Sexueller Übergriff in Dachau – Die Kriminalpolizei sucht Zeugen

PP Oberbayern-Nord gibt per Pressemitteilung v. 23.04. folgendes bekannt:

Am frühen Samstagmorgen (21.04.) gegen 04:10 Uhr wurde eine 21-jährige Frau aus Dachau Opfer eines Sexualdeliktes. Sie befand sich zu Fuß auf dem Heimweg, als sie in der Friedenstraße völlig unvermittelt von hinten angegriffen wurde. Der Unbekannte berührte sie unsittlich, während er ihr zudem den Mund zuhielt. Nur durch einen Biss in die Hand konnte sich das Opfer befreien und flüchten. Die Frau erlitt bei dem Angriff leichte Verletzungen.

Die Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck hat demnach die  Ermittlungen übernommen und sucht nun nach dem Unbekanntem, der folgendermaßen beschrieben wird:

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Polnische Nationalisten zeigen Israels Staatspräsidenten an

Der israelische Staatspräsident Rivlin hatte sich am 12. April am Rande einer Gedenkveranstaltung in Auschwitz zu Gesprächen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda getroffen. Bei den Gesprächen hatte Rivlin laut einer im Anschluss verbreiteten Erklärung gesagt, es sei nicht zu leugnen, dass das Land Polen und einige polnische Bürger an der Vernichtung der Juden während der Nazizeit „beteiligt“ gewesen seien. Polnische Nationalisten zeigen Israels Staatspräsidenten an weiterlesen

Rechte Schwedendemokraten bleiben Regierung im Nacken

Auch Schweden wählt dieses Jahr im Herbst, und dieses Mal könnte es erstmals einen richtigen Rechtsrutsch geben. Laut einer aktuellen YouGov Erhebung  liegen die Sozis zwar noch leicht in Front (23.3%). Sie sind jedoch bereits in einer kontinuierlichen Abwärtsspirale, schließlich haben sie bei der letzten Reichstagswahl in Schweden noch 31% erhalten. Und den rechten Schwedendemokraten, die bei der letzten Wahl nur 12.9% erhalten haben, werden inzwischen 22.1% prognostiziert, was nicht nur ein Plus von fast 10-Prozentpunkten darstellt, sondern was  auch nur noch 1.2% Punkte Abstand zum ersten Platz bedeutet. Die „Moderaten“ – im EU-Parlament in der Fraktion mit der CDU –  kommen auf 19.9%. Grüne halbieren sich nach dieser Umfrage und fliegen mit 3.9% aus dem schwedischen Reichstag. Das gleiche Schicksal droht den Liberalen mit 4%. Die Sperrklausel liegt in Schweden bei 4%.  Linke können mit 8.5% rechnen, und eine weitere liberal eingefärbte Zentrumspartei mit 8.9%.

Landtagswahl Bayern 2018: Umfrage sieht Kopf an Kopf Rennen um Platz 2

Laut einer INSA-Umfrage vom 21.04.2018 kommt die Christlich-Soziale Union CSU in Bayern auf 42%. Dahinter wird es dann spannend. Sowohl SPD als auch Grüne und AFD kommen jeweils auf 13%. Das sieht nach einem klassischen Kopf-an Kopf Rennen um Platz 2 aus.  Die Freien Wähler rücken näher an die 5% Sperrklausel und können derzeit noch mit 6% rechnen. Leicht besser schaut es für die FDP aus, der 7% prognostiziert werden. Die Linke erhält 3% und käme nicht in den Landtag. Sonstige wie die Bayernpartei oder ÖDP kommen laut der INSA-Erhebung  insgesamt zusammen auf 3%.

SPD-Parteitag der negativen Superlative – voll in die Fresse

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Na bitte, die SPD kann´s doch noch ganz gut: Fünf Parteitage der Sozialdemokraten innerhalb von nur 13 Monaten, ungezählte Parteivorsitzende in einem Jahrzehnt, Bundestagswahl verloren mit 20 % und jetzt in den Umfragen bei 17 %. Statt „Agenda 2010“ jetzt wohl eher „Agenda 0“, also besser kein Programm als „so was“. Nun denn, liebe SPD, da geht doch noch was!?!

Jetzt sollte also das Heil aus der Eifel kommen. Mit einem Ergebnis von rd. 75 % bei der Vorsitzendenwahl hatten die Parteigranden vorher spekuliert. Ein bescheidenes Ziel nach den 100 % des Erlösers aus Würselen! Und die Hofpresse, z. B. der Phoenix-Kanal, meinte noch kurz vor der Wahl: “Nahles ist in der SPD keine geliebte Generalsekretärin, aber alles unter 70 Prozent wäre ein Dämpfer. Zumal auch die letzten Umfragen für die SPD mau waren – unter 20 Prozent …“ Deutlicher ausgedrückt: Die Delegierten haben der frisch gewählten SPD-Parteivorsitzenden den Neustart gründlich verhagelt.

Zu Recht! Nahles trägt einen Großteil der Verantwortung für das miese Bild der SPD. Sie hatte Schulz gehätschelt, aber Sigmar Gabriel gestürzt. Karrieregeil, wie sie immer war, hatte sie nach dem Rücktritt von Schulz als Parteivorsitzender als erste die Finger gehoben und sich als Retterin angekündigt – in völliger Verkennung der Stimmung in der SPD. Dafür gab es gestern die Quittung. Das Loch im Osten

66 Prozent! Das war wohl der von Nahles vor einiger Zeit angekündigte „Schlag in die Fresse“ – aber in die eigene. Die einzige positive Meldung zum Parteitag lautet denn auch: „Zum ersten Mal wird die SPD von einer Frau geführt…“ Das war´s dann aber auch. Zumal das heute angesichts einer Dauerfraumerkel keine Schlagzeile mehr wert ist. Und wenn man sich die Führung der SPD anschaut, kommt wenig Hoffnung auf Besserung auf. Ich will ja nicht provozieren, aber Stegner, Özoguz, Chebli z. B. haben zwar ein großes Mundwerk, aber ansonsten wenig Anerkennung an der Basis (und im Volk). Erschwerend kommt „das Loch im Osten“ hinzu:

In den Neuen Bundesländern ist die Partei marginalisiert, die Basis ist fast ganz weggebrochen, die Wahlerfolge fehlen – und damit Mandate in den so wichtigen Kommunalparlamenten und in den Landtagen. In der Mitte Deutschlands, da, wo die SPD herkommt, wird sie heute eher unter „Sonstige“ registriert.

Es war gestern partout nicht zu erkennen, daß Nahles dieses Problem bewußt ist: Für die Eifelerin hört (gefühlt) ihr Deutschland-Verständnis an der alten Zonengrenze auf. Sie blieb in ihrer Rede in Wiesbaden auf die besonderen Herausforderungen im Osten jede Antwort schuldig. Sensibilität für diese Region hätte anders ausgesehen.

Schwacher Start

Wenn das die „Erneuerung“ sein soll, die Nahles vollmundig versprochen hat, brauchen sich die gegnerischen Parteien nicht zu fürchten – zumal zu erwarten steht, daß die SPD bei den Landtagswahlen in Bayern (am 14. Oktober) froh sein kann, zehn Prozent der abgegebenen Wählerstimmen zu erreichen. Die neue Parteivorsitzende hat jedenfalls einen schwachen Start ins neue Amt erwischt. Das wird kein Honigschlecken! Das gleicht eher einem Himmelfahrtskommando zur Rettung der Sozialdemokratie – ohne Rückkehr-Garantie.

Wie will die Frontfrau, die mehr als 30 Jahre für Parteikungelei steht, glaubwürdig einen Neuaufbruch versprechen? Zudem läuft sie mit einem Mühlstein um den Hals in die nächsten Jahre: Sie müßte den schwierigen Spagat zwischen Erneuerung und Regierungsarbeit hinkriegen. Daran sind aber schon andere SPD-Kaliber gescheitert. Denn in der SPD tobt immer mehr und mit zunehmender Härte ein Streit zwischen den Teilen der Partei, die eine strikte Erneuerung fordern, und denen, die trotzdem regierungsfähig bleiben wollen. Bisher stand Nahles eher nicht für Erneuerung, sondern für Bewahren und Klammern an Pfründen. Eine Zukunft als Volkspartei ist derzeit nicht in Sicht.

Hinzu kommt eine weitere Belastung zum Neuanfang: Gerade von der SPD, der „Mutter der Agenda 2010“, wird eine Reform bei der Grundsicherung und bei den Abläufen in der Bundesagentur für Arbeit erwartet. Es sind Anpassungen und Verbesserungen erforderlich. Und die neue Parteivorsitzende steht vor der kaum lösbaren Aufgabe, den Riß zwischen Fundis und Realos in ihrer Partei zu überbrücken.

SPD-Basis hat die Nase voll

Nahles ist schon seit Jahrzehnten im Geschäft; sie steht auch für die Regierungspolitik, mit der die Sozialdemokraten bei den letzten Bundestagswahlen nicht punkten konnten. Und letztlich steht Nahles auch für einen selbstherrlichen Führungsstil, der nicht mehr in die Zeit paßt. Und von dem auch die SPD-Delegierten die Nase voll haben.

In ihrer Parteitagsrede verkündete Nahles, was jeder Genosse von ihr erwartete: Parolen, Worthülsen, Aufmunterung usw. – aber mitnichten eine Neuorientierung. „Allen wohl und niemand weh“ – das ist Balsam für die Seele, aber nix für den Verstand. Das Hirn der SPD bleibt leer.

Das Image der früheren JUSO-Vorsitzenden ist längst verblaßt. Geblieben ist eine verbissen um Postenwahrung kämpfende Frau, die nicht einmal die Stärke hat, ihrer innerparteilichen Kontrahentin die Hand zu reichen. Sie hat sich selbst nun wirklich keinen Gefallen damit getan, ihre Herausforderin, Simone Lange, völlig zu ignorieren. Das hat keine Größe, sondern schürt das Mißtrauen im Parteivolk, Nahles sei der Basis längst entrückt und zähle zur Funktionärsclique.

Auch das ist die Botschaft der 66 Prozent: Von einer starken Beziehung zwischen Parteivolk und Vorsitzenden kann kaum die Rede sein.

www.conservo.wordpress.com   23.04.2018

Anhang:

Spott im Netz zum Thema SPD

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SPD Spitzel Pöbler Denunzianten

Hochmut kommt vor dem Fall. Paradebeispiel SPD. Die Quittung für die Denunzianten.

 

Erdrutschartig verloren – Wahlschlappe für Grüne in Salzburg

Grüne im deutschsprachigem Raum auf dem Rückzug.

Bei der Landtagswahl in Salzburg haben die Grünen eine herbe Wahlschlappe hinnehmen müssen. Sie verloren mehr als 11% und kommen nur noch auf 9.1%. Sieger ist die derzeitige Regierung von Blau-Türkis auf Bundesebene. Die FPÖ legt um fast 2 Prozentpunkte zu und kommt auf 19%. Allerdings kommt eine zweitere etwas rechtere freiheitliche Partei Erdrutschartig verloren – Wahlschlappe für Grüne in Salzburg weiterlesen

Grüne unterwandern Beamtenapparat

Hinter dem schönen Schein der grünen Fassade geht es weder um Umwelt, noch um Mitmenschlichkeit sondern um Niedertracht und Macht. Die ehemalige Grüne Jutta Ditfurth hat ihre ehemaligen Parteifreunde als skrupel- und charakterlose Intriganten umschrieben.

45 % aller GRÜNEN-MITGLIEDER beim öffentlichen Dienst beschäftigt

„Die Grünen gelten inzwischen als Staatspartei. Nicht immer als staatstragend, aber immer staatlich finanziert. Eine neue Kolumne listet die Fakten auf (vgl. http://bit.ly/2lLec41). Einige brisante Details dazu: 45 % aller Mitglieder sind demnach im öffentlichen Dienst beschäftigt, also Angestellte oder Beamte. Damit ist die Partei diesbezüglich die Nummer eins unter den Parteien in Deutschland.

Vor Jahren hat auch der „Spiegel“ beschrieben: 20 % der Beamtenschaft würden demnach die Bündnisgrünen wählen oder zumindest damit liebäugeln. Keine andere Berufsgruppe war zu dem damaligen Zeitpunkt so nah an den Grünen wie die Beamten. Zudem wurde eine Umfrage von „Forsa“ zitiert, wonach sogar 40 % unter den „höheren Beamten“ mit der Partei sympathisieren würde. Schon vor vier Jahren, also vor Beginn der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg, gewann der spätere Ministerpräsident Kretschmann die Wahlen auch deshalb, weil er in der Beamtenschaft mit 35 % der Stimmen mehr holte als die CDU.

Das heißt unter dem Strich: Der berühmte „Marsch durch die Institutionen“ ist gelungen. Kritiker werfen der Partei vor, dass sie besonders das Milieu anziehe, das sich nicht mehr selbst um Geld kümmern müsse und dementsprechend auch leichtfertig mit dem Staatsgeld umginge.

Ein Beispiel dafür sei die EEG-Umlage, bei der unverfroren auf Steuergelder zurückgegriffen wird, um die Welt vorgeblich „sauberer“ werden zu lassen.

Watergate.TV Redaktion 4.11.2017

http://www.watergate.tv/2017/11/04/45-aller-gruenen-mitglieder-beim-oeffentlichen-dienst-beschaeftigt/

von humanitärem Schwindel – auch in Gaststätten und Hotels!