Petition für Souveränität in der Asylpolitik bei 250.000: genozidale Menschenrechte angezählt

Die von Beatrix von Storch gestartete „Petition für Souveränität in der Asylpolitik“ hat nun an einer neuen Adresse schon 1/4 Million Unterschriften gesammelt.
Damit ist sie still und leise doppelt so stark geworden wie die Erklärung 2018 und das zu Recht.
Sie nimmt sich nämlich des entscheidenden Problems an.

Nah am Wasser gebaut: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sentimentalität verdirbt Recht.

Die Petition fordert die Kündigung zweier internationaler Verträge, die Italien und andere europäische Grenzländer zum Selbstmord zwingen und die Merkel zum Rechtsbruch veranlasst haben: der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Ohne Austritt aus diesen beiden genozidalen Menschenrechtskonventionen wird in den Migrationsfragen jeder Fortschritt zum Rückschritt, jeder Befreiungsschlag zum Bumerang. Petition für Souveränität in der Asylpolitik bei 250.000: genozidale Menschenrechte angezählt weiterlesen

Märchenmedien gegen bayrisch-ultranationalistische Alleingänge

„Der bayrische Rechtspopulist Horst Seehofer, Verbündeter von Putin, Orbán und Salvini, droht unter dem Druck der rechtsextremistischen, ultranationalistischen AfD mit einem deutschnationalen Alleingang. Er will einseitig Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen und dabei womöglich sogar Kinder erschießen, ohne die vom Europarecht vorgeschriebenen Prüfungen vorzunehmen. Die Opposition warnt vor illiberalem Polizeistaat und drohender Zerstörung Europas.“ — So etwa berichtet die führende spanische Qualitätszeitung, und wir können uns denken, wie ein Heer von volkspädagogischen Märchenmedien in ganz Europa in den folgenden Tagen weiterhin alternative Fakten zu Merkels Gunsten spinnen wird, auf dass Merkels Randposition zu einer mittigen werde. Wie werden sehen, wie aus Lügen Realitäten werden. Märchenmedien gegen bayrisch-ultranationalistische Alleingänge weiterlesen

„Bayern lässt sich nicht verhetzen“: CSU kritisiert „Aufstand der Anständigen“

Das Sturmgeschütz der Demophobie hetzt gegen die CSU. Weil diese die Demo „#Ausgehetzt“ mit eineer Plakatkampagne kritisiert und es nicht hinnehmen will, dass steuerfinanzierte staatliche Institutionen in den Dienst dieser (maßgeblich vom Spiegel angezettelten) politischen Kampagne genommen werden, wirft der Spiegel ihr vor, sie agitiere „gegen die freie Meinungsäußerung“.   Dabei handelt es sich bei der CSU-Kampagne um nichts anderes als friedliche freie Meinungsäußerung.

Bunt ist moralinsauer

Wenn hingegen militant-bunte Gruppen Stände auf der Buchmesse oder Gastwirte belagern, sieht das Sturmgeschütz nie einen Widerspruch zur freien Meinungsäußerung. Im Gegenteil, die SturmschützInnen agitieren für Entrechtung des Gegners bis hin zur physischen Gewalt („Handarbeit“). Es kann daher auch nicht verwundern, dass die SturmschützInnen nicht verstehen, was an der Teilnahme von Volkstheater und Kammerspielen falsch sein soll und was es mit Neutralitätsgebot, Demokratieprinzip und dergleichen auf sich hat. In ihrer Welt ist „Demokrat“ nur, wer die angesagten humanitäre Imperative konform nachbetet. Anderen begegnet man mit der „wehrhaften Demokratie“. Es ist die einzige Form der „Demokratie“, die sie im Programm haben. Deshalb rufen sie auch jedesmal den „Aufstand der Anständigen“ aus. Und sei es unter einem so fadenscheinigen Vorwand wie der Empörung über das Wort „Asyltourismus“ (vgl „Medizintourismus“, „Forumshopping“).  Es geht ihnen nie um etwas anderes, als den Gegner mundtot zu machen und die Artikulation von Volksinteressen, also die „freie Meinungsäußerung“ dort zu behindern, wo sie ihnen unbequem zu werden droht.

In der Tat fehlt es diesen Bündnis-Anständigen ebenso wie den SturmschützInnen an elementarem Sinn für politischen Anstand.   Die CSU musst selbst zur Zielscheibe werden, um das zu bemerken.  Zu den goldenen Zeiten von „München Leuchtet“ ließ sich Peter Gauweiler kooptieren.   Natürlich war jedermann gegen fremdenfeindliche Brandanschläge, aber um das klarzustellen bedurfte es nie einer Menschenkette, denn: „Bayern lässt sich nicht verhetzen“.   Der Sinn der Menschenkette bestand allein darin, dem politischen Gegner zu unterstellen, er sei ebenfalls ein „Brandstifter“, der mit fahrlässigen Debatten ein leicht entflammbares Land in Gefahr bringe.   Lange spielte die CSU das stockverlogene Spiel artig mit, weil sie glaubte, auf diese Weise ihre privilegierte Stellung als einzige lizenzierte rechte Partei (Blockflöte) schützen zu können.   Noch bis vor kurzem passte zwischen die Anstandswauwaus und die CSU kein Blatt, wie Bürgermeister Josef Schmid, der jetzt die Kampagne anführt, zu sagen pflegte.  Den Bürgerlichen fällt es besonders schwer, den aufrechten Gang zu lernen und Gesinnungsterror gebührend zu beantworten.   Vielleicht macht sie ja jetzt mit der „konservativen Revolution der Bürger“ (Dobrindt) oder dem „Aufstand der Vernünftigen“ ernst.  Möge dies ein Auftakt gewesen sein!

Anhang

Das Breite Bündnis „Bayern bleibt Bunt“ von 130 Vereinen und steuerfinanzierten Institutionen hat dank wochenlangem leitmedialem Trommelfeuer wohl 15000 Personen (1% von München, 0,1% von Bayern) für die weitere Enteignung, Entrechtung und Ersetzung des Volkes auf die Straße gebracht. Viel? Wenig?



Gedanken zur Mittelmeer-Schlepperei

Die Hilfsschlepper sind Teil der afrikanischen Emigrationsindustrie und damit einer Mafia, ob sie es wollen oder nicht. Mafiöse Verbindungen stellen sich stets früher oder später von selbst ein. Für die Schließung von Lücken in der Lieferkette sorgen philanthrope Investoren, die ebenfalls einen Geldregen bringen.
Das ändert nichts daran, dass viele Menschen die Humanitärschlepperei subjektiv aus einer ethischen Motivation heraus unterstützen. Sie wollen in einer Welt leben, die wie die Märchenwelt ihrer Kindheit funktioniert. Sie halten es für ihre Pflicht, sich gegen den kalten Realismus zu wehren, der in der großen Politik herrscht.  Der Ausgang aus der selbstverschuldeten politischen Unmündigkeit ist ihnen unheimlich.   Dies durchaus zu Recht.   Während im Kinderzimmer Gesetze der Liebe und Fürsorge gelten und der Einzelmensch als Mikrokosmos einen unendlichen Wert hat, wird in der öffentlichen Sphäre gerechnet. Verschiedene Interessen werden gegeneinander abgewogen. Der Mensch wird mitunter nicht als Goldstück sondern als außer Kontrolle geratene, belastende Kaninchenpopulation gesehen. Die Aufnahmekapazität wird in Form von Begriffen wie „Zuwanderungs-Obergrenze“ in Debatten eingebracht. Es geht zu wie bei der Kriegsmedizin: die einen rettet man sofort, die anderen lässt man vorerst oder auch endgültig neben dem Schlachtfeld liegen. Wo soll das noch enden? Den Gedanken ertragen viele Menschen nicht, und lautstarke humanitäre Hetzmedien reden ihnen ein, dass sie es nicht ertragen sollten und dass ihre Gesinnung das einzige Bollwerk gegen den Faschismus sei. Deshalb leuchtet München weiter bis in den Tod. Das Breite Bündnis der Besten der Guten probt den Aufstand der Anständigen gegen die Kriegsmediziner und sorgt dafür, dass keiner gerettet wird. Der Regen dämpft heute diese morbide Lust, aber damit hat es sich noch lange nicht #ausgeleuchtet.




Die Killerbiene sagt...

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(Der Kapitän der „Lifeline“, ein deutscher Christ. Vom Gesicht her sieht er eher bösartig aus; dem glaube ich keine Sekunde, daß es ihm um „arme Möntschen“ geht…)

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Zunächst ein paar Überlegungen:

a) Neger sind nicht doof. Sie zahlen ziemlich große Summen Geldes für eine Überfahrt nach Europa; aber nur deshalb, weil sie eine Erfolgsgarantie haben.

Keiner würde mehrere Tausend Euro zusammenkratzen und zahlen, nur um mit anderen evtl. gewalttätigen und kriminellen Fremden in einem Schlauchboot zu sitzen und zu hoffen, gerettet zu werden.

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b) Neger sind nachtragend. Wenn also ein Schlepper von den Negern große Summen Geld nimmt, aber nicht „liefert“, dann kann es durchaus sein, daß die Betrogenen dem Schlepper die Fresse polieren- oder schlimmeres.

Also ganz praktisch:

„Du hast mir versprochen, daß uns spätestens in 5 Stunden ein Boot abholen kommt, aber da ist niemand gekommen. Du hast mich betrogen, ich will mein Geld zurück…

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München leuchtet für Schiffbruchwillige

Die TZ aus dem Ippen-Verlag wirbt auf zwei Seiten für die morgige Spaßaktion „Bayern bleibt bunt“. Da gebe es tolle Musik und man könne ein Zeichen gegen „Hetze“ und „Politik der Angst“ setzen, wie sie die CSU betreibe. M.a.W. ein Zeichen für die Wohlfühlzone der Guten. Empfohlener Wochenend-Zeitvertreib. Als besorgte Bürger auf die Straße gingen, hetzte der selbe Verlag mit der Überschrift „Braunes Bier in Sendling“ gegen den Gastwirt, bei dem sie einkehrten. Der Ippen-Verlag galt mal als konservativ, aber  in den 1990er Jahren, als München zu leuchten begann, gingen Bodenständigkeit und Patriotismus verloren.  Den Höhepunkt erreicht die TZ jetzt mit der unkritischen Bejubelung einer Kampagne, die unter dem Vorwand der Empörung über Wörter wie „Asyltourismus“ die notwendige Debatte über die Grenzen der „Humanität“ zu unterdrücken versucht.   Wenn es nach den Armleuchtern aus der menschenfreundlichen Lernmuffel-Elite geht, wird München wie Berlin und Barcelona zu einer „Solidarhafenstadt“, die jedesmal publikumswirksam „Flüchtlinge“ aufnimmt, wenn Salvini sie ablehnt, um auf diese Weise die letzten Reste der Dublin-Verordnung zum Einsturz zu bringen.  Nicht einmal aus 2015 haben sie etwas gelernt.  Wann hat es sich ausgeleuchtet?  Es reicht!




Kardinal Höffner: Vaterlandsliebe hat mit Gott zu tun, ist sittliche Verpflichtung

Der verstorbene Erzbischof von Köln, Josef Kardinal Höffner erklärte in einer Grußbotschaft an katholische Studentenvereinigungen am 2. November 1983:

„Der Christ hat kein gebrochenes Verhältnis zu seinem Volk und Vaterland […] Bei uns ist seit der Katastrophe des 2. Weltkriegs und seit dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus die Liebe zum Vaterland in Verruf geraten.
Der Patriotismus wurde schändlich missbraucht. Deshalb ist es fast verpönt, überhaupt noch vom Vaterland zu sprechen. An die Stelle der Vaterlandsliebe trat die Vaterlands-Schelte.
Mir scheint, dass die Zeit gekommen ist, sich auch bei uns wieder auf die christliche Botschaft zum Verhältnis des Menschen zum Volk, zum Vaterland und zum Staat zu besinnen. Nach christlichem Verständnis gründet die Liebe zum Vaterland in der ehrfürchtigen Zuneigung jenen gegenüber, denen wir unseren Ursprung verdanken:
Gott, unseren Eltern und dem Land unserer Väter, wo unsere Wiege stand. Der christliche Patriotismus ist kein bloßes Gefühl, erst recht kein überzogener Nationalismus, sondern eine lebendige Anteilnahme am Wohl und Wehe unseres Volkes. Vaterlandsliebe ist mehr als Treue und Gehorsam; sie hat etwas mit Gott zu tun und sie wird sich als eine sittliche Verpflichtung vor allem in Zeiten der Not bewähren.“

Die Idee von der Überwindung der Nationen gibt es auch seit der Antike, aber sie hat sich erst in jüngster Zeit der katholischen Kirche bemächtigt. Früher waren Gedanken, wie etwa Reinhard Kardinal Marx sie gerade im Rahmen einer medialen Hetzjagd  gegen Horst Seehofer äußert, das Kennzeichen von gnostischer oder freimaurerischer Ketzerei und wurden oft mit dem Antichrist in Verbindung gebracht. Nach der Logik von Marx gibt es in osteuropäischen Ländern wie Polen keine Katholiken. Der Begriff „Nationalkatholizismus“ dürfte dem Müchner Zeitgeistlichen völlig unverständlich sein.
Bei der Römisch-Katholischen Kirche kann man eventuell einen Strategiewechsel unterstellen. Wenn man davon ausgeht, dass es sich bei ihr wie bei anderen Organisationen um einen Memoplex handelt, d.h. ein System, das ähnlich wie ein genetisches System vor allem sich selbst ausbreitet und zu diesem Zweck Ideologie produziert, und dass in Afrika das katholische Christentum eine lebendigere Kraft ist als in Europa, dann ergibt es Sinn, die Ausbreitung der Afrikaner zu fördern. Auch die Ausbreitung von Elend ist in diesem Sinne durchaus zielführend, denn verelendete Massen sind für die Kleriker eine bessere Klientel als heutige Wohlstandsbürger. Somit könnte man vermuten, dass eine unsichtbare Hand die von einem Südamerikaner geführte Kirche zur Unterstützung der Völkerwanderung führt.
Aber wie sollen wir uns erklären, dass die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) sich ebenfalls auf dem gleichen Terrain noch stärker engagiert? In diesen Tagen wird berichtet, die EKD wolle mit eigenen „Rettungsschiffen“ im Mittelmeer aktiv werden. Die EKD ist auch schon selber vor den Straßburger Menschenrechtsgerichtshof gezogen, um die letzten Verteidigungslinien südeuropäischer Länder zu zerschießen und diese dazu zu zwingen, sich überrennen zu lassen. Es mag sein,dass kirchliche Organisationen ein sich an den überbordenden karitativen Aufgaben, die sich aus der Aufnahme der „Verdammten der Erde“ (Fanon) ergeben. Denkbar ist auch, dass sie unter den Ankömmlingen ein paar Schäfchen gewinnen. Aber insgesamt ist Luthers Kirche stärker als die RKK vom Fortbestand der Nation abhängig. Die EKD kämpft offensichtlich um einer infantilen Komfortzone willen nicht nur gegen ihren Träger sondern auch gegen sich selbst.





Salvini allein auf Büsseler Flur, keiner mag Migranten nach Libyen zurückweisen

Italiens Innenminister Matteo Salvini möchte, dass die EU Libyen zu einem sicheren Herkunftskalnd erklärt und erntet dafür in Brüssel Hohn und Häme. Es gibt keine EU-konforme Lösung dieses Problems. Jedenfalls nicht so lange sich die EU durch die „EU-Werte“ einschließlich Nichtzurückweisungsprinzip (welches von der Genfer Flüchtlingskonvention via EMRK und EU-Grundrechtscharta importiert wurde) defniert,und eine andere Definition der EU ist kaum durchsetzbar. Genau so wenig wie eine EU-Lösung gibt es eine UN-Lösung. Das Problem wird national gelöst oder gar nicht. Doch den Mut,sich gegen die genozidalen Menschenrechtskonventionen zu wenden, findet man derzeit in Italien nicht, und auch in Deutschland gibt es ihn nur auf einer Petition.  Die meisten Konservativen scheinen die Erkenntnis, dass das Recht nicht auf ihrer Seite steht, nicht ertragen zu können.   Sie fantasieren weit abseits des etablierten Rechtssystems etwas von Aktionismus, der sich auf juristische Luftschlösser stützt, und ärgern sich dann, dass die von ihnen gewählten Politiker als Bettvorleger landen.    Auch Libyen akzeptiert aus gutem Grund keine EU-konformen Flüchtlingslager auf seinem Boden. Solche Lager würden Libyen in Italiens jetzige Rolle zwingen. Auch Index Expurgatorius schwimmt in dem Artikel zwischen ungenannten italienischen Quellen und Wunschdenken hin und her. Die Geschichte ging vor 4 Tagen durch die italienischen Medien, z.B. FQ. Die EU-Kommission antwortete demnach Salvini, weder die EU noch die „Retter“ seien befugt, Gerettete nach Libyen zurückzubringen, da dies den Tatbestand einer „Zurückweisung“ (refoulement) nach Art 33 GFK erfüllt hätte. Mogherini erklärt dort, die Entscheidung über Sicherheit Libyens werde vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof getroffen und die EU habe zu gehorchen. Salvini wird mit der Aussage zitiert, wenn es keine europäischen Lösungen gebe, werde Italien eben nationale suchen,aber Mogherini weist auch darauf hin, dass Salvini nie auch nur versucht habe, im EU-Ministerrat auf Änderung der Regeln zu drängen. In seinen Eingaben an die EU habe die Regierung in Rom stets nur auf Umverteilung der Migranten in andere europäische Länder gedrängt. Auch daraus wird klar, dass der Austieg aus dem Nichtzurückweisungsprinzip derzeit weder in Brüssel noch in Rom als Option betrachtet wird. Immerhin hat die Petition aber schon 267.660 Unterzeichner.




Indexexpurgatorius's Blog

>“Entweder wir stehen auf und schmeißen die Afrikaner aus unserem Land, oder wir werden gezwungen uns ihnen unterzuordnen.“

Salvini ist wütend, dass die Europäer die libyschen Häfen nicht als sichere Häfen erklären, darum will er erneut einen Antrag stellen diese als Sicher erklären zu lassen.

In Brüssel stieß er nicht nur auf taube Ohren sondern auch auf Spott und Häme. So nannten ihn EU Parlamentarier einen „Possenreißer“, einen „abgehalfterten Clown auf Werbetour“ und noch andere Bezeichnungen wurden ihm zuteil.

Auch die italienische Kommissarin Federica Mogherini wurde beleidigt, weil sie sagte, dass solche Aussagen von EU Kommissaren definitiv nutzlos seien um eine Lösung in der Migrationsfrage zu finden.

Die Idee ist nicht, auf die Erklärung der EU zu warten, dass Libyen als „sicherer Hafen“ anerkannt wird, sondern dies allein zu tun, in Zusammenarbeit mit Libyen.
Ein bilaterales Abkommen zur Rückführung illegaler Einwanderer, und die Errichtung einer Seeblockade.

So fragte Salvini im…

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Deutsche Terroropfer in Hurghada: Prag bestellt ägyptischen Diplomaten ein

Bootshaeuschen am MeerBei einem  islamistischen Messerattentat in Hurghada am 14.Juli 2017, bei dem zwei Deutsche und eine Tschechin ums Leben kamen – wir berichteten  – reagiert nun immerhin ein Jahr nach dem Vorfall daß Außenminsterium Tschechiens. So wurde der ägyptische Diplomat einbestellt. Dieser erklärte, der Täter leide an einer so genannten Gehirndisfunktion. Er werde deswegen jedoch irgendwann  wahrscheinlich noch in eine psychatrische Anstalt eingewiesen.  Ein Prozess wegen drei toten Europäerinnen…

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TAZ: Hilfe, mein Kumpel wählt die AFD!

Mindestens 5 Köpfe sind rot, einer blau – mit Realität hat das nichts zu tun. In Bayern haben die AFD und die teilweise noch rechtere CSU eine prognostizierte Mehrheit von ca 62% (CSU 38-42 , AFD 12-16). Und für eine rote Politik stehen in Bayern  – wenn man Grüne, SPD und Linke zusammenrechnet, vielleicht 30%. Trotzdem behaupten die roten für sich, für die Gesellschaft zu sprechen. Hilfe, einer von vielen wählt also rechts, so das falsche Bild von Buntland und Bayern.  Doch spätestens seit dem die CSU Dinge wie Asyltourismus, Herrschaft des Unrechts und Linksfaschisten über die bunte Einheitsfront sagt, gehört die CSU ins Lager der neuen Mitte. Faktisch müsste also die TAZ eigentlich bei mehr als jedem zweiten Mitmensch in Bayern „Hilfe“ schreien, aber noch malen sie sich eben die Traumwelt zurecht, wonach angeblich beispielsweise nur 13% „rechts“ sind, und sie natürlich die 87% .- und die Mehrheitsgesellschaft- sind. Die TAZ kann also ihre Meldung mal aktualisieren. HIlfe, mein Kumpel wählte einst AFD! Und heute wählt fast das ganze Dorf rechts.20180720_035819.jpg

von humanitärem Schwindel – auch in Gaststätten und Hotels!