Das politisch korrekteste Deutschland, das es jemals gab, quillt im Jahre 75 nach A.H. über an Haltungs-Journalisten, bunten Blockwarten und einschlägigen Tarnorganisationen. Sogenannte „Experten“ für Gender, Klima, Ökozid, Femizid, Anti-Rassismus, Diskriminierung, Rechtsextremismus, Migration, Homo- und Islamo-Phobie schießen wie die Pilze aus dem Boden und dominieren die Talkshows und eine großartig gleichgeschaltete Aktuelle Kamera.
Wolfgang N. kommentiert: „Ja, Merkel und ihre Genossen und Genossinen haben die 89 Phrasen gegen REEEECHTS an das Tor zum Bundestag genagelt. Neue linke NGOs entstehen und ältere Linksextrem-NGOs werden zu GOs geadelt. Bald ist es soweit, dass die ANTIFA ein eigenes Referat bei Seehofer erhält. Letzerer sieht auf Geheiß von Merkel den Wald mit lauter Islamisten, DITIB-Aktivisten und Links-Faschisten nicht mehr. Eine Milliarde zur Ausschaltung der Opposition ist schon bühnenreif, ein paar Lukashenkos dieser Welt werden neidisch. Eingepackt wird diese Kampagne in süßlich duftendes, dunkel gefärbtes Antirassismuspapier mit Antisemitismusschleife…. Merkel wird streng darauf achten, daß der Kampf gegen den für sie immer noch bestehenden Klassenfeind zur Zufriedenheit verläuft. Sollte die Milliarde nicht reichen, sinniert sie bereits über einen Lock Down, mit späterem Lock Up für rechte Abweichler….. Onkel Orwell hat in Deutschland schon beachtliche Erfolge zu verzeichnen ….“
H.T. interpretiert das so:
„Die „Entfremdung der Bürger von ihrer Republik“ hat spätestens mit dem Beginn der Ära Merkel und der programmatischen Beliebigkeit eingesetzt, mit der die demokratischen Alternativen inhaltlich nicht mehr unterscheidbar wurden. Oder um es mit dem 2017 verstorbenen italienischen Politikwissenschaftler Giovanni Sartori zu sagen: als sich das ursprünglich kompetitive deutsche Parteiensystem schleichend in ein nicht-kompetitives verwandelt hat, in dem sich der Wettstreit der Parteien auf Personen und Machtfragen verengt hat, der Zugang zu den Fleischtöpfen wichtiger wurde als die widerstreitenden Ideen. Kann es sein, daß die unter Merkel weit nach links verschobene Republik auf einmal auf ihre eigene Propaganda „gegen Rechts“ hereinfällt?“
Wer Negerküsse und Zigeunersauce liebt läuft Gefahr, zum Prüffall zu werden und in die Kescher von Haldenwangs Häscher zu geraten. Nicht von ungefähr liebäugelt der umtriebige Genosse Helge Lindh (SPD) mit einer „Meldestelle für Diskriminierung“.
Nachdem eine LINKEN-Politikerin bereits mit der Idee schwanger ging, zunächst einmal ein Prozent der Reichen zu erschiessen, wiegelte ihr Kapo Riexinger ab, mit einer nützlichen Weiterverwendung in Lagern bestünde schon eine konsensfähige Alternative. Das heißt, Gedankenverbrecher und Lügenbolde wie „Klimaleugner“ und „Covidioten“ sind aus Sicht LINKER Vordenker potentielle Anwärter für Umerziehungslager.
Aber nicht nur mit Negerküssen und Zigeunersaucen begibt man sich auf vermintes Gelände. Vaterländische Denkmäler mit muttersprachlichen Inschriften sind seit der Ära „Deutschland verrecke“ (Joschka Fischer/Trittin/Claudia Roth) ein Fall für Bomber Habeck.
Neuerdings kursieren Gerüchte, der Verfassungsschutz habe Erkenntnisse darüber gewonnen, daß sich Schneemänner und Christbäume in völkischen Kreisen bedrohlicher Beliebtheit erfreuten. Trotz ihrer unsicheren Halbwertszeit schrecken Schneemänner bisweilen vor nichts zurück. Erst vorige Woche warnte der Kabarettist Helmut Schleich vor U-Bahn-Leugnern. Somit spricht nichts dagegen Schneemänner auf ihre Gesinnung abzuklopfen und den Prüffall auszurufen. Schneemänner zu verharmlosen wäre schon per se eine grobe Fahrlässigkeit. Die Einstufung von Schneemännern und Christbäumen als verfassungswidrige Symbole wäre somit ein folgerichtiger Schritt .
Schneemann auf einer Adria-Insel. Foto: Horak
Zur Not könnte ein von einem Strohmann oder V-Mann angestachelter Reichsbürger beim Christbaumkauf oder zur Errichtung eines Schneemanns animiert und schwuppdiwupp auf frischer Tat ertappt werden. Ein Vorstoß der Einheits- und Block-Parteien, und schon würde ein wieder mit heisser Nadel gestricktes Gesetz barrierefrei vom Bundestag über den Bundesrat zum Bundespräsidenten gelangen, der – untermalt von der Fanfare von FeineSahneFischfilet „und wenn dieBullenhelme fliegen“ – seinen August drunter setzt. Den Rest besorgt Bomber Haldenwang vom Verfassungsschutz und das Erschiessungskommando der LINKEN.
Ein anonymer Autor skizziert das Protokoll vom Schneemannbau zum Bußgeld. Die nächsten Stationen vom Verfassungsschutz zum Erschiessungskommando sollten irgendwo dokumentiert sein. Ob dies in Miriam Heigls „Fachstelle“ oder Helge Lindhs „Meldestelle“ Eingang findet, darüber streiten sich die Götter.
Schneemann in AfD-Farben. Bild: Runologe (Verfassungsschutz?)
Protokoll eines Schneemannbaus:
8:00 Uhr Schneemann gebaut 8:10 Die erste Emanze auf dem Weg zur Arbeit beschwert sich, warum das keine Schneefrau ist 8:15 Schneefrau dazu gebaut 8:17 Die Kindergärtnerin beschwert sich über die angedeuteten Brüste der Schneefrau 8:20 Der Schwule eine Straße weiter beschimpft mich, weil es auch 2 Schneemänner geben sollte 8:25 Meine vegan lebende Nachbarin pöbelt über die Strasse, daß die Wurzelnase Verschwendung von Lebensmitteln sei…. 8:30 Ich werde als Rassist beschimpft weil der Schnee weiß ist. 8:35 Fatma von der Ecke fordert ein Kopftuch für die Schneefrau 8:40 die Polizei trifft ein und beobachtet das Szenario 8:45 Das SEK trifft ein weil der Besenstiel als Schlagwaffe benutzt werden kann. 8:50 Der IS bekennt sich zu dem Schneemann. 8:55 mein Handy wird beschlagnahmt und ausgewertet während ich mit verbundenen Augen im Hubschrauber zum Generalbundesanwalt unterwegs bin. 9:00 Uhr das Ordnungsamt kommt vorbei. Ich bezahle 1.000€ Bußgeld weil Schneemann und Schneefrau keine Maske tragen und der Mindestabstand nicht eingehalten wird.
…
Ein Tip für das weitere Schicksal: das Archiv der Buntstasi.
Ob man Giscard d´Estaing als „Vater des Vertrages von Lissabon“ guten Gewissens unter die Säulenheiligen der Walhalla von Wladiwostok bis Lissabon einreihen sollte, darüber kann man verschiedener Meinung sein. Der Widerstand gegen die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon war jedenfalls nicht unerheblich. Gerichtlich ging er durch die Instanzen. In Ländern, wo Volksabstimungen durchgeführt wurden, wie in Frankreich oder in den Niederlanden, rasselte der Vertrag von Lissabon durch wie 1755 das Erdbeben. Zitate von Giscard d´ Estaing lassen erahnen, daß sein Demokratieverständnis dem einer Kanzlerin ähnelt, deren Vater 1954 als Flüchtling von Hamburg unter die Fittiche von Mielke und in den Schoß von Ulbricht antizyklische Neigungen an den Tag legte.
„The rejection of the Constitutional treaty by voters in France was a mistake that should be corrected.“ (Giscard d´Estaing)
„Public opinion will be led to adopt, without knowing it, the proposals we dare not present to them directly. (…) This approach of ‚divide and ratify‘ is clearly unacceptable. Perhaps it is a good exercise in presentation. But it would confirm to European citizens the notion that European construction is a procedure organised behind their backs by lawyers and diplomats.“ (Giscard d´Estaing)
Nicht weniger pointiert die Stellungnahme von Pat Condell, der den Vertrag von Lissabon nicht als Willen des Volkes, sondern als Entmachting des Souveräns interpretiert:
„We no longer enjoy the same liberties Americans do. We don’t have a constitution. We don’t have a First Amendment. What we have, and what the whole of Europe has, is the Lisbon Treaty, a kind of top-down constitution that has been imposed on us against our will. And, unlike the American Constitution which empowers the people, the European constitution dis-empowers the people, and empowers the un-elected bureaucrats and career politicians for whose sole benefit it was created.“
Gemäß dem lateinischen Sprichwort „De mortuis nil nisi bene“
Gedenkstein am Geburtsort von Valéry Giscard d’Estaing in den Rheinanlagen von Koblenz Holger Weinandt – Eigenes Werk
präsentieren wir nun einen Nachruf von
von Notan Dickerle,
Anwärter auf den Leuchtturmpreis für mutigen Journalismus gegen “Bunt”
Es gibt nur wenige Menschen, die sich bereits zu Lebzeiten als Unsterbliche bezeichnen dürfen. Valéry Giscard d’Estaing, zwischen 1974 und 1981 dritter Präsident der Fünften Französischen Republik, durfte sich dazu zählen, seit er im Dezember 2003 als Nachfolger des legendären senegalesischen Schriftstellers und Staatspräsidenten Léopold Sedar Senghor auf einen „Fauteuil“, einen Sessel der Académie Francaise gewählt wurde. Die 40 Mitglieder dieser exklusiven Einrichtung werden gemäß der Inschrift eines Siegels von Kardinal Richelieu als „les immortels“ bezeichnet, die Unsterblichen. Giscard lebt also zumindest in einem kulturhistorischen Sinne weiter, auch wenn demnächst in seiner Nachfolge ein neuer Unsterblicher gekürt wird.
Geboren wurde Valéry René Marie Georges Giscard d’Estaing am 2. Februar 1926 in Koblenz, wo sein Vater als Beamter der französischen Besatzungarmee im Rheinland stationiert war. Er gehörte dann zu den letzten Jahrgängen, die noch aktiv am Zweiten Weltkrieg teilgenommen haben; mit den „Forces francaises libres“ nahm er am Vormarsch nach Deutschland teil und rückte am 26. April 1945 im ersten Panzer in Konstanz ein. Doch weder der Krieg noch die Tatsache, daß der Vater seiner späteren Ehefrau in einem KZ umgekommen war, führte bei Giscard zu antideutschen Ressentiments. Im Gegenteil: die deutsch-französische Freundschaft hatte zu keiner Zeit mehr Substanz als in den Jahren des Präsidenten Giscard, der übrigens gut Deutsch sprach und sogar leidlich Englisch. Nach der Wahl zum Nachfolger des verstorbenen Georges Pompidou, die er nur knapp gegen den Kandidaten der Sozialisten, Francois Mitterrand, gewann, bezeichnete er John F. Kennedy als sein politisches Vorbild und auch die Vereinigten Staaten als Modell für ein künftiges vereintes Europa.
Es war die Zeit, als der Kalte Krieg und die Furcht vor einem möglichen Ausgreifen der Sowjetunion noch zu Illusionen verleiteten, denen sich auch Giscards politischer Partner und persönlicher Freund jenseits des Rheins, Helmut Schmidt, nicht ganz entziehen konnte.
Die beiden Politiker prägten in der zweiten Hälfte der 70-er Jahre eine dynamische Europapolitik, kreiierten den Europäischen Rat als Vorläufer einer Wirtschafts- und Währungsunion, installierten das Europäische Währungssystem EWS und legten mit der Rechnungswährung ECU einen Grundstein für die spätere Einführung des Euro. Überhaupt stand Giscard im Ruf eines Modernisierers, der das Volljährigkeitsalter absenkte, das Ehescheidungs- und das Abtreibungsrecht liberalisierte, das Netz der Hochgeschwindigkeitszüge ausbauen ließ und nicht zuletzt an sakrosankten Symbolen wie der „Marseillaise“ oder der Revolutionsikone „Marianne“ rüttelte.
„Les paroles [de la Marseillaise] sont d’un ridicule ! Nicolas Sarkozy et Angela Merkel sont sous l’Arc de triomphe, et on est en train d’abreuver nos sillons d’un sang impur!“
Gleich zu Beginn seiner Amtszeit schaffte er die offiziellen Feiern zum „Tag der Befreiung“ bzw. „Tag des Sieges“ am 8. Mai ab und führte stattdessen einen „Europatag“ ein. Für Giscard schien es nicht mehr zeitgemäß, den Sieg über ein Nachbarland zu zelebrieren, mit dem Frankreich mittlerweile verbündet und befreundet war. Nachfolger Mitterrand führte die Siegesfeiern wieder ein und auch die „Marianne“ kehrte auf die französischen Briefmarken zurück.
Im Gegensatz zu seinem weit verbreiteten Image eines etwas überheblichen Aristokraten suchte Giscard während seiner Präsidentschaft die Nähe zum Volk und genoß tatsächlich eine gewisse Popularität. Mit seinem Adelsprädikat war es ohnehin nicht weit her: Vater Edmond Giscard hatte den Namenszusatz „d’Estaing“ erst 1922 vom Französischen Staatsrat genehmigt bekommen. Daß es nicht zu einer zweiten Amtszeit kam lag wesentlich an einer Enthüllung des Satiremagazins „Le Canard Enchaîné“, wonach Giscard in seiner Zeit als Wirtschaftsminister vom Diktator der Zentralafrikanischen Republik, Jean-Bédel Bokassa, Diamanten als Geschenk angenommen habe, und der Inkriminierte auf diesen Vorwurf verschnupft reagierte, bevor er sich von seinem Geschenk doch lieber trennte..
Nach dem Wahlsieg Mitterrands 1981 zog sich Giscard zunächst in die Lokalpolitik der heimatlichen Auvergne zurück, bevor er sich wieder der Europapolitik zuwandte: von 1989 bis 1993 war er Mitglied des Europäischen Parlaments und fungierte bis 1997 als Präsident der internationalen Europäischen Bewegung. 2001 wurde er schließlich zum Präsidenten des Europäischen Konvents berufen, der im Juli 2003 den Entwurf für eine europäische Verfassung vorlegte. Giscard d’Estaing wurde für diese Tätigkeit mit dem Karlspreis ausgezeichnet, das Verfassungsprojekt jedoch bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. Man sollte eben das Volk nicht abstimmen lassen, es entscheidet immer nur falsch…
Bei nüchterner Betrachtungsweise muß man feststellen, daß Giscards politische Karriere nach der verlorenen Wahl gegen Mitterrand von 1981 keinen Höhepunkt mehr erreicht hat. Wie sein Freund Helmut Schmidt war er ein hochgeachteter „Elder Statesman“ und begehrter Gesprächspartner, sein politischer Einfluß hielt sich aber in Grenzen. Während Schmidt seine freie Zeit mit Orgel- und Klavierspiel sowie dem Verfassen politischer Sachbücher ausfüllte betätigte sich Giscard als Belletrist und schrieb mehrere Romane. „Die Prinzessin und der Präsident“ wollten einige Zeitgenossen als Indiz für eine Liebesbeziehung des Autors mit Prinzessin Diana interpretieren, dessen Dementi etwas vage ausfiel. Sein letzter Roman mit dem Titel „Loin du bruit du monde“ (Fern vom Lärm der Welt) ist erst vor wenigen Wochen erschienen und war Anlaß für ein letztes Interview (erschienen im „Figaro“ vom 3.11.).
Valérie Giscard d’Estaing ist am Mittwoch, 2. Dezember im Alter von 94 Jahren gestorben – wie fast alle Hochbetagten dieser Zeit „an oder mit Covid“. Er hatte in den letzten Wochen und Monaten wiederholt an Herzproblemen gelitten. Ein gutes Jahr nach seinem Nachnachfolger Jacques Chirac, fünf Jahre nach seinem Freund Helmut Schmidt und fast genau 50 Jahre nach dem Übervater Charles de Gaulle hat uns damit der letzte Präsident verlassen, der das klassische Frankreich mit seiner unverwechselbaren Kultur und Geschichte repräsentierte, der den Krieg noch erlebt hatte und daher wußte, wovon er sprach. Insofern war auch sein ehrlich gemeinter Einsatz für ein Vereintes Europa glaubwürdig. Deutschland und Frankreich waren einander niemals näher als zur Zeit der Präsidentschaft Giscards und werden es voraussichtlich schon wegen der identitären Verwässerung beider Nationen auch nie wieder sein. Merci pour tout, Monsieur le Président, Sie waren für uns Deutsche ein angenehmer und fairer Partner! Und wenn jemand traurig sein sollte kann er sich damit trösten, daß Sie ja zu den Unsterblichen gehören…
Der Schutz des Regenwaldes und der Artenschutz haben keine Chance, solange nimmersatte Konsumenten und Firmen einem rücksichtlosen Blutdurst auf Fleisch und Profit huldigen. Egal ob in Brasilien, Australien oder Deutschland. Die Bevölkerungsexplosion auf dem blauen Planeten verschlingt Flora und Fauna, Ressourcen und Refugien. Massentierhaltung, die fabrikmässige Vernichtung von Lebewesen in Schlachthöfen für kurzweilige Momente des Gaumengenusses führen bei manchen zum mulmigen Gefühl, daß wir als homo sapiens mitnichten die Krone der Schöpfung sondern die Ausgeburt des Sonnensystems sind.
Tierschützer gegen Schlachtbetriebe. screenshot ntv 2020
Isabella Klais wirft einen Blick auf die Machenschaften deutscher Firmen und die prekäre Lage der Koalabären in Australien:
Die Schande Deutschlands in Australien: Hanson, ein Tochterunternehmen der HeidelbergCement
von Isabella Klais
Die gesamte Welt reagierte schockiert und zutiefst betroffen auf die Bilder der Feuerkatastrophe in Australien, wo von Juni 2019 bis März 2020 außer Kontrolle geratene Buschbrände wüteten und das Habitat u. a. der vom Aussterben bedrohten Koalas verwüstete.
Das Aussterben dieser seltenen Tiere beruht allein auf einem menschengemachten Skandal. Ihnen wird der Lebensraum geraubt für Landwirtschaft, Berg~und Städtebau. Auf diese Weise aus ihrem Siedlungsgebiet vertrieben, geraten sie in urbaner Umgebung, auf deren Lebensbedingungen sie nicht vorbereitet sind, in allerlei Gefahren (Straßenverkehr, Hunde, Krankheiten). Hinzu kommt, daß sie auf die spezielle Nahrung der Eukalyptusblätter angewiesen sind. Mit der Dezimierung dieser Nahrungsquelle verhungern die Bärchen, deren Verdauungssystem für alternative Nahrung nicht ausgelegt ist.
Viven en zonas abiertas de bosques de eucaliptos, cuyas hojas constituyen la mayor parte de su dieta. Arnaud Gaillard (arnaud () amarys.com) – Self. Photo de l’auteur. Bildquelle Wikipedida. Koalas leben in offenen Zonen von Eukalyptuswäldern, welche den größten Teil ihrer Nahrung darstellen.
Vor diesem Hintergrund wurde die ohnehin geschwächte Population von den Bränden besonders verheerend heimgesucht. 33000 Koalas verloren dabei ihr Leben, was mehr als einem Drittel der Gesamtpopulation entspricht. Aufopferungsbereite Menschen, wie Kailas Wild, kämpften bis zur Erschöpfung unermüdlich um jedes Leben und machten sich so nicht nur um die Koalas, sondern auch um die Ehrenrettung ihrer eigenen Spezies verdient. Ihnen gebührt unser aller Dank.
In Anbetracht dieser Situation erfüllt es mit Unverständnis, Empörung und Wut, daß „Hanson“, ein Tochterunternehmen von „HeidelbergCement“ in Deutschland, eine Genehmigung beantragt und erhalten hat zur Expansion seiner Produktionsstätte Brandy Hill Quarry in einem der letzten noch verbliebenen Zufluchtsgebiete der Koalas, das von den Feuerstürmen verschont geblieben war. Durch das Projekt des deutschen Unternehmens werden 50 Hektar des Koala-Reservates vernichtet.
Die fadenscheinige Erklärung des Unternehmens, dafür einen Ausgleich durch Wiederaufforstung leisten zu wollen, verfängt nur bei den Dümmsten. Wo sollen die Tiere bleiben und wovon sich ernähren, bis das aufgeforstete Gebiet, wenn diese Versprechung überhaupt eingelöst wird und keine leere bleibt, so entwickelt ist, daß Koalas es nutzen können? Zudem ist Wiederaufforstung immer nur die zweitbeste Lösung, die weit hinter der besten, dem Bestandsschutz, zurückbleibt.
Man sehe sich nur einmal die verlogene Präsentation dieser Umweltschweine auf ihrer Firmenseite an. Hier gibt sich ein Umweltschädling anmaßend und dreist als Umweltschützer aus. Fast könnte man vergessen, was diese gewissenlosen Raffgeier wirklich (be)treiben.
In Australien besudeln sie damit den Namen Deutschlands und richten in Kollusion mit ebenso gewissen- und verantwortungslosen, korrumpierten Politmarionetten gegen den Willen der lokalen Bevölkerung und unter Mißachtung besorgter Stimmen von Experten und seriösen Politikern (Auch solche gibt es vereinzelt schon einmal.) Schaden an Flora und Fauna und damit am Erbe des Landes und der Menschheit an.
Menschen auf der ganzen Welt spendeten für den Erhalt dessen, was das Feuer noch übrig ließ – und das ist wenig genug. Bewundernswerte Aktivisten waren Tag und Nacht im Einsatz zur Begrenzung des Schadens. Da wäre es alternativlos geboten gewesen, solcher Barbarei die Genehmigung zu versagen. Dem Unternehmen hätte es gut angestanden, seinen ohnehin schon verfehlten Antrag wenigstens jetzt zurückzuziehen. Das wäre seitens des Unternehmens ausnahmsweise einmal ein Akt glaubwürdigen und nachhaltigen Einsatzes für die Umwelt gewesen.
Dem perfiden Werk derartiger Exponenten der Schande, die die Reputation unseres Landes und der deutschen Wirtschaft in den Zement treten, kann nur mit a) Boykott und b) der Zerstörung ihres heuchlerischen und mit ihren unethisch erzielten Einkünften finanzierten „image“ Einhalt geboten werden. Zu letzterem zumindest wollen wir unseren aktiven Beitrag leisten. Papier ist geduldig. Wir sind es nicht! Das sind wir dem Erbe der Menschheit und Deutschland, den respektablen Aktivisten und nicht zuletzt den Koalas schuldig, an denen sich schon so oft versündigt wurde. Nicht in deutschem Namen!!!
„HeidelbergCement is a global leader in aggregates and has leading positions in cement, concrete and heavy building products.” heißt es auf der Netzseite des Unternehmens.
Wir halten dagegen: HeidelbergCement is a highly unethical global environmental destroyer and has a leading position in spreading environmental exploitation and devastation, thus acting as a shame for its country in particular and for the human race in general.
Irina Aleksandrovna Antonova verstarb offiziellen Verlautbarungen zufolge am 30. November 2020 hochbetagt im Alter von 98 Jahren (ihre Mutter erreichte sogar 100 Jahre) an COVID-19 in Moskau. Das Licht der Welt erblickte die hochdekorierte Akademikerin am 30. März 1922 in Moskau. Die Jahre zwischen 1929-1933 verbrachte sie mit ihren Eltern in Deutschland. Ab 1940 studierte Antonova Kunstgeschichte, Philosophie, Literatur und Geschichte, 1941 wechselte sie an die Lomonossow-Universität. Im Großen Vaterländischen Krieg arbeitete sie als Krankenschwester. Wie ihre Geschichte nun weiterging hören wir
von Notan Dickerle,
Anwärter auf den Leuchtturmpreis für mutigen Journalismus gegen “Bunt”
Sie war eine der letzten Funktionäre, die noch unter Väterchen Stalin gedient hatten und etwas stalinistisch Verbiestertes haftete ihr zeitlebens an. Als der Schatz des Priamos unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs zusammen mit der Sammlung Alter Meister der Gemäldegalerie Dresden von Berlin gen Moskau transportiert wurde, half Irina Antonowa als Mitarbeiterin des Puschkin-Museums bereits beim Packen und bei der Inventarisierung. Während die Sowjetunion die Alten Meister 1956 im Rahmen der sozialistischen Völkerfreundschaft an die DDR zurückgab, blieb der Schatz des Priamos bis zum Untergang des Sowjetreiches verschwunden und galt als verschollen.
Irina Antonowa wußte, daß dem nicht so war. 1961 war sie von Stalins Nachfolger Nikita Chruschtschow zur Direktorin des Puschkin-Museums ernannt worden, ein Amt, das sie erst 2013 im Alter von 91 Jahren abgab. Als die Zeiten mit Glasnost und Perestrojka transparenter wurden, ließ sich der Verbleib des Goldes von Troja in Moskau allerdings nicht mehr verheimlichen. Irina Antonowa reagierte wütend auf entsprechende Veröffentlichungen – wußte sie doch nur zu gut, daß die kriegsbedingte dauerhafte Verbringung von Kulturgütern in andere Länder gemäß Artikel 56 der Haager Landkriegsordnung völkerrechtswidriger Kunstraub ist.
Nichtsdestotrotz wollte sie den Schatz ihrem siegreichen Land aber unbedingt als „Trophäenkunst“ erhalten, als deren Hüterin sie sich betrachtete. Als die Regierung Kohl bei Boris Jelzin die Rückführung nach Deutschland einforderte, organisierte Antonowa den Widerstand durch einen (damals noch analogen) Nazi-Shitstorm, wie wir ihn sonst nur von der anderen Seite des Atlantiks kennen. Wie nicht anders zu erwarten hatte die energische Dame Erfolg: die Duma sprach sich mit großer Mehrheit gegen eine Rückgabe aus, Völkerrecht hin oder her, und Präsident Jelzin zuckte traurig mit den Schultern. Die ihn beratenden neoliberalen „Chicago-Boys“ halfen der deutschen Regierung nicht, die ihrerseits wohl auch keine auf Restitutionsfragen spezialisierte Anwaltskanzlei beauftragte, wie dies die Erben jüdischer Ansprüche gegen deutsche Kunstbesitzer regelmäßig tun. In diesen Fällen handelt es sich allerdings auch um „Raubkunst“, denn Nazis sind Räuber, Sieger machen dagegen Beute – es lebe der kleine Unterschied!
Für eine deutsche Fernsehdokumentation mit dem Titel „Die verlorenen Schätze der Museumsinsel“ darauf angesprochen, warum sie die Existenz von Beutekunstdepots in dem von ihr verwalteten Museum immer verschwiegen habe antwortete Frau Antonowa, die Journalisten hätten sie schließlich nie danach gefragt.
Vladimir Putin applaudiert Irina Antonova
Irina Antonowa, die bis zuletzt den Ehrentitel einer Präsidentin des Puschkin-Museums führte, ist am Montag, 30. November, im Alter von 98 Jahren gestorben.
Sophia Schliemann (gebürtige Engastromenos) wearing the „Jewels of Helen“ excavated by her husband, Heinrich Schliemann, in Hisarlik (photograph taken ca. 1874). Bildquelle: Wikipedia
Den Schatz des Priamos, von Heinrich Schliemann 1873 entdeckt und ausgegraben, hatte dieser übrigens zunächst dem Pariser Louvre und anschließend der Eremitage in St. Petersburg angeboten. Erst nachdem beide Museen ihn nicht haben wollten schenkte er ihn „dem deutschen Volk zu ewigem Besitze“. Inzwischen hat auch Erdogans Türkei Ansprüche auf die griechischen Schätze geltend gemacht…
Allein schon der kangvolle Name „Maradona“ weckt Assoziationen an Donner und an ein gottähnliches Wesen. Doch wen die Götter lieben, den holen sie zu sich, bevor sie Greise werden. Das war schon bei Mozart so, und später bei Jimi Hendrix und Jim Morrison nicht viel anders. Aber während Mozart in einem Armengrab verscharrt wurde, pilgerte die halbe Welt zum Grab von Jim Morrison in Paris. Bei Maradona nimmt der Kult ähnliche Dimensionen an. Ginge es nach den „Tifosi“, würden sie Maradona einbalsamieren wie einen Pharao und ihm eine Pyramide bauen.
Notan Dickerle baut Maradona zwar keine Pyramide, widmet ihm aber immerhin einen Nachruf, obwohl er bisher weder als Hooligan noch als Dribbelkünstler (allenfalls rhetorisch) in Erscheinung getreten ist.
Der deutsche Fußball und die „Hand Gottes“ – Adios, Diego Armando Maradona!
von Notan Dickerle,
Anwärter auf den Leuchtturmpreis für mutigen Journalismus gegen “Bunt”
Viele Fußballspiele finden an diesem Wochenende nach einer Schweigeminute und mit Trauerflor statt: der argentinische Superstar Diego Armando Maradona ist am vergangenen Mittwoch kurz nach seinem 60. Geburtstag einem Herzinfarkt erlegen. Seine aktive Karriere begann früh und dauerte bis in die Mitte der 90-er Jahre. Höhepunkt waren seine Jahre beim SSC Neapel, den Maradona aus der Bedeutungslosigkeit zu zwei Meisterschaften führte (weswegen er in der süditalienischen Stadt bis heute teilweise wie ein Heiliger verehrt wird) sowie die Teilnahme an vier Fußball-Weltmeisterschaften: 1982 in Spanien, 1986 in Mexiko, 1990 in Italien sowie 1994 in den USA.
In zwei der vier Turniere erreichte die Nationalmannschaft von Argentinien das Endspiel, und beide Male hieß der Gegner Deutschland. Maradona triumphierte 1986 in einer Weltmeisterschaft, die für alle Zeiten mit seinem Namen verbunden bleiben wird. Zwar gelang dem kompakten kleinen Stürmer beim 3:2-Erfolg seiner Jungs gegen die deutsche Auswahl kein eigenes Tor, im Viertelfinale gegen England dagegen zwei der berühmtesten Treffer der Fußballgeschichte: Beim Führungstor beförderte er den Ball regelwidrig mit seiner Hand über den englischen Torhüter hinweg ins Netz, der wenig erfahrene tunesische Schiedsrichter ließ sich narren und erkannte das Tor an. Maradona freute sich nach dem Spiel diebisch: „Es war der Kopf Maradonas und die Hand Gottes“, die das Tor gemacht hätten, wurde unter Sportsfreunden bald zu einem bis heute gültigen Kultspruch. Wenige Minuten später legte der inspirierte Angreifer einen noch spektakuläreren und zudem sportlich einwandfreien Treffer nach: Argentiniens 2:0 nach einem Dribbling von Maradonna über das halbe Spielfeld, bei dem er die gesamte englische Abwehr ausspielte, wurde 2002 von der FIFA zum „WM-Tor des Jahrhunderts“ gewählt. Vier Jahre später hatten die Südamerikaner im Finale das Nachsehen gegen die Deutschen, was insbesondere an der bärenstarken Leistung des Verteidigers Guido Buchwald lag, dem es gelang, Maradona weitgehend auszuschalten. Bereits vor diesem Spiel hatte Buchwald übrigens den Spitznamen “Diego” erhalten, der also nicht auf seine Sonderaufgabe in diesem Endspiel zurückgeht.
Bei der Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika kreuzte sich der Weg Maradonas mit der deutschen Nationalelf noch einmal: die “Hand Gottes” war trotz mangelnder Erfahrung im Trainergeschäft 2008 zum Coach der Argentinier ernannt worden, die den Deutschen im Viertelfinale mit 0:4 unterlagen.
Auch während des “Sommermärches” 2006 gab es einen deutschen Sieg gegen Argentinien im Viertelfinale, allerdings erst im Elfmeterschießen und ohne einen Maradona in Funktion, der sich gleichwohl in der Nähe seiner Mannschaft aufhielt und sich im Berliner Hotel Adlon über das Abspielen des Musical-Songs “Don’t cry for me, Argentina” in seiner Anwesenheit beschwerte – Primadonna Maradona!
Ursprünglich war er ein Underdog, geboren in einer slumähnlichen Vorstadt von Buenos Aires, ein Unterprivilegierter, der zudem nur 165 cm maß, aber eine spektakuläre Inselbegabung für den Fußball mitbrachte. Charakterlich war er seiner kometengleichen Karriere nicht gewachsen und schon früh in so ziemlich jede vorstellbare Art von Skandal verstrickt: vom Kokain über Prostituierte bis zu Kontakten zur Camorra. Dem Alkohol blieb er bis zuletzt zugetan. Neben zwei ehelichen war er Vater von mindestens sechs Kindern. Gerne zeigte sich der aus proletarischem Milieu stammende Fußballer an der Seite sozialistischer Diktatoren wie Fidel Castro und Hugo Chavez, dessen Nachfolger Nicolas Maduro er seiner Sympathien versicherte. Nach seiner politischen Position befragt bezeichnete sich Maradona als Peronist.
Die Fettleber wirkte sich ab Ende der 80-er Jahre auf die sportlichen Leistungen Maradonas aus, obwohl es ihm nach Durchhängern immer wieder gelang, seine Form zu steigern. So überraschte der 33-jährige bei der WM 1994 in den USA in zwei Partien der Vorrunde, bevor er wegen Einnahme eines Appetitzüglers gesperrt wurde, der ihm von seinem Fitnesstrainer verabreicht worden war und verbotene Substanzen enthielt. Erst mit 37 Jahren beendete er seine Spielerkarriere bei den “Boca Juniors”, dem Verein, in dem er sie im Wesentlichen auch begonnen hatte. Obwohl gesundheitlich seit langem schwer angeschlagen – sein Leben stand schon mehrmals auf der Kippe – war er bis zuletzt als Trainer aktiv bzw. bis zum April des Jahres, als die Fußballsaison in Argentnien wegen COVID-19 abgebrochen wurde.
“Maradona odiato e amato” sang einst ein Liedermacher aus Neapel über sein Idol, das – wie die meisten gegen den Gleichheitsgrundsatz verstossenden Ausnahmeerscheinungen, denen das Schicksal eine Begabung einfach in den Schoß gelegt hat – geliebt und gehasst wurde, viel mehr aber geliebt, weil sich so viele Underdogs mit ihm identifizieren konnten. Maradonas emotionale Hingabe an das, was er tat, seine rückhaltlose Selbstverschwendung, dürfte dabei eine große Rolle gespielt haben. Sein Manndecker von 1990, Guido Buchwald erinnert sich: „Bei jedem verlorenen Zweikampf sah er immer verzweifelter aus, das habe ich gespürt… Nach dem Spiel haben wir uns die Hand geschüttelt, dann haben wir uns im Dopingraum gesehen, wir waren beide ausgelost. Er war ein Häuflein Elend.“ Ansonsten war Maradona “auf dem Platz eine absolute Größe – außerhalb des Feldes hat er das Leben leider nicht im Griff gehabt.” Die “NZZ” bestätigt das in kühleren Worten: “Diego Armando Maradona war auf dem Platz ein Zauberer, außerhalb der Stadien aber eine tragikomische Figur. In der argentinischen Gesellschaft blieb er stets der Underdog aus den Slums.”
Jetzt hat Argentinien immerhin ein Staatsbegräbnis sowie eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Bereits am Donnerstag wurde Maradona im Familienkreis neben seinen Eltern beigesetzt, nachdem ihm nahezu eine Million Menschen im Präsidentenpalast die letzte Ehre erwiesen haben. Auch der im Niedergang befindliche deutsche Fußball hat mit ihm einen historischen Gegenpart verloren, der an einige der größten und emotionalsten Momente seiner Geschichte erinnert – als es noch keinen Videobeweis gab, dafür aber “die Hand Gottes”…
Mit Hochdruck arbeiten Globalisten an ihrem Projekt, das Europa der Vaterländer zu einem europäischen Superstaat unter massenhafter Ansiedlung von Mohammedanern und Afrikanern umzubauen. Nach Jahrhunderten blutiger Konflikte wäre Europa jetzt reif für ein friedliches Miteinander der europäischen Völker und Sprach- und Kulturgemeinschaften. Europa hätte genügend eigene Strömungen, die es zu regeln gilt, würden da nicht jene von Merkel, der EU und Drahtziehern in NGOs eingefädelte Verwerfungen, die für neue Spannungen sorgen und den Weg in neue Konflikte ebnen. Gelegenheit um den Fokus auf innereuropäische Fragen zu werfen. Prägnant skizziert
von Reinhard Olt *
Seit der in mehreren Auflagen erschienenen grundlegenden Buchpublikation „Die Volksgruppen in Europa“( https://www.verlagoesterreich.at/die-volksgruppen-in-europa-pan/pfeil/videsott-978-3-7046-7224-7 ), wofür drei namhafte Experten des in Bozen beheimateten Südtiroler Volksgruppen-Instituts verantwortlich zeichnen, wissen alle, die es wissen wollen, dass zwischen Atlantik und Ural 768 Millionen Menschen in 47 Staaten leben, wovon 107 Millionen – mithin jeder siebte Bewohner Europas – Angehörige von Minderheiten sind.
Bei diesen Minoritäten handelt es sich nicht um soziologisch untersuchte „moderne“ Erscheinungen wie Angehörige gesellschaftlicher oder sexueller Randgruppen, welche heutzutage aufgrund angenommener oder tatsächlich vorhandener Diversitätsmerkmale die politisch-publizistische Mainstream-Aufmerksamkeit genießen. Es handelt sich auch nicht um Minderheiten, die aufgrund von Anwerbung („Gastarbeiter“) oder Migration in ihre Wohnsitzländer gekommen sind und dort auf politische Anerkennung und rechtliche Fixierung eines beanspruchten (und oft nicht von allen ihrer Landsleute geteilten) Minderheitenstatus aus sind. Nein, vielmehr handelt es sich um autochthone, historisch verwurzelte ethnische sowie sprachkulturell und/oder religiös von ihren eigentlichen nationalen Gemeinschaften getrennte und damit in fremdnationaler Umgebung, sohin unter den dortigen Staatsnationen, zu leben gezwungenen Minderheiten, die oft auch als Volksgruppen bezeichnet werden.
Europa ist überaus reich an Völkern, Volksgruppen, Kulturen und Sprachen; sie sind sozusagen konstitutives Element des Kontinents. Dies gilt zuvorderst auch für die 27 (Noch-)Mitgliedstaaten von EUropa, in denen sich seit langem und immer wieder Minoritäten zu Wort melden, die nicht nur sprachlich-kulturelle und religiöse Eigenheiten, sondern ihre gesamte gesellschaftlich-rechtliche Existenz durch Maßnahmen ihrer „Wirtsnationen“ bedroht sehen, welche auf Akkulturation, Assimilation und in letzter Konsequenz auf Entnationalisierung respektive Homogenisierung ausgerichtet sind. Zur Sicherung ihrer Existenz und zur Erhaltung ihrer (Eigen-)Art, somit ihrer nationalkulturellen/nationalreligiösen Identität, bedürfte es einer Ergänzung der in Menschenrechtscharta sowie Verfassungen verbürgten Gleichberechtigung der Individuen durch das „Prinzip der Gleichberechtigung von Völkern und Ethnien“. Wenngleich damals rigorose Vertreter aufwallenden Nationalismus larmoyant vom „Völkerkerker“ schwadronierten, kannte just das alte Österreich-Ungarn dieses Prinzip und verfuhr danach.
Südtirol
Fehlender Volksgruppenschutz
Für die heutigen Verhältnisse in EU-Staaten mit immer wieder auftretenden Nationalitätenkonflikten – ich nenne hier stellvertretend für viele andere nur Basken/Katalanen in Spanien bzw. Flamen/Wallonen in Belgien – wären Instrumente zur Verwirklichung gleichberechtigter „nationaler Partnerschaften“ aus Mehrheit(sstaatsvolk) und nationaler/nationalen Minderheit/en nicht nur geeignet, sondern geradezu eine Art „Befreiungsschlag“. Notwendig wären in der EU übernational geltende, kollektive Volksgruppen(schutz)rechte, mithin Rechtsinstrumentarien für autochthone Minderheiten, und das Zugestehen von (Territorial-, Kultur- bzw. Personal- und/oder Lokal-)Autonomie, gebunden an statutarisch geregelte Formen von Selbstverwaltung.
Csangos – fast vergessene Minderheit
Nichts dergleichen ist in zentralstaatlich organisierten und regierten Staaten EUropas auch nur ansatzweise denkbar. Wenn beispielsweise die ethnischen Ungarn in Siebenbürgen/Rumänien Autonomie etwa nach Maßstäben der Selbstverwaltung verlangen, wie sie die Südtiroler (nach erbitterten Kämpfen mit dem römischen Zentralstaat) in Gestalt einer Autonomen Provinz errangen, so werden sie von allen nationalrumänischen Kräften des Landes, ganz gleich, ob sie in Bukarest regieren oder opponieren, des Separatismus und des Revisionismus bezichtigt. Von Beginn an, also seit den Römischen Verträgen von 1957, hat sich das supranationale Gebilde, das heute unter „Europäische Union“ (EU) firmiert, nicht um Minderheiten-Fragen gekümmert, sondern sie – bequemerweise – zum Objekt institutioneller Zuständigkeit des Europarats erklärt und damit kurzerhand ignoriert.
Demo für das Veneto und Südtirol
Zentralstaatliche Bremser, linke Utopisten
Das kam/kommt nicht von ungefähr. Nachgerade am Verhalten einiger westeuropäischer Regierungen gegenüber den Selbständigkeitsbestrebungen der Slowenen und Kroaten, aber auch der Esten, Letten und Litauer (vor der völkerrechtlichen Anerkennung ihrer staatlichen Gemeinwesen, ja mitunter auch noch danach) war im Gefolge von Umbruch und Zeitenwende 1989/90 augenfällig geworden, dass die Furcht vor Separatismus im eigenen Lande das Handeln bestimmte. Dies rührte von der sich nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst verbreitenden Zuversicht her, wonach im Zuge der Europäisierung die Nationalstaaten allmählich verschwänden und somit die „nationale Frage“ gleichsam als Erscheinung des 19. Jahrhunderts überwunden würde. Vor allem Linke, Liberale und Grüne, mitunter auch Christdemokraten in West- und Mitteleuropa leisteten mit der theoretisch-ideologischen Fixierung auf die Projektion der „multikulturellen Gesellschaft“ einer geradezu selbstbetrügerischen Blickverengung Vorschub, indem sie vorgaben, mit deren Etablierung sei die infolge zweier Weltkriege entgegen dem Selbstbestimmungsrecht erfolgte Grenzziehung quasi automatisch aufgehoben. Dabei hatte just die machtpolitische Ignoranz historisch-kulturräumlicher Bindung, ethnischer Zusammengehörigkeit sowie der gewachsenen Sprachgrenzen insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg zu spezifischen Minderheitensituationen geführt, deren Konfliktpotential bis in unsere Tage fortwirkt.
Kundgebung der Schotten
Frankreich gilt geradezu als Inkarnation des nationalstaatlichen Zentralismus. Weshalb viele der 370 .000 Bretonen mit Sympathie die nach dem Brexit wieder vernehmlicher werdenden Töne der schottischen Unabhängigkeitsbewegung verfolgen, welche im Referendum 2014 nur knapp gescheitert war.
Bretonen-Parade in Paris
Ähnliches gilt für die 150 .000 Korsen.
Unabhängigkeitsverlangen
In Spanien bekunden besonders die gut 8 Millionen Katalanen (in Katalonien, Valencia und Andorra) sowie 676 .000 Basken (im Baskenland und in Navarra) immer wieder machtvoll ihren Willen, die Eigenstaatlichkeit zu erlangen. Davon wäre naturgemäß auch Frankreich betroffen, denn jenseits der Pyrenäen, im Pays Basque, bekennen sich gut 55 .000 Menschen zum baskischen Volk. Der 2015 von der baskischen Regionalregierung verabschiedete Plan „Euskadi Nación Europea“ enthält das Recht auf Selbstbestimmung und sieht ein bindendes Referendum vor.
Katalanen-Demo
In Belgien hat sich der (nicht nur sprachliche) Konflikt zwischen niederländischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen seit den 1990er Jahren zu einer latenten institutionellen Krise ausgewachsen. Von den 5,8 Millionen Flamen (52,7 Prozent der Bevölkerung), die sich ökonomisch gegen die Alimentierung der „ärmeren“ Wallonie (3,9 Millionen Wallonen; 35,8 Prozent der Bevölkerung) wenden und zusehends für die Eigenstaatlichkeit eintreten, sprechen sich die wenigsten für den Erhalt des belgischen Zentralstaats aus. (Die Deutschsprachige Gemeinschaft, ein von 87.000 Menschen (0,8 Prozent der Bevölkerung Belgiens) bewohntes Gebilde mit autonomer politischer Selbstverwaltung, eigenem Parlament und eigener Regierung, entstanden auf dem nach Ende des Ersten Weltkriegs abzutretenden Gebiet Eupen-Malmedy, gehört zwar formell zur Wallonie, hält sich aber aus dem flämisch-wallonischen Konflikt weitgehend heraus.)
Demonstrators hold up banners as they take part in a protest to demand the split of the ‚Brussels and Halle-Vilvorde‘ (BHV) in Vilvoorde, on April 22, 2010. Belgium plunged into political crisis on Thursday as Prime Minister Yves Leterme threw in the towel after a key Flemish party quit his coalition government two months before the country assumes the EU chair. Yves Leterme’s decision to offer his resignation was forced when his Flemish liberal allies, the Open VLD, quit the five-party coalition earlier over a long-running row between the country’s Dutch-speaking and francophone communities over electoral rules in flashpoint suburbs of Brussels.Open VLD took its decision to walk out after lengthy talks between parties from the two linguistic regions failed to reach a deal over the special voting rights which apply to French speakers in the Brussels-Hal-Vilvorde suburbs, where around 100,000 francophones live.
AFP PHOTO BELGA PHOTO NICOLAS MAETERLINCK
Außerhalb Italiens werden die Unabhängigkeitsverlangen im Norden des Landes meist unterschätzt und weitgehend ausgeblendet. Die politische Klasse in Rom muss hingegen angesichts regionaler Erosionserscheinungen befürchten, dass Bestrebungen, sich von Italien zu lösen, an Boden gewinnen. So beteiligten sich im Veneto 2,36 Millionen Wahlberechtigte (63,2 Prozent der regionalen Wählerschaft) an einem Online-Referendum zum Thema Unabhängigkeit Venetiens, von denen 89,1 Prozent –- das waren immerhin 56,6 Prozent aller Wahlberechtigten –- auf die Frage „Willst Du, dass die Region Veneto eine unabhängige und souveräne Republik wird?“, mit einem klaren „Ja“ antworteten. In der lombardisch-„padanischen“ Nachbarschaft zündelt die Lega immer wieder mit Unabhängigkeitsverlangen und strebt ein aus der Lombardei, Piemont und Venetien zu bildendes Unabhängigkeitsbündnis an, das derzeit „pausiert“, weil die Führungsgestalt Matteo Salvini aufgrund politischer Fehleinschätzung seiner „gesamtnationalen Zugkraft“ politisch ins Hintertreffen geraten ist.
Demo für Südtirol
Die EU hat – via Entwicklungsschritte EWG und EG – also keine wirklich substantiellen Volksgruppen-Schutzmaßnahmen ergriffen, weil zentralistisch organisierte Nationalstaaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Rumänien, um nur die ärgsten Bremser zu nennen, deren Begehr prinzipiell ablehnend gegenüberstehen.
Szekler fordern Autonomie
Besonders hinsichtlich Rumäniens ist beispielsweise darauf zu verweisen, dass das Verlangen der ungefähr 1,4 Millionen ethnischen Ungarn – und insbesondere der rund 700 .000 Székler – nach Autonomie von der gesamten politischen Klasse des Staatsvolks sofort als Sezessionsbegehr und „Revision von Trianon“ gebrandmarkt wird. (Gemäß dortigem Friedensdiktat hatte Ungarn 1920 zwei Drittel seines Territoriums verloren.) Frankreich (am 7. Mai 1999) und Italien (am 27. Juni 2000) haben zwar die 1992 vom Europarat verabschiedete und – bezogen auf die realen Auswirkungen für die jeweiligen Staatsnationen – relativ „harmlos“ bleibende „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ unterzeichnet; ratifiziert und in Kraft gesetzt wurde sie bis zur Stunde von beiden Staaten nicht.
Szekler-Wallfahrt
Solange das Manko aufrecht ist, dass die „kleinen Völker“ respektive „kleinen Nationen“ ( als die sich nationale Minoritäten/Volksgruppen gerne nennen, weil sie sich als solche verstehen), in jenen Staaten, in denen sie daheim sind, der kollektiven Schutzrechte entbehren, so lange werden sie für diese ein nicht zu unterschätzender Unruhefaktor sein. Enttäuscht sind sie von der EU, von der sie sich in gewisser Weise „Erlösung“ erhoff(t)en. Denn abgesehen von dem den Volksgruppen vom Europäischen Parlament 1991 deklaratorisch zugestandenen „Recht auf demokratische Selbstverwaltung“, womit „kommunale und regionale Selbstverwaltung beziehungsweise Selbstverwaltung einzelner Gruppen“ zu verstehen ist, und abgesehen vom 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon, mithilfe dessen erstmals die „Rechte der Angehörigen von Minderheiten“ (als Teil der Menschenrechte) als Artikel 2 EUV in den sogenannten „EU-Wertekanon“ aufgenommen worden sind, hat sich just das supranationale Gebilde EU als solches den im Zentrum der Bedürfnisse aller nationalen Minderheiten stehenden überindividuellen, also kollektiv einklagbaren Schutzrechten weithin entzogen.
„Erhaltung regionaler Kulturen“
Alldem soll nun eine „Europäische Bürgerinitiative“ abhelfen. Sie ging ursprünglich von den in Siebenbürgen beheimateten Széklern, einem alteingesessenen magyarischen Volksstamm, aus, und hat als „Initiative zur Erhaltung der regionalen Kulturen“ bislang mehr als 1,4 Millionen zustimmende Unterschriften gesammelt. Zunächst wollte die EU-Kommission diese Initiative nicht nur abwürgen, sondern gar nicht erst zulassen. Unterstützt von der Regierung Orbán verklagten die Organisatoren die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof und erhielten recht, woraufhin Brüssel genötigt war, die Angelegenheit zu genehmigen.
Die Organisatoren hoffen, zwei Millionen Unterschriften bzw. die über den Internet-Link
zu erlangende Zustimmungserklärungen aus insgesamt mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten vorlegen zu können. Vorerst fehlt noch in zwei von sieben Ländern die erforderliche Mindestanzahl von Unterschriften, wohingegen in Ungarn, in Rumänien sowie in der Slowakei schon erheblich mehr als die jeweils vorgeschriebenen Quoren erreicht sind. Die Initiatoren setzen daher nunmehr vornehmlich ihre Hoffnungen auf die genehmigte Verlängerung der Unterzeichnungsfrist um drei Monate sowie auf weitere Zustimmung aus Katalonien, Irland, Schweden, Dänemark, Deutschland, Österreich, Spanien und Italien, wo nicht zuletzt aus Südtirol viel Sympathie signalisiert worden ist.
* Prof. Dr. phil. Dr. h.c. Reinhard Olt war 27 Jahre politischer Redakteur der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) und von 1994 bis 2012 deren Korrespondent in Wien für
Österreich, Ungarn, Slowenien, zeitweise auch für die Slowakei. Daneben nahm er
Lehraufträge an deutschen, österreichischen und ungarischen Hochschulen wahr. Seit
1990 ist er Träger des Tiroler Adler-Ordens, seit 2013 des Großen Adler-Ordens. 1993
erhielt er den Medienpreis des Bundes der Vertriebenen (BdV). 2003 zeichnete ihn der
österreichische Bundeskanzler mit dem Leopold-Kunschak-Preis aus, und der
österreichische Bundespräsident verlieh ihm den Professoren-Titel. 2004 wurde er mit
dem Otto-von-Habsburg-Journalistenpreis für Minderheitenschutz und kulturelle Vielfalt
geehrt und ihm das Goldene Ehrenzeichen der Steiermark verliehen. 2012 promovierte
ihn die Eötvös-Loránt-Universität in Budapest zum Ehrendoktor (Dr. h.c.), verbunden mit
der Ernennung zum Professor, und 2013 verlieh ihm der österreichische
Bundespräsident das Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst.
Als unter Robespierre die Köpfe rollten, genügte selbst der Anfangsverdacht, ein Monarchist zu sein, um auf dem Fahrstuhl zum Schafott seine Spiritualität zu erweitern. Heute sind die Guillotinen zwar vorerst außer Betrieb, aber eine dumme Bemerkung reicht in den Zeiten der grünen Morgenröte auch schon, um die individuelle Halbwertszeit zu schrumpfen.
Gehen Sie in sich:
Sind Sie ein Feind des Staates?
Sind Sie ein Feind unserer Regierungsform?
Besitzen Sie die Unverfrorenheit bei Ansprachen von Merkel, Steinmeier oder Söder den Sender zu wechseln?
Steinmeier
Pöbel
(c) qpress
Ab sofort gibt es einen Ausweg für alle, die ihre Löffel noch nicht abgeben wollen:
Der große Loyalitätstest
Haben Sie das Zeug zum Staatsfeind?
Testen Sie Ihre Loyalität zu Staat, Blockparteien und unserer großartigen Kanzlerin!
Eine Umfrage des Bundesamtes für Loyalität, Einheit, Freiheit und Brüderlichkeit.Bitte beantworten Sie die unten stehenden Fragen und schreiben Sie die die Anzahl der mit „Ja“ beantworteten Fragen als Kommentar unter diese Umfrage. In der Auswertung können Sie dann das Ergebnis erfahren, das wir übrigens in Echtzeit mitlesen. Bitte verdecken Sie nicht die Kamera Ihres Computers oder Mobilgerätes, da wir zur Verbesserung unserer Services Ihre Mimik beim Lesen erfassen.
Und hier sind die Fragen:
1. Haben Sie je das Bedürfnis verspürt, bei offiziellen Anlässen die Nationalhymne mitzusingen?
2. Fanden Sie den Ex-Handballer Kretzschmar jemals gut?
3. Verpassen Sie in letzter Zeit häufiger die Tagesschau?
4. Hatten Sie ein- oder gar mehrmals schlechte und unreine Gedanken über die Kanzlerin?
5. Beschleicht Sie gelegentlich ein mulmiges Gefühl, wenn Sie im Bahnhofsviertel Ihrer Stadt unterwegs sind?
6. Fahren Sie ein Dieselfahrzeug?
7. Essen Sie, aßen Sie oder planen Sie Fleisch zu verzehren?
8. Sind Sie Mitglied in subversiven Facebook-Gruppen?
9. Haben Sie jemals eine Kopftuchträgerin schief angeschaut?
10. Wechseln Sie gelegentlich die Straßenseite, wenn Ihnen „Jugendliche“ oder „Männer“ entgegenkommen?
Botschafter des Friedens
Und hier die Auswertung:
Sind Sie ein Staatsfeind?
Staatsfeind
0x ja: Nein, Sie sind ein wahrer Staatsfreund!
Herzlichen Glückwünsch!
Sie dürfen an einem „Meet-the-kanzlorette“ teilnehmen, erhalten darüber hinaus die höchste Auszeichnung, die die BRD zu vergeben hat:Den großen Verdienstorden, die abgeschnittenen Klöten in Gold am großen Opportunistenband, Ihre GEZ-Gebühren werden lebenslänglich erlassen und Sie dürfen künftig einmal wöchentlich im ÖR-Fernsehen als staatlich anerkannter Rechtsextremismusexperte Ihr Fachwissen verbreiten.Außerdem dürfen Sie ab sofort den Ehrentitel „Widerstandskämpfer gegen Rechts“ in allen Dokumenten führen.Und jetzt ab vors Haus, gleich wird eine bunt-homoerotische Parade zu Ihren Ehren abgehalten!
1x ja: Nein, Sie sind ein wahrer Staatsfreund!Aber möglicherweise sind Sie bereits ein unterbewusster Staatsfeind ohne es zu wollen, seien Sie also auf der Hut.Sie sind sicher noch kein Staatsfeind, müssen aber schnellstens lernen, Ihre negativen Gedanken besser zu kontrollieren!Ansonsten: Siehe unten!
2x ja: Vielleicht, Sie sind auf jeden Fall ein potentieller Gefährder!Sie befinden sich hart an der Grenze zum Staatsfeind. Wir haben im Treppenhaus einen Aushang angebracht, in dem Ihre Nachbarn gebeten werden, Sie bezüglich subversiver Tätigkeiten im Auge zu behalten
3x ja: Ja, Sie sind ein Staatsfeind!Sie sind ein Feind der offenen Gesellschaft. Sie asoziales Subjekt dürfen sich ab sofort nie wieder als Teil unseres bunten Kombinates fühlen.Sie werden künftig als Staatsfeind Nummer 1.257.877 geführt, ein Set entsprechender Aufnäher für Ihre Textilien und eine Tätowiervorlage erhalten Sie in Kürze.
4xja: Ja, Sie sind ein Staatsfeind!Ihr Arbeitgeber wurde bereits informiert, ein Antrag auf ALG geht Ihnen postalisch zu.Ihre Mitgliedschaften im Sportverein und der freiwilligen Feuerwehr haben wir bereits für Sie gekündigt.
5x ja: Ja, Sie sind ein Staatsfeind!In der Schule Ihrer Kinder wird gerade eine Podiumsdiskussion über Ihre Familie abgehalten. Als Zwischenstand nach 15 Minuten lässt sich festhalten, dass Ihre Kinder Sie bereits jetzt hassen und um Adoptiveltern gebeten haben.
6xja: Ja, Sie sind ein Staatsfeind!Der Ihrem Wohnblock von uns zugeteilte Meinungsberater wird Sie und Ihre Familie zu einem kurzfristig angesetzten Tribunal (in 10 Minuten) einladen. Veranstaltungsort ist der Innenhof, die Nachbarschaft sitzt bereits im Publikum. Nach dem Ende dieser Veranstaltung werden Sie geteert und gefedert und haben die Wohnanlage unverzüglich zu verlassen, Ihr Krempel wird dann bereits auf der Straße auf Sie warten. Ein familiengerechter Pappkarton steht in der Mülldeponie für Sie bereit.
7x ja: Ja, Sie sind ein Staatsfeind!Gratulation, Sie schaffen es in die heutigen Tagesthemen und bekommen einen eigenen Themenabend in der ARD, in dem Ihre verkorkste Lebensgeschichte episch ausgebreitet wird und den Ursachen (kein Sex, kein Alkohol oder zu viel Alkohol, Außenseiter, hässlich etc.) für Ihren Hass auf den Grund gegangen wird, Naziarsch.
8x ja: Ja, Sie sind ein Staatsfeind!Wir spendieren einen zeitlich unbefristeten Aufenthalt in einem unserer Trainingslager, in dem Sie Gelegenheit bekommen, Ihre Meinung zu überdenken. Ihre Familie wartet dort bereits auf Sie.
9x ja: Ja, Sie sind ein Staatsfeind!Bitte bleiben Sie an Ort und Stelle, wir stehen bereits vor der Tür und klingeln gleich.Ziehen Sie nach Möglichkeit fleckunempfindliche Kleidung an, damit unser Etat nicht unnötig mit Kosten für chemische Reinigung etc, belastet wird. Vergessen Sie nicht, Ihre mitgeführten persönlichen Gegenstände ordentlich zu beschriften – wir wollen Ihre Erben schließlich nicht bestehlen.
10x ja: Ja, Sie der ultimative Staatsfeind, Vorbild für den Spielfilm „Staatsfeind Nummer 1“!Mit sofortiger Wirkung wird Ihnen Ihre Staatsangehörigkeit aberkannt und als Abschreckung für andere Populisten ein Kopfgeld in Höhe von 100.000 Euro (Verbunden mit einer Belobigung der Kanzlerin) ausgesetzt. Die Fahndungsplakate sind bereits in einer Auflage von 1.000.000 Stück gedruckt und werden ab morgen bundesweit ausgehängt.Ihre Frau und Ihre Tochter sind bereits auf dem Weg in ein kaukasisches Bordell und Ihr Sohn beginnt gerade seine Grundausbildung bei der Fremdenlegion.Das Bundesamt für Loyalität, Einheit, Freiheit und Brüderlichkeit wünscht Ihnen ein schönes Restleben.
Der Kommunismus kommt heute nicht in der Form, dass er uns sagt „ich bin der Kommunismus“, sondern indem er lockt und schmeichelt „wir wollen mehr Gerechtigkeit“.
Der Kommunismus tarnt sich raffiniert und hinterlistig. Die perfide Taktik: Zu allererst nennt er sich nicht mehr Kommunismus und er setzt auf andere Themen, um wie über ein trojanisches Pferd in die Gehirnwindungen und Emotionen der Menschen zu gelangen. Viele Menschen werden dabei auf die falsche Fährte geführt, indem sie, oft auch in guter Absicht, falschen ideologischen Idealen hinterher laufen.
Wer will nicht Gerechtigkeit? Wer will keine saubere Umwelt? Wer will Rassist oder Faschist genannt werden? Das Streben nach Glück und Frieden ist Konsens. Damit ködert und rekrutiert der Kommunismus seine Kämpfer. Das Einfallstor ist die Sprache.
All diese genannten Begriffe werden als Kampfbegriffe verwendet um den geistigen Korridor zu formen und um schlußendlich die Denkrichtung vorzugeben, mit der sich die Bevölkerung für sozialistische und kommunistische Endziele ködern lässt.
Sozialismus und Kommunismus haben verschiedene Erscheinungsformen und münden – kurz bevor der Hebel für die Bevölkerung umgelegt wird – immer in totalitären Machtansprüchen. Das sehen wir in allen totalitären Systemen wie in der DDR, der Sowjetunion, in China und ähnlichen Systemen. Was haben diese Systeme gemeinsam? Wie sieht es bei uns aus?
Eines ist den totalitären Systemen immer gleich: Sie arbeiten mit Ängsten, Hoffnungen, gesellschaftlicher Spaltung und mit Druck auf die Bevölkerung. Die Wirkung daraus?
Der eine Teil der Bevölkerung folgt aus Angst und Obrigkeitshörigkeit, der andere Teil der Bevölkerung folgt dem System in der Hoffnung dass die Zeiten vorübergehen. Ein weiterer Teil der Bevölkerung passt sich den Verhältnissen an, um keinen Stress zu bekommen und diese Bürger flüchten ins Private. All das hilt und unterstützt immer totalitäre Staatslenker.
Was bedeutet dies für die Bevölkerung?
Wenige bestimmen über die große Mehrheit. Für die Gesellschaft bedeutet das: Wie der Kommunismus Länder und Systeme infiltriert hat, um seinen Totalitätsanspruch durchzusetzen können wir in den Geschichtsbüchern nachlesen. In allen totalitären Systemen finden sich folgende Elemente:
Einschränkung persönlicher Grundrechte
Zensur der Medien
Propagandaartige Gleichschaltung von Medien
Verlust persönlicher Gestaltungsfreiheit
Abhängigkeiten von staatlichen Transferleistungen
Zunehmende Abhängigkeiten vom Staat
Planwirtschaftliche Maßnahmen
Wer das Thema sehr gut angesprochen hat ist der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maßen.
Maaßen warnt zur Wachsamkeit. In einem Interview erklärt er den roten Faden kommunistischer Erscheinungsbilder und beschreibt welche einschneidenden Folgen dies alles für unser Land zukünftig haben wird.
Joschka Fischer, das prägende Symbol für die Würde des Hohen Hauses – „mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“ scheint angesichts des Feuerwerks der Heuchelei, das sich dieser Tage im Bundestag abgespielt hat, in Vergessenheit zu geraten. Ein großes Porträt von Fischer mit seinen hochsensiblen Zitaten hinter dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble oder der Zierde der Demokratie Claudia Roth wäre hilfreich, um dem kurzen Gedächtnis im Hohen Haus auf die Sprünge zu helfen. In Unkenntnis seiner glorreichen Geschichte – immerhin wurde Gregor Gysi 2014 auf seiner Flucht im Bundestag von Linksaktivisten bis in die Toilette gejagt – redeten sich dieser Tage Vorzeige- und Muster-Pharisäer wie Buschmann (FDP), Hasselmann (Grüne) und andere Genossen und Unions-Politiker um die Wette in Rage. Die mit dem meisten Schaum vorm Mund ergatterten dann wohlverdient einen Platz in der Aktuellen Kamera.
Martin E. Renner (AfD) beschreibt seine Impressionen aus der Höhle des Löwen in unserem Partner-Blog CONSERVO und Pi-news quasi aus der Loge:
Blanker Hass und offen bekundeter Vernichtungswillen
Hier arbeite ich die Abscheulichkeit des gestrigen Freitages (20.11.20) im Deutschen Bundestag auf:
Sie alle kennen das Sprichwort „aus der Mücke einen Elefanten machen.“ Es gibt Vorkommnisse, bei denen eine so einfache und doch so aussagekräftige Redewendung keine Anwendung mehr finden kann. Finden darf.
Genau das war heute Morgen im Deutschen Bundestag der Fall. Eine immer hemmungsloser agierende, sich selbst als gesellschaftliche Elite empfindende Apparatschik-Kaste, die gegenüber dem Bürger wahrlich jede Berührung verloren hat, blies konzertiert zur nächsten Stufe im unerbittlichen Kampf gegen die einzige Oppositionspartei.
Diese „Aktuelle Stunde“ heute im Bundestag war quasi der Urknall, ein Feuerwerk des offen gezeigten, blanken Hasses gegen die Bundestagsfraktion der „Alternative für Deutschland“.
War der Hass bisher noch zumeist ein wenig verbrämt, so fand heute die öffentliche Entkleidung dieser bisher noch vorhandenen Tarnung statt. Im heute so einheitlich und widerwärtig vorgetragenem Hass der „Einheitsparteien“ und den entsprechenden Tiraden, man kann es nicht anders nennen, verbirgt sich ein regelrechter Vernichtungswille gegenüber berechtigter Kritik, also des Antithetischen im Diskurs. Kritik, die – und das ist ein gellendes Alarmsignal für jede Demokratie – in unserem Parlament ausschließlich von der AfD geäußert wird.
Und man musste heute im Bundestag kein besonders hellhöriger Zuhörer sein, um bei allen Rednern ein äußerst erschreckendes Detail in seiner ganzen brutalen Tragweite wahrzunehmen: Es geht hier bei weitem nicht mehr nur um uns Abgeordnete der „Alternative für Deutschland“.
Wir wurden gewählt, um Auseinandersetzungen zu führen, um „pro und contra“, um „These gegen Antithese“ zu erdulden und dabei intellektuell und auch emotional standzuhalten.
Nein, heute schreckte man nicht einmal davor zurück, unsere Mitarbeiter zu kriminalisieren. Barbara Hendriks (SPD) ließ sich gar zu der haltlosen, bewusst perfide unterstellenden Unverschämtheit herab, unsere Mitarbeiter würden wohl nach dem Maßstab ihrer Skrupellosigkeit ausgewählt.
Aber auch diese Ungeheuerlichkeit ist nicht das geistige Ende der Fahnenstange: Die AfD ist offenkundig das unbeugsame Projektionsbild des Hasses gegenüber jeder Kritik „am Konzept, am Handeln und am Sagen“ der zusammen wirkenden unheilvollen Beutegemeinschaft, bestehend aus Exekutive und Legislative.
Kritiker sind Rechtlose und Geächtete
Tatsächlich gemeint ist aber mittlerweile jeder Bürger, der sich der unverhohlenen Arroganz des abgehobenen Machtkomplexes in unserer Republik nicht bedingungslos – vor allem kritiklos – beugen will. Es gibt keine Abstufungen mehr, ja, nicht einmal mehr Nuancen. Es wird nicht mehr unterschieden – jeder, ausnahmslos jeder, der Kritik übt, ist in den Augen dieser abgehobenen Machtelite heute ein Rechtsextremist, ein Demokratiezerstörer, ein Rechtloser und damit ein Geächteter.
So ist auch zu erklären, dass unisono den Einsatzkräften der Polizei gedankt wurde, die am vergangenen Mittwoch nicht nur einen Bundestagsabgeordneten der AfD brutal zu Boden brachten, sondern auch mit Wasserwerfern gegen absolut friedliche Demonstranten vorgingen.
Gegen Männer, Frauen, Rentner, Kinder – gegen Bürger, die sich um ihre Freiheits- und Grundrechte Sorgen machen. Gegen rechtschaffene Bürger, die nie und nimmer mit diesem Vorgehen gerechnet haben. Leider ein Trugschluss. Denn auch diese Menschen wurden heute auf eine Stufe mit verabscheuenswertem, rechtsextremem Pack gesetzt. Und den Müttern unter diesen Demonstranten machte man heute im Plenum des Deutschen Bundestags den Vorwurf, ihre eigenen Kinder zum Schutz missbraucht zu haben.
Dies ist die – einer jeden Demokratie hohnsprechende neue Realität, die neue Normalität. Dies ist die blanke Verachtung gegenüber dem Bürger, der in unserem Land das grundgesetzlich garantierte Recht hat, eine andere Meinung öffentlich zu vertreten. Noch. Und in der Gewissheit der eigenen Rechtschaffenheit und der eigenen Gesetzestreue und im Vertrauen auf die grundlegenden Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates ganz selbstverständlich seine Kinder mitnimmt, weil er ja noch nicht ahnt oder weiß, dass er bereits auf einem sehr einsamen Platz steht.
Kulturkampf zwischen Demokratie und Autokratie
Heute Morgen wurde gegenüber der Alternative für Deutschland die nächste Stufe eines regelrechten Propagandakrieges gezündet. Konzertiert und orchestriert von allen anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Mit infamer Untermalung durch sämtliche Mainstreammedien, die während der Übertragung brav die Zahl der während der Demonstration vom Mittwoch verletzten Polizeibeamten, sowie die Zahl der verhafteten Demonstranten einblendeten. Allerdings ganz ohne weitere objektive Hintergrundinformationen.
Das dumme und primitive Agieren von drei Besuchern von Abgeordneten der AfD im Deutschen Bundestag kann zweifellos nicht gutgeheißen werden. Doch, niemand wurde an der Ausübung seines Mandates gehindert, niemand wurde in seiner Gesundheit oder gar an Leib und Leben bedroht. Was aber heute Morgen aus dem nicht akzeptablen Auftreten dieser Besucher konstruiert wurde, ist an Infamie kaum noch zu überbieten.
Schon alleine die eilige Aufsetzung einer „Aktuellen Stunde“ im Deutschen Bundestag durch alle Fraktionen der „Neuen Deutschen Einheitspartei“ springt aufgrund der tatsächlich vorgefallenen Tatbestände doch jedem ins Auge.
Diese jetzt erreichte Stufe ist nichts anderes, als die stalinistische Methode der Zersetzung des politischen Gegners durch Kriminalisierung und durch begleitende Agitprop-Maßnahmen.
Heuchler missbilligen immer bei Anderen, was sie selber tun
Es wird unterschlagen, dass wir als AfD-Abgeordnete den Willen von Millionen Wählern repräsentieren. Es wird unterschlagen, dass mittlerweile tausende AfD-Mandatsträger und Mitglieder im ganzen Land tagtäglich weitaus schlimmeren Vorgängen ausgesetzt sind, die hier so selbstgerecht und heuchlerisch skandalisiert werden. Dies nicht nur unter den Augen, sondern häufig mit offenem Applaus der demokratieheuchelnden Vertreter aus den Einheitsparteien.
Ich selber habe schon häufig solche Erfahrungen machen dürfen, nein, müssen. Polizeiliche Konvoi-Begleitung (200 Kilometer) durch drei Zivilfahrzeuge der Polizei, weil Hinweise aus der regierungsgefälligen ANTIFA-Szene für einen Anschlag auf der Autobahn auf mich und mein Fahrzeug vorlagen.
Oder, Bürgerveranstaltung in Düsseldorf, wo etwa 30 „Protestierer“ riefen, als sie mich erblickten: “Renner, hau ab oder wir killen Dich.“ Geschehen unter dem Beisein von 10 Polizisten, die, als ich diese fragte, ob sie das jetzt gehört hätten, nur tatenarm mit den Schultern zuckten.
Oder, ein Bundestagsabgeordneter aus einer Fraktion der „Neuen Deutschen Einheitspartei“, der mir entgegenkam und einem Meter vor mir auf den Boden spuckte. Wohl in der Hoffnung, dass ich ihm eine scheuere und er dann am nächsten Tag eine Sondersendung im „Brennpunkt“ hätte.
Noch sprechen sie es nicht aus. Noch. Aber das repressive, überhaupt nicht deeskalierende, sondern eher eskalierende Vorgehen gegen die Demonstranten am vergangenen Mittwoch zeigt eines sehr deutlich: Bürgerliche Kritik wird auch im „Hohen Haus“ – dem Bundestag – immer mehr als Dissidententum, also als Abweichlertum bewertet und empfunden.
Perfidie (Niedertracht) und Infamie (Ehrlosigkeit) sind Geschwisterkinder im Bösen
Es ist die Niedertracht, mit der sich die selbsternannten Demokraten der etablierten Parteien infam hinter der Würde des „Hohen Hauses“ verstecken – ohne dieser Würde jemals selbst die notwendige Ehre zu erweisen.
Heute wurde nicht nur der „Alternative für Deutschland“ einmal mehr offen der „Kampf“ erklärt. Verweigert man uns doch seit Anbeginn unserer Partei weitestgehend jeden freien, offenen und fairen Diskurs. Verweigert man uns im gesamten Land Versammlungsräume, um selbstverständlich auch gesetzlichen Vorgaben Genüge zu leisten. Man behindert uns mit allen Mitteln, wo es nur geht.
Nein – heute wurde auch dem „Andersdenkenden“ offen der „Kampf“ erklärt. Bereits am Mittwoch wurde dem Bürger gezeigt, wie mit kritischen Stimmen umgegangen wird – und genau dies wurde heute Morgen im Bundestag bekräftigt.
Ausgerechnet Marco Buschmann aus der völlig versagenden „liberalen Oppositionspartei FDP“ sprach offen aus, wohin die Reise gehen wird. Geistlos und wahrscheinlich unbewusst lieferte er einen eindrucksvollen Beweis dafür, was mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes am vergangenen Mittwoch im Deutschen Bundestag praktiziert und vollzogen wurde:
„Und glauben Sie ja nicht, dass wir uns das gefallen lassen. Wir werden alle bestehenden rechtlichen Instrumente nutzen um uns (…) zu wehren – und wenn die nicht ausreichen sollten, dann werden wir sie erweitern.“
Volksvertreter haben das Volk zu vertreten und nicht das Interesse ihrer Kaste
Niemals darf man die Demokratie verächtlich machen. Niemand aus der „Alternative für Deutschland“ macht die Demokratie verächtlich. Niemand aus der AfD zieht die institutionelle Würde des Deutschen Bundestages in Zweifel. Jeder kritische freiheitsliebende und demokratielebende Bürger aber muss die Personen – die sich zunehmend nicht nur unserer Freiheit und unserer Demokratie, sondern auch unserer Nation bemächtigen – mit allem demokratischem Recht kritisieren und hinterfragen dürfen.
Es sei denn, ja, es sei denn, dieses unantastbare urdemokratische Prinzip findet keine Geltung mehr in unserem Land.
Und wer hätte dies je außer Kraft setzen wollen, wenn nicht exakt jene Damen und Herren „Volksvertreter“, die sich seit Jahren an den Schalthebeln der Macht befinden – und die nunmehr der einzigen Opposition und damit auch deren Wählern und Bürgern den „Kampf“ erklären? Den sie in Wahrheit schon seit sieben Jahren gegen uns führen, nur, jetzt wird es immer deutlicher und erkennbarer.
Sind wir noch im Prolog oder bereits im Drama?
Ich grüße Sie freundlich
Ihr
Martin E. Renner, MdB
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*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor (regelmäßige Kolumne bei PI und conservo – wie auch diese hier. Der Artikel ist gestern Abend in PI-NEWS erscheinen: . http://www.pi-news.net/2020/11/noch-sind-wir-im-ersten-kreis-der-hoelle-dante-und-solschenizyn/ ). 2013 war Renner einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD).
Hans Kaiser, gestandener ehemaliger rheinland-pfälzischer CDU-Politiker, vormals Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten des Landes Thüringen sowie langjähriger Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest, erhebt aus aktuellem Anlaß vernehmlichen Einspruch gegen den Umgang mit Ungarn.
Wider die „Unbotmäßigen“. Koste es Europa, was es wolle…
Dieser bemerkenswerte Versuch der Kommission und des Europäischen Parlaments, den Haushalt der EU mit einer Abrechnung mit den „Unbotmäßigen“, vor allem mit Viktor Orbán, zu verbinden, ist eine Schande für Europa und widerspricht eklatant dem europäischen Geist und den geistigen Grundlagen Europas.
Daß sich Teile der deutschen Regierung hier vor den Karren speziell der sozialistischen Ungarngegner spannen lassen, ist ein zusätzliches Moment, das für mich als deutschem Staatsbürger absolut unerträglich ist. Von meiner persönlichen Orientierung und Einschätzung im Kontext des Umgangs insbesondere mit Ungarn nicht zu reden.
Wie töricht kann man nur sein auf Seiten der Konservativen hierzulande und in Europa? Die merken offenbar gerade gar nichts. Wo war eigentlich der Ruf nach Sanktionen selbst bei Putschversuchen in von links regierten ehemaligen Ostblockstaaten? Da schwieg sich schon der erfahrene Weltenlenker aus Würselen, Martin Schulz, beharrlich aus, um gleichzeitig jedoch gegen Orbán auszukeilen.
An die Adresse der Konservativen: Denn dies sind die dümmsten Kälber. Um Lenin zu zitieren, der sich in solchen Mechanismen auskannte.
Sprache ist verräterisch, schrieb Heiner Geißler. Recht hatte er. Auch in der Nachrichtengebung der Öffentlich Rechtlichen Sender. Da heißt es mit schöner Gleichförmigkeit, daß sich Ungarn und Polen dagegen zur Wehr setzten, wenn Zuwendungen an Rechtsstaatlichkeit gebunden würden. Natürlich, wer will sich bei dieser verkürzten Nachrichtengebung schon mit diesen Ungarn gemein machen, die die Millionen aus Europa kassieren, sich aber nicht rechtsstaatlich angemessen und dankbar verhalten? Nicht nur Trump kann Fake-News. Kein Wort davon warum? Kein Wort davon, dass dies dann zur Totschlagsargumentation würde gegen jedweden in einem anderen Staat, dessen Nase einem nicht gefällt. Kein Wort davon, daß dann künftig der Spiegel oder Herr Roth oder Herr Lambsdorff oder Herr Asselborn nach Belieben bestimmen, wer wann gegen „die Rechtsstaatlichkeit“ verstößt. Gerade Asselborn hat ja zu gewissen Zeiten bei ARD und ZDF regelmäßige Sendezeit. Selbst wenn er nach dem Wetter gefragt würde, kommt er spätestens gegen Ende seiner Einlassung zum „Ceterum Censeo“mit der Forderung der Geißelung Viktor Orbáns. Ich verwahre mich indessen dagegen, Luxemburg als einen besonderen Ort politischer Ethik zu verstehen. Wer hier, ob seitens von Vertretern der Medien oder durch Vertreter der Politik, sei es aus Unwissen oder auch aus Rachegelüsten, schweigt, nimmt die Spaltung Europas billigend in Kauf. Bestenfalls: Denn sie wissen nicht, was sie tun.
Das machtgierige China gibt es ja nicht. Auch die zutiefst gespaltenen Vereinigten Staaten mit ihrem in sich absolut brüchigen und morbiden politischen System sind ein Gerücht, was wir derzeit ja erleben. Erst recht der „Friedensstifter“ Rußland. Da können wir uns in Europa ja erlauben, das unter Schmerzen Erreichte aufs Spiel zu setzen. Weh wird mir, wenn ich an die Väter oder Betreiber der politischen Einigung Europas denke wie Schumann, Adenauer, De Gasperi, Hallstein, Kohl, um nur eine Auswahl zu treffen. Sie wußten, warum sie dies nach dem Schrecken der Kriege taten. Bei vielen unserer heutigen „Europäer“ habe ich meine begründeten Zweifel. Da reißen Etliche eher mit Lust ein, was die Altvorderen vor ihnen aufgebaut haben.
Leider gibt in der Causa Rechtsstaatsklausel aber auch ein Kommunikationsversagen auf ungarischer Seite. Was da im Herzen Europas stattfindet, wurde und wird leider nur ungenügend oder auch gar nicht deutlich gemacht oder kaum transportiert. Speziell, warum es absolut untragbar oder gar unzulässig ist, in einem Haushalt der EU die tatsächlichen oder vermeintlichen Daumenschrauben rechtsstaatlichen Verhaltens „unterzubringen“. Geschickt oder eher infam verbunden in vorgehaltene Haushaltsmittel für besonders stark von der Pandemie betroffene Staaten wie Italien und Spanien. Unmoralisch darf man das nennen. Dabei stellt sich tatsächlich die Frage, ob es auf der Grundlage des europäischen Rechts überhaupt möglich ist, derartige Sanktionen in dieser Art und Weise mit der Aufstellung und Durchführung eines EU-Haushaltes überhaupt zu verknüpfen. Zweifel sind erlaubt.
Wir haben es mit gleichberechtigten Mitgliedern der Europäischen Union zu tun. Eine Beschränkung der Zuwendungen verstößt absolut gegen das Prinzip der Gleichbehandlung und des daraus resultierenden Anspruchs jedes einzelnen Mitgliedsstaates, der kaum durch ein Haushaltsgesetz ausgehebelt werden kann. Da sollte keine erneute Trickserei helfen.
Es grassiert die Respektlosigkeit und die Unredlichkeit, wenn sich die Staaten Europas gegenseitig diskreditieren oder desavouieren und an den Karren fahren. Die Fragen der Migration bzw. der Flüchtlingsaufnahme sind besondere Beispiele dafür, zumal sie auch in den oben angesprochenen Kontext der „Unbotmäßigkeit“ gehören. Ein evidentes Beispiel der Unredlichkeit oder des Messens mit unterschiedlichen Maßstäben. Wer sprach von Frankreich, das sich – wie wir nicht erst heute erkennen, aus guten Gründen, die man dennoch nicht gut heißen muß – der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten massiv entzogen hat. Da darf man sich einmal die Aufnahmezahlen Frankreichs zu Gemüte führen aus einer Zeit, in der Ungarn für seine mehrfach und gut begründete „Verweigerungshaltung “ öffentlich angeprangert und vorgeführt wurde.
Quod licet Iovi? So baut und festigt man Europa nicht!
Hans Kaiser (CDU) vormals Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest; ehedem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Thüringen
von humanitärem Schwindel – auch in Gaststätten und Hotels!