit einem etwas langsameren Völkerwanderungstempo auskommt.
Geliefert wird sie von der Soros-Denkfabrik ESI des bewährten Merkel-Beraters Gerald Knaus:

Gute Vorschläge gibt es, etwa von der Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“. Sie laufen darauf hinaus, Abkommen mit den Herkunftsländern von Armutsflüchtlingen zu schließen, mit Nigeria oder Gambia etwa. Diese Länder sollen Einwanderungskontingente für Europa bekommen, wenn sie Schlepper bekämpfen und abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Die willigen EU-Staaten könnten zudem Ankunftszentren in Ländern wie Spanien schaffen, wo sie Asylverfahren gemeinsam betreiben, abgelehnte Bewerber zurückschicken und anerkannte untereinander verteilen. Dabei müssen die Grundsätze der Menschlichkeit gewahrt bleiben. Schiffbrüchige sind stets zu retten. Und niemand darf in Libyens Horrorlager zurückgeschickt werden.

Interessant ist hier mal wieder, dass hier eine mögliche Überforderung Europas gar nicht in Betracht gezogen wird. Wenn Schiffbrüchige stets nach Europa zu bringen sind, sind dem Anschwellen des Stromes keinerlei Grenzen gesetzt. Man darf unterstellen, dass genau dies das Ziel der MenschenrechtlerInnen ist.
Die Rede von Horrorlagern ist weitgehend Propaganda. Ähnliches hören wir jetzt über menschenrechtswidrige Aktionen Marokkos. Wir dürfen uns darauf gefasst machen, dass die ARD-MenschenrechtsperdigerInnen den König von Marokko bald als „Ziegenficker“ bezeichnen. Vor solchen Anfeindungen sind auch Transitzonen in Griechenland, Ungarn und Bayern nicht sicher. Zuckerschlecken kann dort ja kaum herrschen, und im Falle Libyens gibt es eine afrikanische Schleppermafia, die ihre Kunden nicht ohne Gegenleistung unterhalten bereit ist und daher auch schon mal Folterfotos mit Geldforderungen an Familienangehörige in Nigeria schickt. Wer aber diese Kunden von der libyischen Küste nach Europa bringt, betreibt Geschäft eben dieser Schleppermafia.

Wenn es Angela Merkel, ihrem spanischen Kollegen Pedro Sánchez und anderen Willigen gelingt, diesen Weg nun rasch zu gehen, werden sich die Erfolge schon auf die Europawahl 2019 auswirken. Und die Flüchtlingsfrage könnte am Ende sogar zu einer Stärkung Europas führen, jedenfalls dessen Teils, der sich jetzt seiner Verantwortung stellt.

ESI und SZ beten für Angela Merkel.
Wenn es ihr gelingt, das Dublin-System ad acta zu legen und das ein selbstmordwilliges solidarische Kerneuropa auf die Beine zu stellen, haben die Menschenrechte noch eine Chance. Daher malt die Soros-Denkfabrik und ihr Münchner Mundstück ein Wunschszenario, demzufolge man mit „Humanität“ sogar Wahlen gewinnen kann.
Eine Koalition der Willigen, die weiterhin alle Schlepperrouten offen hält und fördert, um den Straßburger Imperativen genüge zu tun, soll einfach dadurch siegen können, dass sie Rücknahmeabkommen mit zerbrechlichen Ländern wie Nigeria oder Gambia in Aussicht stellt, was wohl seinerseits den UNO-Migrationspakt erfordert. Durch Festzurren eines solchen Paktes könnte ein System etabliert werden, welches künftigen Widerstand gegen die vorgeschriebene Migration immer weiter in die Ecke der Inhumanität und Rechtswidrigkeit drängt und auf diese Weise die humanitäre Völkerwanderung wirklich alternativlos macht und peinliche Diskussionen beendet.

Wollte Merkel mit ihrer beiläufigen Bemerkung sich wirklich diese riskante Soros-Planung zu eigen machen? Oder greift die SZ nach einem Strohhalm, um einen unplausiblen Plan, dem derzeit in der EU die Unterstützung wegbricht, noch schnell zu lancieren, solange in Madrid noch Soros-Verbündete an der Macht sind?  Soros György, der sich gleich beim Machtwechsel mit Sanchez und Borell getroffen haben soll, hat Grund zur Eile, denn wenn jetzt nicht Dublin im Hauruckverfahren beerdigt wird, gewinnt gar noch Horst Seehofers Forderung nach wirksamer Unterbindung der Sekundärmigration (Asyltourismus) erneut an Kraft.  Zuletzt hatte sogar der EU-Gipfel die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die hierfür nötigen von Dublin III vorgesehenen Maßnahmen sowohl durch Kooperation als auch, wie etwa von Frankreich an den Pyrenäen vorexerziert, in nationaler Eigenverantwortung zu ergreifen.  Es ist daher zu erwarten, dass die Prantlprawda mit ihren beiden heutigen Leitartikeln die Stoßrichtung für die in diesen Wochen zu erwartenden Kampagnen der Humanitären Hetzmedien vorgegeben hat.

Anhang

Die Aquarius wartet in der Nähe der libyischen Küste auf eine Europäische Regierung, die ihr ihre „Flüchtlinge“ abnimmt. Bislang waren es solche „hässlichen Bilder“, die von humanitären Hetzmedien genutzt wurden, um das Dublin-Abkommen aufzusprengen. Bürgermeister einiger deutscher Städte haben um Zuweisung solcher „Bootsflüchtlinge“ gebeten, weil sie Zeichen gegen Salvini und Seehofer setzen wollen. Auch das Breite Bündnis der Bunten Besser- und Bestmenschen setzte sich neulich mit seiner Ausgehetzt-Demo dafür ein. Doch kommt allmäHlich trotz massiven leitmedialen Trommelfeuers vielleicht die „Menschlichkeits“-Stimmungsmache aus der Mode. Euronews interviewt einen Bootsflüchting der erklärt, wenn er gewusst hätte, dass er in Europa nicht willkommen sei, hätte er sich nicht auf den Weg gemacht. Diese Aussage scheint ja die Propaganda der MenschenrechtlerInnen zu entkräften. Der SZ wäre so ein Video eher nicht passiert.





Ein Dreschflegel namens „Menschlichkeit“

Der von Egalitärfrömmlern inflationär als Waffe mißbrauchte und instrumentalisierte Begriff von der „Menschlichkeit“ oder seinen Varianten „Barmherzigkeit“ oder „Nächstenliebe“ strapaziert die Empathie für Humanitärbigotte und sprengt das Gefüge des rationales Denkens.

 

Der Wiener Arzt Dr. Marcus Franz macht sich Gedanken über die gerade in der bunten Schickeria penetrant als Munition im Munde geführten humanitären Imperative:

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Ein Dreschflegel namens „Menschlichkeit“

Es gibt eine ganze Reihe von rationalen und objektivierbaren Gründen, prinzipiell gegen die unkontrollierte Massenmigration aus Afrika und dem Orient zu sein. Einer der wichtigsten ist, dass entwickelte Sozialsysteme wie die europäischen ihre physischen bzw. nationalen Grenzen brauchen, um funktionieren zu können.

 

Ebenso können unsere Strukturen auch nur einer begrenzten Anzahl von Leuten (=Staatsbürgern) zur Verfügung stehen, weil es eine definierte Menge von Leistungserbringern und -empfängern geben muss, um die Ausgewogenheit und Finanzierbarkeit der Systeme zu gewährleisten. Offene Grenzen gefährden diese Bedingungen. Der weltberühmte Ökonom Milton Friedman fasste diese unwiderlegbare Tatsache schon vor vielen Jahren mit einem treffenden Satz zusammen: „You can have a welfare state or you can have open borders. But you can`t have both.“

 

Die Gesamtheit sehen

Es geht bei der Frage der Massenmigration aber nicht nur um die rational begründbaren und legitimen Interessen der Zielländer, sondern es geht natürlich auch um die Migranten. Man kann deren Schicksale nicht einfach ausblenden oder ignorieren. Man kann aber auch nicht so tun, als ob statt Vernunft und Objektivität eine emotionale Herangehensweise an die Problematik der Schlüssel zur Lösung derselben sei. Wer das aus einer verantwortlichen Position heraus tut, führt sich selbst, sein Land und auch die Migranten in die Irre.

 

Die Menschlichkeit als Phrase

Die sogenannte „Menschlichkeit“ und alle ihr verwandten Begriffe wie die „Barmherzigkeit“ oder die „Nächstenliebe“ werden in der großen europäischen Krise aus den verschiedensten Motiven ge- und vor allem missbraucht, um die dringend notwendige rationale und nachhaltige Wende in der Migrationspolitik zu verhindern. Sobald diese Begriffe in der Diskussion auftauchen, wirken sie als Totschlag-Argumente und viele Leute haben deswegen noch immer Scheu, auf dem Boden der intellektuellen Redlichkeit weiter zu debattieren – eben weil die Menschlichkeits-Prediger die Vernünftigen in eine moralisch unterlegene Position drängen wollen. 

 

Das Gegenteil ist wahr

Es ist jedoch genau umgekehrt: Moralisch unterlegen sind am Ende stets diejenigen, die heute als Hypermoralisten daherkommen. Man kann nachweisen, dass die als „human“ bezeichnete permissive Flüchtlings- und Migrationspolitik im Grunde das Gegenteil von humanem Denken darstellt. Sie verursacht nämlich genau das, wogegen sie angeblich auftritt: Die zur Genüge kritisierte Einladungs-Politik von 2015/16 und die jetzt etwa in Spanien ventilierten „menschlichen“ Ideen, die Migration zu erleichtern (dort sollen die Grenzzäune reduziert werden), stellen fatale Signale dar. Und erst durch solche Zeichen sowie durch die unverändert offenen Migrationsrouten werden die illegalen Migranten in großer Zahl angelockt.

 

Das Risiko steigt – und die Schuld wird größer

Je mehr Leute das Risiko der Migration auf sich nehmen und den Schleppern samt ihren desolaten Booten vertrauen, desto mehr tragische Seenotfälle gibt es. Die selbsternannten „Humanisten“ müssen in Wirklichkeit mit einer ungeheuren Schuld leben: Sie begünstigen die tödlichen Risiko-Situation am Meer und sie gefährden ihre eigenen Nationen.

 

Die Speerspitzen dieser pervertierten „Menschlichkeit“ sind die vielzitierten NGO-„Rettungs“-Schiffe, die vor der libyschen Küste kreuzen. Sie sind ein Garant dafür, dass Migranten aus den Häfen Nordafrikas aufbrechen, um sich ein paar Kilometer vom Ufer entfernt von den Zeloten der Hilfsorganisationen auflesen zu lassen.

 

Unverdrossen das Falsche tun

Trotzdem wird von linksgerichteten Politikern, linken Medien und verschiedenen christlichen Kirchenvertretern noch immer und oft mit Verve behauptet, diese Art von „Flüchtlingspolitik“ würde die einzig menschliche sein und wir als Europäer seien geradezu verpflichtet, die herannahenden Massen aus den südlichen Ländern mit offenen Armen zu empfangen und ihnen jede Unterstützung angedeihen zu lassen. Im Rahmen dieser falschen Sichtweise kommt es mitunter zu krassen Verurteilungen von Leuten, denen die eigene Nation wichtig ist. Politisch aktive Bischöfe und Caritas-Vertreter sind dabei stets für vorwurfsvolle Worte gut. Der deutsche Kardinal Marx verstieg sich sogar zu der Behauptung, Nationalisten könnten gar keine Katholiken sein.

 

Was steckt dahinter?

Man muss sich natürlich fragen, was die wahren Motive dieser gegen jede Rationalität ankämpfenden Interessensvertreter sind. Es liegt die Vermutung nahe, dass es den Vernunftgegnern vor allem um das eigene Prestige, den eigenen Vorteil und um pekuniäre Zuwendungen geht. Die NGOs leben zu einem großen Teil von staatlichen Mitteln und können diese nur lukrieren, wenn sie entsprechend viele Migranten versorgen.

 

Linke Politiker hoffen auf neue Wähler und wünschen sich die Entstehung eines neuen, importierten Proletariats (das aber in Wirklichkeit nur ein Lumpenproletariat werden kann). Und Personen des öffentlichen Lebens sowie viele Medien-Leute neigen generell dazu, das gemeine Volk erziehen zu wollen und brüsten sich deswegen gerne mit der „Menschlichkeit“ und richten grandiose Appelle an die Menschheit überhaupt.

 

Insgesamt erinnert dieses endlose und gar nicht authentische Humanitäts-Getue an ein Zitat des umstrittenen, aber höchst luziden Denkers und Rechtsphilosophen Carl Schmitt, der einmal messerscharf feststellte: „Wer Menschheit sagt, der will betrügen.“

Merkel bei Sanchez: Dublin III „nicht funktionsfähig“

In Spanien werden die Grenzzäune nun abgebaut, zuerst kommt der unmenschliche Stacheldraht weg, wie die Straßburger MenschenrechtlerInnen es befohlen haben. Damit wird bewiesen, dass man Grenzen nicht schützen kann, und dass Deutschland als afro-islamische Nation neugegründet werden muss, wie Jakob Augstein es fordert, weil schießlich weder die Nation noch der Sozialstaat erhaltenswert sind, wenn dies nur um den Preis von Menschenrechtsverletzungen möglich ist. Mama Merkel erklärte im Herbst 2015 im gleichen Geiste, Grenzen könne man nicht schützen. Dies erklärte sie soeben auch wieder in Madrid.
Mit Madrid hat Deutschland soeben ein symbolisches Migrantenrücknahmeabkommen abgeschlossen, das keinen einzigen Migranten je betrifft und somit das geltende Recht ins leere laufen lässt. Der symbolische Wert des Abkommens mit Spanien könne nicht hoch genug eingestuft werden, meint die Kanzlerin, da es Übergang vom geltenden Dublin-Abkommen, das nicht funktioniere, zur europäischen Solidarität ebene, erklärt Merkel:

Seit Samstag können an der deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge binnen 48 Stunden nach Spanien zurückgebracht werden, wenn sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Dies dürfte aber nur wenige Fälle betreffen. Seit Mitte Juni gab es laut Bundesinnenministerium bei den Grenzkontrollen in Bayern keinen einzigen Fall, der diese Voraussetzungen erfüllt hätte.
Auf die Frage, ob die Vereinbarung daher nicht eher symbolischen Wert habe, entgegnete Merkel, das Abkommen mache deutlich, „dass Deutschland und Spanien auf europäische Lösungen setzen“. Daher schätze sie das Abkommen „sehr, sehr hoch“ ein. Die Kanzlerin verwies darauf, dass es „intensive Verhandlungen“ über eine ähnliche Vereinbarung auch mit Griechenland gebe.

Auf die Frage, ob Spanien Flüchtlinge aufhalten müsse, die nach Deutschland weiterreisen wollten, antwortete Merkel ausweichend. Das bisherige Dublin-System sei „nicht funktionsfähig“: „Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“. Dies entspreche aber nicht der Realität. Das System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt.
Es gelte, ein faires Verteilsystem zu finden, mit den Herkunftsländern zu sprechen, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen sowie Abkommen über Rückführungen schließen. Das Problem der Flüchtlingsverteilung in der EU sei „lösbar“, und sie wolle es „im Geist der Partnerschaft“ lösen.
Dabei müsse die EU ihre Grundwerte beachten, und dazu zähle die Menschenwürde, sagte Merkel weiter. Rassismus stehe diesen Grundwerten entgegen, entsprechenden Tendenzen trete sie entschieden entgegen.

EU-Werte der Nichtzurückweisung gehen vor

Im Heute-Journal des ZDF vom 11.08.2018, 22.00 Uhr, wird berichtet, dass viele Flüchtlinge „weiterziehen wollen Richtung Frankreich, Richtung Deutschland, und …… unterstützt durch Fahrkarten von Flüchtlingsorganisationen.“ Es kommt dann eine Sprecherin einer solchen Organisation zu Wort. Sie sagt „Wir helfen ihnen mit einem Busfahrschein, soweit uns das möglich ist, aber das gilt nicht für Asylbewerber. Die dürfen Spanien ja nicht verlassen.“ Und eine Studie einer Madrider Universität kommt zu dem Schluss, dass sogar viele Asylbewerber sich auf den Weg machen.
Dieses Durchwinken nach Deutschland akzeptiert zwar die Groko-Regierung im Interesse der höheren EU-Werte, aber Frankreich stellt sich quer.

Diese Dublin-Lösung hält Merkel für „nicht funktionsfähig“, denn es handelt sich zweifellos um keine solidarische gesamteuropäische Umsetzung der Straßburger Selbstmord-Imperative. Merkel besteht daher erneut darauf, dass Zurückweisung generell nicht mit EU-Werten vereinbar sei. Das meint sie mit fehlender Funktionsfähigkeit. Da Konformität mit den „EU-Werten“ der Nichtzurückweisung für Merkel das aller wichtigste ist, setzt ihre Richtlinienkompetenz ein, um ihrem Innenminister zu verbieten, das geltende Recht anzuwenden. Zugleich sorgt sie für eine Umdeutung und Aushebelung dieses Rechts. Abkommen wie das mit Spanien lassen den Art 16A GG ins Leere laufen, statt ihn einfach zu ignorieren oder verletzen.
Die Kanzlerin hintertreibt das Dublin-Abkommen und mit ihm das deutsche Verfassungsrecht offensichtlich gezielt.
Zugleich brandmarkt sie den Wunsch, afrikanische Migranten aus Europa weitestgehend fernzuhalten, vorsorglich als „rassistisch“.
Es zeigt sich erneut, was wir wiederholt schrieben: Berlin steckt von dem Maas bis an die Merkel hinter der Politik des von Berlin federführend ausgehandelten UNO-Migrationspaktes, der hunderte Millionen Afrikaner nach Europa bringen soll.
Zu diesem Zweck will Merkel jeden Vorwand nutzen, um die vom geltenden Recht innerhalb Europas noch vorgesehene Zurückweisung an den Grenzen auszuhebeln. Das ist für sie ebenso wie für Rotrotgrün ein Herzensanliegen, ein zwanghaft verfolgter humanitärer Imperativ, ohne den Deutschland nicht mehr ihr Land ist.

Kanzlerin nicht funktionsfähig

Die Kommentare bei Welt Online sind zahlreich und drücken im wesentlichen den Wunsch nach Merkels Rücktritt aus. Z.B.

Der Kanzlerin ist zuzustimmen. Ich kenne das von meinen Enkelkindern: Wenn die das Spielzeug zerstört haben, ist es nicht funktionsfähig.

Merkel erklärt das Dublin-System für „nicht funktionsfähig“. Sie selbst hat Dublin außer Kraft gesetzt, ignoriert, hat ihre eigene Politik gegen die Interessen Deutschlands und Europas rücksichtslos durchgeboxt und erklärt nun Dublin für „nicht funktionsfähig“. Das ist ja geradezu trollig!

Die Frau ist komplett im Multi-Kulti-Wahn versunkenen. Jedes ihrer Worte entbehrt jeder Logik und hat mit geltendem Recht oder der Realität nichts mehr zu tun. Was hilft dagegen?

Nun also ist Dublin gescheitert. Im Oktober 2010 war Sie sogar noch der Meinung, dass „Multikulti“ gescheitert sei.

Ich erkläre Frau Merkel für nicht funktionsfähig!

Sie erscheint mir immer Welt-und Realitätsfremder. Ich finde das gefährlich und nicht zu verantworten.

Entweder hält die Kanzlerin ihr Wahlvolk für nicht zurechnungsfähig, oder sie ist es selber. Wenn „Dublin“ nicht funktioniert, also die einfache Abweisung oder Rückführung von Migranten, die nach Deutschland aus einem anderen EU-Staat einreisen, warum soll dann dieses bilaterale Abkommen (das alles andere als eine von ihr so beschworene Europäische Lösung ist) funktionieren? Man sollte annehmen, dass eine angeblich promovierte Physikerin einigermaßen logisch denken kann, aber sie überzeugt mich immer wieder vom Gegenteil.

Frau Merkel, das Dublin-System funktioniert schon, man muß nur bereit sein, daß auch anzuwenden. Es besteht sogar die Pflicht, das anzuwenden, dafür ist es geschaffen. Seehofer hätte das längst durchgesetzt, wenn Merkel sich nicht querstellen würde. Anstatt die Grenzen dicht zu machen, bringt Merkel unser Land in weitere Abhängigkeiten .Läßt Morokko unsere Steuergelder zufließen, um Fluchten zu unterbinden. Türkei bekommt viel Geld von uns zwecks Flüchtlingsabwehr. Spanien will sie in dem Zusammenhang auch unterstützen. Italien hat ja jetzt wirkungsvolle Maßnahmen eingeführt in dem keine Flüchtlingsschiffe mehr in ihre Häfen einlaufen dürfen. Ungarn ist auch Vorbild, hat die Grenzen dicht. Frankreich bringt auch wirkungsvolle Maßnahmen. Nur Merkel verschläft das wieder und wir Bürger können es ausbaden.

Wenn man Dublin Abkommen nicht beachtet und sich und seine eigenen Ansichten über geltendes Recht stellt, dann funktioniert es auch nicht. Hier und bei den unzählig geduldeten und vertuschen Straftaten von Migranten beginnt die Erosion des Rechtsstaats und nicht beim Leibwächter von Osama bin Laden.

Das das Dublin-Abkommen nicht funktioniert, ist doch vor allem Deutschlands Schuld. Deutschland hat sich über das Abkommen hinweggesetzt und tut es nach wie vor. Man macht ja auch umgekehrt nicht den geringsten Druck.

Als Seehofer, die unerlaubten Bewegungen von bereits registrierten Asylbewerbern´innerhalb der EU ins Wunschland Deutschland mit dem besten Sozialsystem als „Asyltourismus“ bezeichnet hat, sind alle über ihn hergefallen, wegen angeblich diskriminierenden Sprachgebrauchs.
Jetzt klärt uns die Kanzlerin darüber auf, wie das politisch korrekte Wort dafür lautet. „Sekundärmigration“. Ist es nicht ein Witz, eine illegales Verhalten innerhalb der EU mit einem solchen Wort zu beschönigen?
Man könnte ja dann, das illegale Untertauchen von Migranten in einem weiteren Schritt als „Tertärmigration“ bezeichnen, um in der Logik der Bezeichnungen zu bleiben. Das sind alles beschönigende Vokabeln für gesetzeswidriges Verhalten von Seiten der Migranten und Kontrollverlust von Seiten der Staaten. Man kann die Dinge nicht nur „schönrtdssinken“, man kann sie auch „schönreden“.

Anhang

Bei Tichy kommentiert Wallasch:

Ein Fazit dieser Gespräche mit Spanien fällt also katastrophal aus: Hier wurden keine Lösungen erarbeitet, genanntes Rücknahmeabkommen besteht nicht einmal die einfachsten Anforderungen, widerspricht sogar einfachster logischer Erwägungen, wenn es nur an der deutsch-österreichischen Grenze wirksam ist. Aber etwas wurde dann doch überdeutlich, ist aber ebenfalls keine neue Erkenntnis: Diese deutsche Regierung hat ihre Arbeit eingestellt. Angela Merkel fährt nach Spanien mit nur einer Bitte: Gebt uns doch bitte, bitte irgendwas, dass uns für den Moment die wachsende Anzahl der Empörten vom Leibe hält. Irgendeine Geste, die uns noch ein paar Tage über Wasser hält, dann fällt uns schon was Neues ein, was wir der wachsenden Zahl potenzieller AfD-Wähler als Sedativum hinschmeißen können.

In Ulm verunsichert ein eritreischer Flüchtling Frauentoiletten.
Im Mittelmeer produziert die Aquarius hässliche Bilder, mit deren Hilfe zahlreiche humanitätsbeseelte PolitikerInnen sich bemühen, das Dublin-System weiter zu zerschießen.
Egalitärfrömmelei richtet sich gegen alle Struktur und Sinnstiftung, die über das quängelnde Standard-Menschenrechtssubjekt hinausragt und somit dessen Wohlfühlzone bedrohen könnte. Politik beruhte stets auf männlichen Instinkten. Antipatriarchalismus ist die Mutter des Anarchismus und der Destrukturierung. Femen war Nihilismus und ein Weg in den Tod, dem die Gründerin jetzt gefolgt ist.
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